CDU & FDP: Stillos und fern eines konstruktiven Miteinanders!
Seit geraumer Zeit drängen Populismus, Fake-News und Scheindebatten die Sacharbeit im Gemeinderat leider immer mehr in den Hintergrund – nun auch in Fraktionsstellungnahmen, wie zuletzt in der TBR-Ausgabe vom 13.03.25. Statt eines Wettbewerbs um Sachargumente werden Geschichten konstruiert, Halbwahrheiten aus nichtöffentlichen Sitzungen verbreitet oder gar persönliche Denunziationen bemüht, die Korruptionsvorwürfen ähneln. Ignoriert werden nicht nur die Fakten (z.B. Forderung nach Ausschreibung statt Direktvergabe), sondern sogar Prüfungen und Wertungen des Rechts- und Kommunalamtes.
Seit Einführung der Stellungnahmen 2016 galt der klare Konsens, auf persönliche Wertungen politischer Mitbewerber oder einzelner Mandatsträger zu verzichten. Wir von der WBB halten daran fest und fordern CDU und FDP auf, zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren.
Die Verrohung der politischen Debatten macht auch vor Weingarten nicht halt. Daher gilt es zumindest im Rat, eine gewisse Debattenkultur beizubehalten!
Bürgerentscheid Windkraft – Chance oder Risiko?
Die WBB hat vor über fünf Jahren den Vorschlag eines Bürgerentscheids zur Windkraft erfolglos thematisiert. Nun soll dieser Weg auf Vorschlag des Bürgermeisters doch gegangen werden. Wir sehen das Ziel einer „Befriedung“ der Gemeinde nicht garantiert. Ein knappes Ergebnis, egal in welche Richtung, schüttet sicherlich keine Gräben zu.
Eine gewisse Offenheit für einen Bürgerentscheid besteht bei allen Fraktionen. Ein Beschluss wird sich an einer präzisen Formulierung der Frage entscheiden. Solch komplexe Themen lassen sich schwer auf eine einfache „Ja“- oder „Nein“ Entscheidung reduzieren. Bei Gegnern und Befürwortern gibt es unterschiedliche Gründe, bspw. Klimaschutz, Walderhalt, monetäre Aspekte, ideologische Grundhaltungen, Effizienz, Energieautarkie, Beteiligungsmodelle oder günstiger Bürgerstrom.
Auch ein Bürgerentscheid kann die Windkraft auf Weingartener Gemarkung nicht ausschließen. Es bleibt das Offenland im Vorranggebiet, größtenteils in privatem Besitz, weiterhin als Fläche für Windkraft möglich. Mit der Folge, dass Anlagen gebaut und die Einnahmen privatisiert werden könnten. Ebenso gibt es angrenzend an unsere Gemarkung die Überlegung für kommunale Windkraftanlagen in Grötzingen und Berghausen.
Sollte bei einem ablehnenden Ergebnis dennoch Anlagen gebaut werden, was rechtlich durchaus möglich ist, ist dies dem Demokratiegedanken sicherlich nicht zuträglich.
Timo Martin & Lorenz Spohrer