Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 09.03.2023

Im Vergleich zu manch politischem Mitbewerber möchten wir von der WBB (nochmals) klar betonen, dass es uns bei den Anträgen, Diskussionen und Entscheidungen um das Mobilitätskonzept respektive Einstieg in die Parkraumbewirtschaftung keinesfalls um die Verteufelung des Automobils geht!

Es braucht dagegen politischer Mut und ein besonders langer Atem, wenn jahrzehntelangte Gewohnheiten vor notwendigen Veränderungen stehen. Dazu gehört das „Privileg des Automobils“, dem sich bisher alle anderen Verkehrsteilnehmer unterordnen mussten. Jahrzehntelang wurden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung geduldet oder nur gelegentlich geahndet, ein regelrechtes Gewohnheitsrecht hat sich eingeschlichen, vielleicht auch im Unterbewusstsein, „wir sind ja nur ein Ort, keine Großstadt“.

Geordneter öffentlicher Raum! So wie die frisch sanierte Paulusstraße, die eines Tages vielleicht mal Fahrradstraße wird, werden künftig mit Umsetzung der Mobilitätskonzepte Stellplätze im ganzen Ort gekennzeichnet, nur dort darf laut StVO-Beschilderung legal geparkt werden. Somit finden alle Verkehrsteilnehmer ihren Raum, das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme ist weiterhin das Gebot (nicht Verbot) Nr. 1!

Mit der zunehmend politisch und gesellschaftlich gewünschten Nachverdichtung gibt es zu viele, – und künftig noch mehr – Autos auf öffentlicher Fläche! Seit Corona und Homeoffice kommen noch unzählige Firmenfahrzeuge hinzu. Die WBB-Fraktion hatte mehrfach Ihre Forderung, sowohl in den vergangenen beiden Kommunalwahlkämpfen 2014 & 2019, als auch durch etliche Gemeinderatsanträge bekräftigt, dass vor Umsetzung jeglicher „Mobilitätskonzepte“ zunächst der öffentliche Raum strukturiert und „aufgeräumt“ werden muss. Da sämtliche Gesetze und Verordnungen uns kommunal nur beschränkte Möglichkeiten bieten, brauchen wir im Ort dringend Anreize, verstärkt private und vielfach baurechtlich vorgesehene Stellplätze zu „reaktivieren“, um den tlw. „hausgemachten Parkdruck“ zu senken. Uns ist aber auch bewusst, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten etliche Bauherren mit Stellplatzablösen „freikauften“, die Einnahmen wurden dagegen nur bedingt in Stellplätze reinvestiert. Vor 1960 gab es scheinbar überhaupt keine Stellplatzauflagen.

Mit der nun einstimmig (!) in Auftrag gegeben Konzeption der Parkraumbewirtschaftung erhoffen wir uns diesbezüglich einen Durchbruch! Wir schaffen nicht nur Anreize, private Flächen verstärkt zu nutzen. Wir können mit den Einnahmen gezielt bewirtschaftete Quartiersparkplätze neu schaffen. Somit wäre der Weg für das eigentliche Ziel geebnet, der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Denn dieses besteht aus deutlich mehr Facetten als nur „dem Kampf um Parkplätze“.