Politik & Positionen: Positionen

Die Bezeichnung „Positionen“ trifft bei uns eher zu als ein klassisches Wahlprogramm. Denn unsere Themen werden nicht aufgrund einer bevorstehenden Kommunalwahl wählerfreundlich formuliert, sondern resultieren überwiegend aus der ganzjährigen Fraktionsarbeit, sowie unserer inneren Überzeugung. Lesen Sie hier die Stellungnahmen und Kommentare verschiedener WBB-Mitglieder zum aktuellen politischen Geschehen.

24. Mai 2024

Interviewreihe von “meinOrt Weingarten” zur Kommunalwahl am 9. Juni

von

Das Team von “Mein Ort” informiert nicht nur über alles, was in Weingarten passiert. Schon 2019 haben sie einen großen Beitrag zur Demokratieförderung und politischen Bildung geleistet – und wir sind dankbar, dass sie es wieder tun! Die Sprecher jeder Fraktion im Weingartener Gemeinderat stellen ihre Fraktionen kurz vor. In nur einer Minute beantworten sie […]

21. Mai 2024

Unsere Broschüren für die Kommunalwahl 2024

von

Die Broschüren für die Wahl zum Gemeinderat und zum Kreistag wurden bereits an alle Weingartener Haushalte verteilt. Sollten Sie kein Exemplar bekommen haben, besuchen Sie uns gerne an unseren Wahlständen (am Di, 04. Juni ab 6:00 Uhr am Bahnhof sowie am Sa, 08. Juni ab 8:00 Uhr am Rathausplatz). Dort haben wir noch ausreichend Informationsmaterial […]

5. Mai 2024

Bilanz der Fraktionsanträge 2019 bis 2024

von

In den letzten fünf Jahren seit der Kommunalwahl 2019 hat die WBB-Fraktion knapp 20 Anträge zu einer Vielzahl von Themen eingebracht. Viele dieser Anträge haben wichtige Impulse gesetzt und wurden erfolgreich umgesetzt. Lesen Sie im Folgenden, welche konkreten Maßnahmen aus diesen Anträgen resultierten und welchen Einfluss sie auf die Entwicklung unserer Gemeinde hatten. Verbesserung der […]

20. März 2024

Antrag zur Überarbeitung der Ehrenordnung der Gemeinde Weingarten

von

Die WBB-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Ehrenordnung der Gemeinde Weingarten anzupassen, insbesondere die Kriterien für die Verleihung der Bürgermedaille zu überarbeiten. Wir möchten den Wert der Auszeichnung erhalten, aber auch ehrenamtliches Engagement außerhalb von politischen Gremien mehr berücksichtigt sehen. Der Gemeinderat soll klarere Kriterien für ehrenamtliche Tätigkeiten, die Amtszeiten von Gemeinderäten und den Zeitpunkt der […]

13. März 2024

Windkraftanlagen genehmigungsfähig | Wertschätzung fürs Ehrenamt

von

Windkraftanlagen in Weingarten genehmigungsfähig Im Hinblick auf Natur- und Artenschutz brachte das Gutachten der Windkraftgegner keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Die erfassten Vogelarten mit ihren Habitaten und Brutstätten stimmen weitgehend mit dem vorgestellten Gutachten im Auftrag des Projektierers überein. Leider fehlten Aussagen, unterschieden zwischen Feld- und Waldstandorten, sowie Aussagen zur Wertigkeit des Waldes. Statt einer fachlichen […]

27. Februar 2024

WBB Haushaltsrede 2024

von

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2024 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 26.02.2024, verfasst von Timo Martin. WBB Haushaltsrede 2024 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Timo Martin: Risiko Kirchberg-Mittelweg Erneute Sanierung von Gewerken der Generalsanierung der Walzbachhalle Unsere Betrachtung – Investitionen versus Schuldenentwicklung Millioneninvestitionen in Zeiten der Nullzins-Politik: Alles richtig gemacht! „Schwarze Null“ & kaputte Infrastruktur? […]

6. Februar 2024

Verweigerung von Transformation und Haushaltskonsolidierung ist keine Lösung!

von

Nur noch elf Jahre bis zum erklärten Ziel der Klimaneutralität, das auch hier vollmundig beschlossen wurde. Kommt es auf dem Zielpfad zum Schwur, haben leider erneut die Zweifler, Zauderer, Pessimisten und Verhinderer im Gremium die Oberhand, wie der ablehnende Umgang mit dem jüngsten WBB-Antrag zur weiteren Versachlichung der Windkraft-Debatte zeigt. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung wollte […]

8. Januar 2024

Antrag zur finalen Entscheidung über die Verpachtung kommunaler Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien

von

Nachdem das im Jahr 2021 von der WBB beantragte und einstimmig beauftragte „Forum Energiedialog BW“ nun Ende 2023 seine Arbeit für beendet erklärte, steht die Entscheidung über die Verpachtung kommunaler Flächen unmittelbar bevor. Die WBB betont nochmals ausdrücklich, dass nicht über Pro oder Contra “Windkraft in Weingarten” entschieden wird. Der Gemeinderat wird ausschließlich über die […]

4. Dezember 2023

Breitweise(n) statt Bauwiese(n)! 

von

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 07.12.2023

26. Oktober 2023

Stellungnahme der WBB-Fraktion zum Schulstandort

von

Stellungnahme der WBB-Fraktion Sondersitzung Beschluss Schulstandort – 24.10.2023 Die WBB war neben der CDU die erste Fraktion im Gemeinderat, die sich frühzeitig klar und unmissverständlich zum Standort Festplatz – auch öffentlich – bekannte. Eine deutliche Gemeinderatsmehrheit steht nach unserem Dafürhalten für diesen Standort bereits seit längerer Zeit fest. Wir verstehen deswegen nicht unbedingt den emotionalen […]

11. Juni 2023

Klimaschutz: Ja, aber effektiv! | Vereinsförderung: Ja, bitte!

von Marielle Reuter

Klimaschutz: ja, aber effektiv! In den Mai-Sitzungen des Gemeinderates standen mehrere Punkte rund um das Thema „Klimaschutz“ auf der Tagesordnung. Es sollte eine Garagen-ähnliche Ladebox für E-Fahrräder am Bahnhof installiert werden. Diese wurde vom Gemeinderat zurecht wegen zu geringer Relevanz für örtliche Nutzer, abgelehnt. Nur bei stärkerem Tourismus steigt der Ladebedarf für durchreisende Gäste. Das […]

25. Mai 2023

Bauliche Obergrenze Breitwiesen | Förderung für Radwegsanierungen

von Philipp Reichert

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 25.05.2023

4. Mai 2023

Bauliche Obergrenze Breitwiesen | Kompromisslösung Spielplatz Burgstraße

von Philipp Reichert

Antrag auf bauliche Obergrenze des Bebauungsplans Breitwiesen Teil I Die Position des Investors Hoepfner BauInvest (BNN vom 29.04.2023), am nördlichen Rand von Weingarten „ein Neubaugebiet mit fünf Stockwerken als Standard“ entstehen zu lassen, stößt in der WBB-Fraktion auf große Verwunderung. (Diese Information wurde seitens der BNN inzwischen korrigiert.) Bereits beim Aufstellungsbeschluss zum genannten Bebauungsplan und […]

6. April 2023

Parkraumkonzept: Enttäuschung allerorten – WBB kritisiert mangelhafte Antrags-Abarbeitung

von Timo Martin

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 06.04.2023:

9. März 2023

Durchbruch in die Parkraumbewirtschaftung? – Ordnung des öffentlichen Raums wird Mammutaufgabe!

von Timo Martin

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 09.03.2023

9. Februar 2023

Mobilitätskonzept: Konstruktiver Austausch mit Anwohnern | Kindergarten St. Elisabeth

von Philipp Reichert

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 09.02.2023

30. Januar 2023

WBB Haushaltsrede 2023

von Marielle Reuter

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2023 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 30.01.2023, verfasst von Marielle Reuter. WBB Haushaltsrede 2023 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderätin Marielle Reuter: Leuchtturmprojekte der Gemeinde Weingarten Konzeption der Turmbergschule Windkraft in Weingarten Ergebnisse der Haushaltskommission Zukunft Walzbachbad Standards und Ansprüche senken

4. Januar 2023

„WBB vor Ort“ – Mobilitätskonzept „Hinterdorf“

von

Die “WBB vor Ort”: Am Freitag, 20. Januar im Kreuzungsbereich Garten-/Mozartstraße. Herzliche Einladung an die AnwohnerInnen des Quartiers “Hinterdorf”. Kommen Sie vorbei! Ihre Fragen können Sie bereits vorab an vorstand@wbb-weingarten.de oder an fraktion@wbb-weingarten.de stellen. Neue Eindrücke und Ideen brachte auch der Neujahrsspaziergang der WBB-Fraktion zu Beginn des Jahres. Möglichkeiten zur Erweiterung des öffentlichen Stellplatzangebotes bei […]

21. Dezember 2022

Bebauung Weingarten Nord | Kontamination nach Brand | Projekt Schulneubau

von Timo Martin

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 22.12.2022

28. November 2022

WBB vor Ort – Informationsstand zum „Quartierskonzept Nord“ (ehem. Trautwein-Gelände)

von Philipp Reichert

Zwei Nachmittage nahmen sich Mitglieder aus Vorstand und Fraktion Zeit, um mit den Anwohnern und Betroffenen des geplanten Neubauprojektes auf dem ehemaligen Gelände der Treppenfabrik Trautwein in der Höhefelstraße ins Gespräch zu kommen. Das Projekt befindet sich nach wie vor in einer sehr frühen Phase, dennoch sollte aus Sicht der WBB der Gemeinderat das Heft […]

17. Oktober 2022

WBB vor Ort – Quartierskonzept Nord (ehem. Trautwein-Gelände)

von Hans-Martin Flinspach

Vielleicht haben Sie diesen Flyer schon in Ihrem Briefkasten gefunden? Kommen Sie gerne vorbei und sprechen Sie uns an. Ihre Fragen können Sie auch vorab an vorstand@wbb-weingarten.de oder fraktion@wbb-weingarten.de stellen.   Bereits zu Beginn des Jahres 2022 machte sich die WBB-Fraktion ein Bild von den aktuellen Gegebenheiten des Geländes der ehemaligen Firma Trautwein in der […]

6. Oktober 2022

Notwendige Sanierungen in der Walzbachalle? | Biotopverbundplanung | Unfreiwillige Zustimmung zu Rohbauarbeiten Kiga St. Franziskus

von Marielle Reuter

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 06.10.22

25. Mai 2022

Breitwiese statt Bauwiese

von Hans-Martin Flinspach

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 25.05.2022

16. Mai 2022

Stadtbahn Haltestelle „Weingartener Moor“?

von Timo Martin

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 05.05.2022

3. März 2022

Umbau Sozialunterkünfte Jöhlinger Straße 112 | Radweg Bahnhofstraße

von Philipp Reichert

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 03.03.2022

10. Februar 2022

Tempo 30 Ringstraße | Wohnmobil-Stellplätze | neuer Radweg Waldbrücke

von Timo Martin

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 10.02.2022

24. Dezember 2021

Corona-Sonderfonds für Vereine | European Energy Award | Antrag auf Tempo 30 in der Ringstraße

von Philipp Reichert

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 23.12.2021

15. Dezember 2021

WBB Haushaltsrede 2022

von Timo Martin

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2022 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 14.12.21, verfasst von Timo Martin. Haushaltsrede 2022 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Timo Martin: Respekt und Anerkennung an die Finanzverwaltung Lob an die Haushaltskommission flächendeckende Parkraumbewirtschaftung von 15 € pro Monat/Fahrzeug Aufarbeitung und Anpassung zahlreicher Gebührensatzungen Personal-Ressourcen in transformierender Arbeitswelt Effiziente Verwaltungs- und […]

2. Dezember 2021

Anhebung Grundsteuer | Einführung Zweitwohnungssteuer

von Marielle Reuter

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 02.12.2021

7. Oktober 2021

Windkraft: Vorbild Bürgerentscheid in Rheinstetten

von Timo Martin

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 07.10.2021

5. August 2021

Interfraktioneller Antrag: Einladung des Landrats zum Thema illegale Bauten im Außenbereich

von

Der, von allen Fraktionen im Gemeinderat unterzeichnete Antrag beruhe aus den Erkenntnisse aus dem „Tag der Gemarkung“ vom 18. Juni 2021. Zahlreiche Verstöße gegen das Baurecht im Außenbereich wurden gesichtet. Oftmals sei die Gemeinde nicht zuständig, sondern das Landratsamt. Man erhoffe sich durch eine Begehung mit dem Dezernenten des Landratsamtes Hilfe, um gegen diese Missstände […]

4. Juli 2021

Windkraft in Weingarten: WBB fordert echte Bürgerbeteiligung

von Timo Martin

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 17.06.2021

15. Mai 2021

Umbau GU Jöhlinger Straße | Sanierung Stützmauer Bruchsaler Straße

von Timo Martin

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 12.05.2021

7. Mai 2021

Klare Vorstellungen für künftige Parksituation | WBB-Antrag zu ressourcenschonendem Straßenbau

von Philipp Reichert

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 06.05.2021

27. April 2021

WBB Haushaltsrede 2021

von Hans-Martin Flinspach

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2021 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 26.04.2021, verfasst von Hans-Martin Flinspach. Haushaltsrede 2021 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Hans-Martin Flinspach: Weingarten in Zeiten von Corona Verschuldung und notwendige Folgen Globale Minderausgabe gefordert Controlling gefordert Grundsätze und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation Natur und Landschaft in Weingarten Sozialer und […]

9. April 2021

Enthaltung bei Blitzer Jöhlinger Straße | Bebauungspläne Schlimm- und Sebold-Gelände

von Philipp Reichert

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 01.04.2021

27. August 2020

Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2020

von Hans-Martin Flinspach

Hier finden Sie die Stellungnahme der WBB-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 vom 24.08.2020, gehalten von Hans-Martin Flinspach: Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2020

9. Juni 2020

Mit Ansage zur „Roten Karte“ – WBB weist seit Jahren vergeblich auf Finanzdefizite hin

von Timo Martin

Nachdem das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamtes die Genehmigung des Weingartener Haushaltes 2020 versagte (die BNN berichteten), zeigt sich mit der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) die größte Gemeinderatsfraktion entgegen der Berichterstattung „alles andere als überrascht“. Wie Fraktionssprecher Timo Martin in einer Stellungnahme der Fraktion erinnert, trat Eric Bänziger als Finanzfachmann im Jahr 2010 das Bürgermeisteramt mit […]

5. Juni 2020

Haushaltsmisere: Schlimmer als befürchtet!

von Matthias Görner

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 04.06.2020

1. April 2020

WBB Haushaltsrede 2020

von Matthias Görner

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2020 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 30.03.2020, verfasst von Matthias Görner: Haushaltsrede 2020 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Matthias Görner: Kreditfinanzierung als Katalysator der Vermögensumverteilung Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit Teufelskreis Grundstücksverkauf & Flächenverbrauch Wo bleibt der Konsolidierungswille? Politischer Wille gefordert – Corona-Pandemie verändert gesamte Finanzbasis Bekenntnis zur Finanzsituation Rückkehr […]

1. Mai 2019

Bürgerinformation ja – aber bitte, wenn es zu spät ist

von Matthias Görner

Es ist paradox. Während einerseits Bürgerbeteiligung immer größer geschrieben wird und allein zur Sanierung der Jöhlinger Straße bereits fünf Informationsveranstaltungen stattgefunden haben, läuft auf einer anderen Ebene genau eine entgegengesetzte Entwicklung ab. Sollen bestimmte politische Ziele möglichst reibungslos verwirklicht werden, so verlagert man einfach per Gesetz die Entscheidungsbefugnis auf eine höhere Ebene. Fernab vom Tagesgeschehen […]

5. März 2019

Turmbergschule: Raumprobleme gelöst!

von Matthias Görner

Dass die Schaffung zeitgemäßer Unterrichtsräume zu einer der vordringlichsten Aufgaben unserer Gemeinde gehört, hat die Weingartener Bürgerbewegung bereits mehrfach und an verschiedener Stelle geäußert. Ein Beitrag auf der Titelseite der WBB-Frühstückszeitung unter der Überschrift „Zukunftsaufgabe Turmbergschule“ wies bereits im November 2017 auf die vorhandene Raumnot und den dadurch verursachten akuten Investitionsbedarf hin, und auch in […]

20. Februar 2019

Zwei Millionen, die es nicht gibt

von Matthias Görner

2020 die Fassade, 2022 ein neuer Heizungsbrenner, zwei Jahre später vielleicht das Dach der Garage – Überlegungen und Planungen dieser Art beschäftigen landauf landab all diejenigen, die versuchen, den ordentlichen Zustand ihres Wohneigentums zu erhalten und es vor Wertverlust zu schützen. Dabei gilt es stets, die Ausgaben an die eigene Einkommenssituation anzupassen und mit den […]

31. Januar 2019

WBB Haushaltsrede 2019

von

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2017 der Weingartener Bürgerbewegung, gehalten am 28.01.2019 von Timo Martin: Haushaltsrede 2019 Die BNN berichteten über die Haushaltsdebatte – lesen Sie hier die Berichte von Marianne Lother über die Positionen der Fraktionen sowie über die Gesamtdarstellung und Verabschiedung des Haushalts vom am 30.01.2019 (mit freundlicher Genehmigung der BNN).

12. November 2018

Ist aufgeschoben auch aufgehoben?

von Matthias Görner

Die im Anschluss an den Bärentalweg gelegenen Ackerflächen waren schon mehrfach im Visier der kommunalen Bauleitplanung. Bereits vor über zwanzig Jahren bestanden in der Planungsphase für das Seniorenzentrum „Haus Edelberg“ Überlegungen für eine Wohnbebauung am östlichen Ortsrand. Diese wurden jedoch während der Amtszeit von Bürgermeister Scholz niemals verwirklicht, vermutlich deshalb, weil in der damaligen Wachstumsphase […]

14. Oktober 2018

Abkürzungsverkehr hinterlässt eine blutige Spur auf Weingartens Flur

von Matthias Görner

„Ich bremse auch für Tiere – bitte Abstand halten“ – dieser Aufkleber zierte in den achtziger und neunziger Jahren Heckscheibe oder Kofferraum zahlreicher maßvoll motorisierter Familienkutschen und sollte die nachfolgenden Autofahrer auf die Möglichkeit spontaner Bremsmanöver hinweisen. Doch genau so, wie Ford Escort, Opel Ascona oder Mercedes 220 aus dem heutigen Straßenbild verschwunden und durch […]

30. September 2018

Wir haben die Chance – nutzen wir sie gemeinsam!

von Matthias Görner

Schon lange nicht mehr war Politik so abstoßend wie in diesen Tagen da wir das Machtgerangel auf der bundespolitischen Ebene beobachten müssen. Intrigen, Parteipolitik, Postengeschacher, hochrangige EU-Politiker, die über Gipfeltreffen torkeln und gestützt werden müssen, eine zunehmende Lähmung der Willensbildungsprozesse und das Ausbleiben dringend nötiger Reformen, Schwächung der parlamentarischen Kontrolle – die Liste ließe sich […]

15. März 2018

WBB-Fraktion: Weingarten soll keine Schwellengemeinde werden

von Matthias Görner

Die Welt in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer einzuteilen ist ein beredtes Zeichen der Arroganz mancher Nationen, die sich über andere erheben, ohne selbst sicher zu sein, dass ihre eigene Lebens-, Produktions- und Wirtschaftsweise auf lange Sicht tragfähig ist. Geht es nach dem Willen der Weingartener Verwaltung, so soll sich unser Ort zwar nicht von einer […]

19. Februar 2018

Lesenswerte Broschüre zu Thema „Fußverkehr“ aus dem Ministerium für Verkehr Baden Württemberg

von Matthias Görner

„Fußgänger schützen, Radwege ausbauen, Parkraum ordnen“ – mit dieser zentralen Formel setzte die WBB in den Kommunalwahlen im Jahr 2014 die Situation der schwächeren Verkehrsteilnehmer in den Vordergrund ihrer politischen Zielvorgaben und wies auf einen erheblichen Verbesserungsbedarf der Alltagsrealität von Fußgängern, Radfahrern, Kindern und Senioren sowie auf die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf die Bedürfnisse […]

6. Februar 2018

Gut Ding braucht Weile!

von Matthias Görner

Seit der vierten Kalenderwoche des Jahres 2018 ist Weingarten um eine ganz besondere Sehenswürdigkeit reicher. Dort, wo einst unser altehrwürdige Tabakschopf stand und in den Spätsommermonaten würziger Duft die Luft erfüllte zieht nun eine überdimensionierte Werbeanlage die Blicke der Anwohner und Passanten auf sich. „Wir planen hier in Abstimmung mit den örtlichen Entscheidungsträgern der Kommune […]

30. Januar 2018

Stellungnahme der WBB-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung am 29. Januar 2018

von Matthias Görner

Bei Abwesenheit zweier Gemeinderäte wurde der Haushaltsplan mit 13 Ja- und 4 Neinstimmen aus der WBB-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. Die große Mehrheit der WBB-Gemeinderäte war nach zahlreichen Vorankündigungen und Hinweisen in den zurückliegenden Jahren beim besten Willen nicht mehr dazu in der Lage, ein Finanzgebaren und einen politischen Kurs zu unterstützen, der durch die Attribute Ausgabensteigerungen, […]

23. Juli 2017

Stadtbahnumfrage der Weingartener Bürgerbewegung

von Timo Martin

Deutliches Votum von 60% pro Hauptbahnhof! Auf hervorragende Resonanz stieß die Befragung der Stadtbahnnutzer durch Vertreter der Weingartener Bürgerbewegung (WBB). Nachdem die BNN Anfang Juni über bevorstehende Gespräche zwischen Landrat und Bürgermeister sowie „notwendigen Entscheidungen noch vor der Sommerpause“ berichteten, sah sich die WBB spontan veranlasst, die eigentlich Betroffenen Bahnfahrer zur künftigen Linienführung der Stadtbahnen […]

17. Mai 2017

Der Mensch lebt nicht vom Wasser allein

von Matthias Görner

WBB fordert offene Diskussion über die für Weingarten angemessene Einwohnerzahl Am Samstag, den 29. April 2017 war es soweit: Nach mehr als zweijähriger Bauzeit war der Moment der Inbetriebnahme des neuen Wasserhochbehälters am Katzenberg gekommen. Und wie bei „Baggerbissen“ und anderen publikumswirksamen Ereignissen mittlerweile üblich wurden nicht nur feierliche Ansprachen gehalten und Lobesworte ausgetauscht, sondern […]

3. Mai 2017

WBB Haushaltsrede 2017

von

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2017 der Weingartener Bürgerbewegung, gehalten am 24.04.2017 von Timo Martin: Haushaltsrede 2017  

20. März 2017

Politesspresso-mobil der WBB findet reges Interesse

von Matthias Görner

Kirchplatzgestaltung, Sanierung der Jöhlinger Straße und mehr Schutz für die schwächeren Verkehrsteinehmer waren die Kernthemen des Politespressos, zu dem die WBB am Freitag, den 17. März auf den Kirchplatz eingeladen hatte. Während jedoch die Platzgestaltung mit der in Richtung Osten verschobenen Walzbachbühne allgemein auf Zustimmung stieß und sich auch die Infostandbesucher in der Forderung nach […]

14. November 2016

Das war richtig gut! Zur Bürgerversammlung am 8. November 2016

von Matthias Görner

Es ist ein sinnvolles und zugleich ungeschriebenes Gesetz, dass sich Gemeinderäte auf Bürgerversammlungen nicht zu Wort melden und dass die zur Verfügung stehende Zeit somit ganz dem Dialog zwischen dem Chef der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde gehört. Doch auch ohne die Möglichkeit der Diskussion (die ja in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen […]

15. März 2016

Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Weingarten verabschiedet – Haushaltsrede der WBB-Fraktion

von

Am Montag, 14. März 2016 wurden die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen. Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Haushaltsrede 2016

9. März 2016

Stellungnahme der WBB-Fraktion zur Änderung der beiden Bebauungspläne “Effenstiel” und “Im Gehren”

von Timo Martin

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 einstimmig die Offenlage der beiden Bebauungspläne “Effenstiel” und “Im Gehren”. Den Bericht der BNN können Sie hier nachlesen: Wochenendgebiete Offenlage, BNN vom 03.03.16 Nachfolgend die Stellungnahme der WBB-Fraktion Nachdem vor 6 Jahren bereits ein interfraktioneller Antrag zum Aufgreifen der Missstände in den beiden Wochenendgebieten gestellt wurde, dessen […]

25. Januar 2016

“Aigelob schtinkt”

von Matthias Görner

Zugegeben, Politik ist ein mühsames und oft frustrierendes Geschäft, vor allem auf kommunaler Ebene. Man braucht einen langen Atem, muss dicke Bretter bohren, und der Lohn ist karg. Im Südwesten Deutschlands, wo die Menschen ohnehin nach dem Motto leben: „Net g´scholte isch g´nug g´lobt“ geschieht es selten, dass einem ehrenamtlichen Gemeinderat oder einem führenden Mitglied […]

23. Oktober 2015

Weingartener Bürgerbewegung in Sorge um die kommunale Selbstverwaltung

von Matthias Görner

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – mit dieser Formel werden alle Gemeinderäte bei ihrer Amtseinführung vom Bürgermeister der jeweiligen Kommune feierlich verpflichtet. Auch wenn meist in […]

5. August 2015

Bürgerbeteiligung „light“

von Matthias Görner

Die Standortsuche für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gehört mit Sicherheit nicht zu den Lieblingsaufgaben von Bürgermeistern und Gemeinderäten. Willkommenskultur hin, Willkommenskultur her, egal wo man als gewählter Vertreter auf der Übersichtskarte einer Gemeinde eine Nadel platziert und ein mögliches Grundstück markiert ist, ist mit Einwänden von Anwohnern zu rechnen, die um den Wiederverkaufswert […]

29. April 2015

WBB-Fraktion lehnt erneute Offenlage des Bebauungsplans Kirchberg-Mittelweg ab

von Timo Martin

Die WBB-Fraktion zeigte am vergangenen Montag erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber der vierten Änderung des Bebauungsplans “Kirchberg-Mittelweg”. Ohne die Stimmen der Bürgerbewegung beschloss der Gemeinderat die erneute Offenlage. Der BNN-Bericht vom 29.04.2015 kann hier nachgelesen werden. Der WBB-Fraktionsvorsitzende Timo Martin begründete das Ablehnen mit dem weiteren Festhalten an die Planstraße B (parallel verlaufend zwischen Mittelweg und […]

4. Februar 2015

Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Weingarten verabschiedet – Haushaltsrede der WBB

von

Am Montag, 02. Februar wurde die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen. Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Haushaltsrede 2015

29. Januar 2015

Ich zeige Dir was, was Du nicht kriegst

von Matthias Görner

Nachdem es sehr lange Zeit um die Planungen zu einer südlichen Ortsrandstraße still gewesen war brachte die Jahreswende einige neue Informationen zum Verfahrensstand ans Tageslicht. Besonders Neugierigen dürfte bereits im November 2014 beim Besuch der Internetseite des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg aufgefallen sein, dass eine Südumfahrung im Maßnahmenkatalog für dieses Jahrzehnt […]