CDU & FDP: Stillos und fern eines konstruktiven Miteinanders! Seit geraumer Zeit drängen Populismus, Fake-News und Scheindebatten die Sacharbeit im Gemeinderat leider immer mehr in den Hintergrund – nun auch in Fraktionsstellungnahmen, wie zuletzt in der TBR-Ausgabe vom 13.03.25. Statt eines Wettbewerbs um Sachargumente werden Geschichten konstruiert, Halbwahrheiten aus nichtöffentlichen Sitzungen verbreitet oder gar persönliche Denunziationen bemüht, […]

Die vermeintlich simple Lösung des „gordischen Knotens“ bei der Flächenverpachtung für Windkraft scheint durch die Pattsituation im Gemeinderat naheliegend: Die Einwohner sollen nun per Bürgerentscheid das „Zünglein an der Waage“ spielen, nachdem der seit Jahren in diesem Thema wankelmütige und zaudernde Bürgermeister ein klares öffentliches Bekenntnis selbst oder gerade wegen der in 10 Monaten drohenden Bürgermeisterwahl […]

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2025 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 25.02.2025, verfasst von Lorenz Spohrer. WBB Haushaltsrede 2025 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Lorenz Spohrer: Kommunale Infrastruktur Baugebiet Kirchberg-Mittelweg Gewerbegebiet Sandfeld Erhöhung der Kreisumlage Klimaschutz Neues Schulzentrum auf dem „alten“ Festplatzgelände Luftschloss großes Freibadbecken Einmaliger Verkauf von Grundstücken Pachterträge aus Windkraftanlagen Generationengerechtigkeit

Nächster Planungsabschnitt des Mobilitätskonzepts Der zentrale Ortsbereich steht zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes an. Die geringe Resonanz aus der Bewohnerschaft hat uns überrascht, da das Konzept in anderen Ortsbereichen stark diskutiert wurde. Die oberste Prämisse ist die Vereinbarkeit mit der Straßenverkehrsordnung. Innerhalb dieses Rahmens soll das bestmögliche Ergebnis für die Ansprüche unserer Bürgerinnen und Bürger erzielt […]

Die Gemeinde Weingarten steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen: Die Kreisumlage steigt massiv, und der teure Neubau der Turmbergschule belastet den Haushalt zusätzlich. Um jährlich rund drei Millionen Euro Mehreinnahmen zu erzielen, bleiben nur wenige Optionen – drastische Gebührenerhöhungen oder höhere Grundsteuern sind für die Bürger jedoch unzumutbar. Daher schlägt die WBB-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 19.12.2024

Neugestaltung des Spielplatzes Burgstraße erneut verschoben Die WBB-Fraktion stimmte mehrheitlich der geänderten Planung und dem Ausschreibungsbeschluss für den Bauabschnitt Burgstraße 3A zu. Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich inzwischen auf rund 13 Millionen Euro – eine beachtliche Investition in Infrastruktur und Lebensqualität. Kritisch sehen wir weiterhin die Kreuzung Hoehefeldstraße/Burgstraße. Hier wurde zugunsten öffentlicher Stellplätze eine […]

Die aktualisierten Kostenberechnungen zum Baugebiet Kirchberg-Mittelweg in Höhe von 15 Mio. € stellen für die Anlieger, gemäß der örtlichen Erschließungsbeitragssatzung eine erhebliche Mehrbelastung dar. Auch die potentiellen Einnahmen für den Weingartener Haushalt sind noch nicht zu beziffern, da für die kommunalen Baugrundstücke erst noch solvente Käufer gefunden werden müssen. Die geplante Brücke über den Steinbruch […]

Dem Ortschaftsrat Grötzingen wurde vor einigen Monaten ein hydrologisches Gutachten zur Zukunftsfähigkeit des Weingartener Moores vorgestellt. Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) in Auftrag gegebene Gutachten sieht auch Maßnahmen auf Weingartener Gemarkung vor. Diese Erkenntnisse und Empfehlungen sollen dem Weingartener Gemeinderat durch einen Vertreter des RP oder des beauftragten Ingenieurbüros vorgestellt werden. Antrag: Vorstellung des hydrologischen […]

Das Bewusstsein über die zunehmend schwierigen Herausforderungen für die heimischen Wälder, teilen alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Durch den Austausch über die Schwierigkeiten der kommenden Jahre entstand dieser interfraktionelle Antrag, unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden der WBB, der SPD, der GLW, der CDU, sowie der FDP. Die Fraktionen beantragen die Mitgliedschaft der Gemeinde Weingarten bei der […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 10.10.2024

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 01.08.2024 Kurzparkzone für Patienten in der Spitalstraße Wir begrüßen die kurzfristige Umsetzung eines unserer Vorschläge zur diesjährigen Verkehrsschau, in der Spitalstraße drei Stellplätze als Kurzzeit-Parkzone vor dem dortigen Ärztehaus auszuweisen. Damit sollen, zumindest theoretisch, mobilitätseingeschränkten Mitbürgern kurze Wege zum Arzt ermöglicht werden. Dies war ein mehrfach an unsere Fraktion herangetragener Wunsch. Bekanntermaßen […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 11.07.2024

Das Team von „Mein Ort“ informiert nicht nur über alles, was in Weingarten passiert. Schon 2019 haben sie einen großen Beitrag zur Demokratieförderung und politischen Bildung geleistet – und wir sind dankbar, dass sie es wieder tun! Die Sprecher jeder Fraktion im Weingartener Gemeinderat stellen ihre Fraktionen kurz vor. In nur einer Minute beantworten sie […]

Die Broschüren für die Wahl zum Gemeinderat und zum Kreistag wurden bereits an alle Weingartener Haushalte verteilt. Sollten Sie kein Exemplar bekommen haben, besuchen Sie uns gerne an unseren Wahlständen (am Di, 04. Juni ab 6:00 Uhr am Bahnhof sowie am Sa, 08. Juni ab 8:00 Uhr am Rathausplatz). Dort haben wir noch ausreichend Informationsmaterial […]

In den letzten fünf Jahren seit der Kommunalwahl 2019 hat die WBB-Fraktion knapp 20 Anträge zu einer Vielzahl von Themen eingebracht. Viele dieser Anträge haben wichtige Impulse gesetzt und wurden erfolgreich umgesetzt. Lesen Sie im Folgenden, welche konkreten Maßnahmen aus diesen Anträgen resultierten und welchen Einfluss sie auf die Entwicklung unserer Gemeinde hatten. Verbesserung der […]

Die WBB-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Ehrenordnung der Gemeinde Weingarten anzupassen, insbesondere die Kriterien für die Verleihung der Bürgermedaille zu überarbeiten. Wir möchten den Wert der Auszeichnung erhalten, aber auch ehrenamtliches Engagement außerhalb von politischen Gremien mehr berücksichtigt sehen. Der Gemeinderat soll klarere Kriterien für ehrenamtliche Tätigkeiten, die Amtszeiten von Gemeinderäten und den Zeitpunkt der […]

Windkraftanlagen in Weingarten genehmigungsfähig Im Hinblick auf Natur- und Artenschutz brachte das Gutachten der Windkraftgegner keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Die erfassten Vogelarten mit ihren Habitaten und Brutstätten stimmen weitgehend mit dem vorgestellten Gutachten im Auftrag des Projektierers überein. Leider fehlten Aussagen, unterschieden zwischen Feld- und Waldstandorten, sowie Aussagen zur Wertigkeit des Waldes. Statt einer fachlichen […]

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2024 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 26.02.2024, verfasst von Timo Martin. WBB Haushaltsrede 2024 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Timo Martin: Risiko Kirchberg-Mittelweg Erneute Sanierung von Gewerken der Generalsanierung der Walzbachhalle Unsere Betrachtung – Investitionen versus Schuldenentwicklung Millioneninvestitionen in Zeiten der Nullzins-Politik: Alles richtig gemacht! „Schwarze Null“ & kaputte Infrastruktur? […]

Nur noch elf Jahre bis zum erklärten Ziel der Klimaneutralität, das auch hier vollmundig beschlossen wurde. Kommt es auf dem Zielpfad zum Schwur, haben leider erneut die Zweifler, Zauderer, Pessimisten und Verhinderer im Gremium die Oberhand, wie der ablehnende Umgang mit dem jüngsten WBB-Antrag zur weiteren Versachlichung der Windkraft-Debatte zeigt. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung wollte […]

Nachdem das im Jahr 2021 von der WBB beantragte und einstimmig beauftragte „Forum Energiedialog BW“ nun Ende 2023 seine Arbeit für beendet erklärte, steht die Entscheidung über die Verpachtung kommunaler Flächen unmittelbar bevor. Die WBB betont nochmals ausdrücklich, dass nicht über Pro oder Contra „Windkraft in Weingarten“ entschieden wird. Der Gemeinderat wird ausschließlich über die […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 07.12.2023

Stellungnahme der WBB-Fraktion Sondersitzung Beschluss Schulstandort – 24.10.2023 Die WBB war neben der CDU die erste Fraktion im Gemeinderat, die sich frühzeitig klar und unmissverständlich zum Standort Festplatz – auch öffentlich – bekannte. Eine deutliche Gemeinderatsmehrheit steht nach unserem Dafürhalten für diesen Standort bereits seit längerer Zeit fest. Wir verstehen deswegen nicht unbedingt den emotionalen […]

Klimaschutz: ja, aber effektiv! In den Mai-Sitzungen des Gemeinderates standen mehrere Punkte rund um das Thema „Klimaschutz“ auf der Tagesordnung. Es sollte eine Garagen-ähnliche Ladebox für E-Fahrräder am Bahnhof installiert werden. Diese wurde vom Gemeinderat zurecht wegen zu geringer Relevanz für örtliche Nutzer, abgelehnt. Nur bei stärkerem Tourismus steigt der Ladebedarf für durchreisende Gäste. Das […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 25.05.2023

Antrag auf bauliche Obergrenze des Bebauungsplans Breitwiesen Teil I Die Position des Investors Hoepfner BauInvest (BNN vom 29.04.2023), am nördlichen Rand von Weingarten „ein Neubaugebiet mit fünf Stockwerken als Standard“ entstehen zu lassen, stößt in der WBB-Fraktion auf große Verwunderung. (Diese Information wurde seitens der BNN inzwischen korrigiert.) Bereits beim Aufstellungsbeschluss zum genannten Bebauungsplan und […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 06.04.2023:

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 09.03.2023

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 09.02.2023

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2023 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 30.01.2023, verfasst von Marielle Reuter. WBB Haushaltsrede 2023 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderätin Marielle Reuter: Leuchtturmprojekte der Gemeinde Weingarten Konzeption der Turmbergschule Windkraft in Weingarten Ergebnisse der Haushaltskommission Zukunft Walzbachbad Standards und Ansprüche senken

Die „WBB vor Ort“: Am Freitag, 20. Januar im Kreuzungsbereich Garten-/Mozartstraße. Herzliche Einladung an die AnwohnerInnen des Quartiers „Hinterdorf“. Kommen Sie vorbei! Ihre Fragen können Sie bereits vorab an vorstand@wbb-weingarten.de oder an fraktion@wbb-weingarten.de stellen. Neue Eindrücke und Ideen brachte auch der Neujahrsspaziergang der WBB-Fraktion zu Beginn des Jahres. Möglichkeiten zur Erweiterung des öffentlichen Stellplatzangebotes bei […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 22.12.2022

Zwei Nachmittage nahmen sich Mitglieder aus Vorstand und Fraktion Zeit, um mit den Anwohnern und Betroffenen des geplanten Neubauprojektes auf dem ehemaligen Gelände der Treppenfabrik Trautwein in der Höhefelstraße ins Gespräch zu kommen. Das Projekt befindet sich nach wie vor in einer sehr frühen Phase, dennoch sollte aus Sicht der WBB der Gemeinderat das Heft […]

Vielleicht haben Sie diesen Flyer schon in Ihrem Briefkasten gefunden? Kommen Sie gerne vorbei und sprechen Sie uns an. Ihre Fragen können Sie auch vorab an vorstand@wbb-weingarten.de oder fraktion@wbb-weingarten.de stellen.   Bereits zu Beginn des Jahres 2022 machte sich die WBB-Fraktion ein Bild von den aktuellen Gegebenheiten des Geländes der ehemaligen Firma Trautwein in der […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 06.10.22

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 25.05.2022

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 05.05.2022

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 03.03.2022

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 10.02.2022

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 23.12.2021

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2022 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 14.12.21, verfasst von Timo Martin. Haushaltsrede 2022 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Timo Martin: Respekt und Anerkennung an die Finanzverwaltung Lob an die Haushaltskommission flächendeckende Parkraumbewirtschaftung von 15 € pro Monat/Fahrzeug Aufarbeitung und Anpassung zahlreicher Gebührensatzungen Personal-Ressourcen in transformierender Arbeitswelt Effiziente Verwaltungs- und […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 02.12.2021

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 07.10.2021

Der, von allen Fraktionen im Gemeinderat unterzeichnete Antrag beruhe aus den Erkenntnisse aus dem „Tag der Gemarkung“ vom 18. Juni 2021. Zahlreiche Verstöße gegen das Baurecht im Außenbereich wurden gesichtet. Oftmals sei die Gemeinde nicht zuständig, sondern das Landratsamt. Man erhoffe sich durch eine Begehung mit dem Dezernenten des Landratsamtes Hilfe, um gegen diese Missstände […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 17.06.2021

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 12.05.2021

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 06.05.2021

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2021 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 26.04.2021, verfasst von Hans-Martin Flinspach. Haushaltsrede 2021 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Hans-Martin Flinspach: Weingarten in Zeiten von Corona Verschuldung und notwendige Folgen Globale Minderausgabe gefordert Controlling gefordert Grundsätze und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation Natur und Landschaft in Weingarten Sozialer und […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 01.04.2021

Hier finden Sie die Stellungnahme der WBB-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 vom 24.08.2020, gehalten von Hans-Martin Flinspach: Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2020

Nachdem das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamtes die Genehmigung des Weingartener Haushaltes 2020 versagte (die BNN berichteten), zeigt sich mit der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) die größte Gemeinderatsfraktion entgegen der Berichterstattung „alles andere als überrascht“. Wie Fraktionssprecher Timo Martin in einer Stellungnahme der Fraktion erinnert, trat Eric Bänziger als Finanzfachmann im Jahr 2010 das Bürgermeisteramt mit […]

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 04.06.2020

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2020 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 30.03.2020, verfasst von Matthias Görner: Haushaltsrede 2020 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Matthias Görner: Kreditfinanzierung als Katalysator der Vermögensumverteilung Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit Teufelskreis Grundstücksverkauf & Flächenverbrauch Wo bleibt der Konsolidierungswille? Politischer Wille gefordert – Corona-Pandemie verändert gesamte Finanzbasis Bekenntnis zur Finanzsituation Rückkehr […]

Es ist paradox. Während einerseits Bürgerbeteiligung immer größer geschrieben wird und allein zur Sanierung der Jöhlinger Straße bereits fünf Informationsveranstaltungen stattgefunden haben, läuft auf einer anderen Ebene genau eine entgegengesetzte Entwicklung ab. Sollen bestimmte politische Ziele möglichst reibungslos verwirklicht werden, so verlagert man einfach per Gesetz die Entscheidungsbefugnis auf eine höhere Ebene. Fernab vom Tagesgeschehen […]

Dass die Schaffung zeitgemäßer Unterrichtsräume zu einer der vordringlichsten Aufgaben unserer Gemeinde gehört, hat die Weingartener Bürgerbewegung bereits mehrfach und an verschiedener Stelle geäußert. Ein Beitrag auf der Titelseite der WBB-Frühstückszeitung unter der Überschrift „Zukunftsaufgabe Turmbergschule“ wies bereits im November 2017 auf die vorhandene Raumnot und den dadurch verursachten akuten Investitionsbedarf hin, und auch in […]

2020 die Fassade, 2022 ein neuer Heizungsbrenner, zwei Jahre später vielleicht das Dach der Garage – Überlegungen und Planungen dieser Art beschäftigen landauf landab all diejenigen, die versuchen, den ordentlichen Zustand ihres Wohneigentums zu erhalten und es vor Wertverlust zu schützen. Dabei gilt es stets, die Ausgaben an die eigene Einkommenssituation anzupassen und mit den […]

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2017 der Weingartener Bürgerbewegung, gehalten am 28.01.2019 von Timo Martin: Haushaltsrede 2019 Die BNN berichteten über die Haushaltsdebatte – lesen Sie hier die Berichte von Marianne Lother über die Positionen der Fraktionen sowie über die Gesamtdarstellung und Verabschiedung des Haushalts vom am 30.01.2019 (mit freundlicher Genehmigung der BNN).

Die im Anschluss an den Bärentalweg gelegenen Ackerflächen waren schon mehrfach im Visier der kommunalen Bauleitplanung. Bereits vor über zwanzig Jahren bestanden in der Planungsphase für das Seniorenzentrum „Haus Edelberg“ Überlegungen für eine Wohnbebauung am östlichen Ortsrand. Diese wurden jedoch während der Amtszeit von Bürgermeister Scholz niemals verwirklicht, vermutlich deshalb, weil in der damaligen Wachstumsphase […]

„Ich bremse auch für Tiere – bitte Abstand halten“ – dieser Aufkleber zierte in den achtziger und neunziger Jahren Heckscheibe oder Kofferraum zahlreicher maßvoll motorisierter Familienkutschen und sollte die nachfolgenden Autofahrer auf die Möglichkeit spontaner Bremsmanöver hinweisen. Doch genau so, wie Ford Escort, Opel Ascona oder Mercedes 220 aus dem heutigen Straßenbild verschwunden und durch […]

Schon lange nicht mehr war Politik so abstoßend wie in diesen Tagen da wir das Machtgerangel auf der bundespolitischen Ebene beobachten müssen. Intrigen, Parteipolitik, Postengeschacher, hochrangige EU-Politiker, die über Gipfeltreffen torkeln und gestützt werden müssen, eine zunehmende Lähmung der Willensbildungsprozesse und das Ausbleiben dringend nötiger Reformen, Schwächung der parlamentarischen Kontrolle – die Liste ließe sich […]

Die Welt in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer einzuteilen ist ein beredtes Zeichen der Arroganz mancher Nationen, die sich über andere erheben, ohne selbst sicher zu sein, dass ihre eigene Lebens-, Produktions- und Wirtschaftsweise auf lange Sicht tragfähig ist. Geht es nach dem Willen der Weingartener Verwaltung, so soll sich unser Ort zwar nicht von einer […]

„Fußgänger schützen, Radwege ausbauen, Parkraum ordnen“ – mit dieser zentralen Formel setzte die WBB in den Kommunalwahlen im Jahr 2014 die Situation der schwächeren Verkehrsteilnehmer in den Vordergrund ihrer politischen Zielvorgaben und wies auf einen erheblichen Verbesserungsbedarf der Alltagsrealität von Fußgängern, Radfahrern, Kindern und Senioren sowie auf die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf die Bedürfnisse […]

Seit der vierten Kalenderwoche des Jahres 2018 ist Weingarten um eine ganz besondere Sehenswürdigkeit reicher. Dort, wo einst unser altehrwürdige Tabakschopf stand und in den Spätsommermonaten würziger Duft die Luft erfüllte zieht nun eine überdimensionierte Werbeanlage die Blicke der Anwohner und Passanten auf sich. „Wir planen hier in Abstimmung mit den örtlichen Entscheidungsträgern der Kommune […]

Bei Abwesenheit zweier Gemeinderäte wurde der Haushaltsplan mit 13 Ja- und 4 Neinstimmen aus der WBB-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. Die große Mehrheit der WBB-Gemeinderäte war nach zahlreichen Vorankündigungen und Hinweisen in den zurückliegenden Jahren beim besten Willen nicht mehr dazu in der Lage, ein Finanzgebaren und einen politischen Kurs zu unterstützen, der durch die Attribute Ausgabensteigerungen, […]

Deutliches Votum von 60% pro Hauptbahnhof! Auf hervorragende Resonanz stieß die Befragung der Stadtbahnnutzer durch Vertreter der Weingartener Bürgerbewegung (WBB). Nachdem die BNN Anfang Juni über bevorstehende Gespräche zwischen Landrat und Bürgermeister sowie „notwendigen Entscheidungen noch vor der Sommerpause“ berichteten, sah sich die WBB spontan veranlasst, die eigentlich Betroffenen Bahnfahrer zur künftigen Linienführung der Stadtbahnen […]

WBB fordert offene Diskussion über die für Weingarten angemessene Einwohnerzahl Am Samstag, den 29. April 2017 war es soweit: Nach mehr als zweijähriger Bauzeit war der Moment der Inbetriebnahme des neuen Wasserhochbehälters am Katzenberg gekommen. Und wie bei „Baggerbissen“ und anderen publikumswirksamen Ereignissen mittlerweile üblich wurden nicht nur feierliche Ansprachen gehalten und Lobesworte ausgetauscht, sondern […]

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2017 der Weingartener Bürgerbewegung, gehalten am 24.04.2017 von Timo Martin: Haushaltsrede 2017  

Kirchplatzgestaltung, Sanierung der Jöhlinger Straße und mehr Schutz für die schwächeren Verkehrsteinehmer waren die Kernthemen des Politespressos, zu dem die WBB am Freitag, den 17. März auf den Kirchplatz eingeladen hatte. Während jedoch die Platzgestaltung mit der in Richtung Osten verschobenen Walzbachbühne allgemein auf Zustimmung stieß und sich auch die Infostandbesucher in der Forderung nach […]

Es ist ein sinnvolles und zugleich ungeschriebenes Gesetz, dass sich Gemeinderäte auf Bürgerversammlungen nicht zu Wort melden und dass die zur Verfügung stehende Zeit somit ganz dem Dialog zwischen dem Chef der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde gehört. Doch auch ohne die Möglichkeit der Diskussion (die ja in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen […]

Am Montag, 14. März 2016 wurden die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen. Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Haushaltsrede 2016

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 einstimmig die Offenlage der beiden Bebauungspläne „Effenstiel“ und „Im Gehren“. Den Bericht der BNN können Sie hier nachlesen: Wochenendgebiete Offenlage, BNN vom 03.03.16 Nachfolgend die Stellungnahme der WBB-Fraktion Nachdem vor 6 Jahren bereits ein interfraktioneller Antrag zum Aufgreifen der Missstände in den beiden Wochenendgebieten gestellt wurde, dessen […]

Zugegeben, Politik ist ein mühsames und oft frustrierendes Geschäft, vor allem auf kommunaler Ebene. Man braucht einen langen Atem, muss dicke Bretter bohren, und der Lohn ist karg. Im Südwesten Deutschlands, wo die Menschen ohnehin nach dem Motto leben: „Net g´scholte isch g´nug g´lobt“ geschieht es selten, dass einem ehrenamtlichen Gemeinderat oder einem führenden Mitglied […]

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – mit dieser Formel werden alle Gemeinderäte bei ihrer Amtseinführung vom Bürgermeister der jeweiligen Kommune feierlich verpflichtet. Auch wenn meist in […]

Die Standortsuche für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gehört mit Sicherheit nicht zu den Lieblingsaufgaben von Bürgermeistern und Gemeinderäten. Willkommenskultur hin, Willkommenskultur her, egal wo man als gewählter Vertreter auf der Übersichtskarte einer Gemeinde eine Nadel platziert und ein mögliches Grundstück markiert ist, ist mit Einwänden von Anwohnern zu rechnen, die um den Wiederverkaufswert […]

Die WBB-Fraktion zeigte am vergangenen Montag erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber der vierten Änderung des Bebauungsplans „Kirchberg-Mittelweg“. Ohne die Stimmen der Bürgerbewegung beschloss der Gemeinderat die erneute Offenlage. Der BNN-Bericht vom 29.04.2015 kann hier nachgelesen werden. Der WBB-Fraktionsvorsitzende Timo Martin begründete das Ablehnen mit dem weiteren Festhalten an die Planstraße B (parallel verlaufend zwischen Mittelweg und […]

Am Montag, 02. Februar wurde die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen. Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Haushaltsrede 2015

Nachdem es sehr lange Zeit um die Planungen zu einer südlichen Ortsrandstraße still gewesen war brachte die Jahreswende einige neue Informationen zum Verfahrensstand ans Tageslicht. Besonders Neugierigen dürfte bereits im November 2014 beim Besuch der Internetseite des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg aufgefallen sein, dass eine Südumfahrung im Maßnahmenkatalog für dieses Jahrzehnt […]