14. November 2016
Positionen

Das war richtig gut! Zur Bürgerversammlung am 8. November 2016

Es ist ein sinnvolles und zugleich ungeschriebenes Gesetz, dass sich Gemeinderäte auf Bürgerversammlungen nicht zu Wort melden und dass die zur Verfügung stehende Zeit somit ganz dem Dialog zwischen dem Chef der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde gehört. Doch auch ohne die Möglichkeit der Diskussion (die ja in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen durchaus lebhaft geführt wird) bietet eine Bürgerversammlung den gewählten Mitgliedern des Gemeinderates eine nicht gerade häufige und gleichzeitig sehr interessante Chance, den Gedankenaustausch zwischen dem Bürgermeister und den Einwohnern einer Gemeinde in aller Entspanntheit mitzuverfolgen und dabei besonders auf die atmosphärischen Dinge achten zu können.

Das Fazit, das die WBB-Fraktion aus dem Abend des 08. Novembers in der Walzbachhalle zieht (und das auch aus den Äußerungen mancher Besucherinnen und Besucher zu hören war) sieht insgesamt recht positiv aus. Man erlebte einen Bürgermeister, der in sachlicher und offener Form und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen die Fragestellungen und Aufgaben skizzierte, denen sich Verwaltung und Gemeinderat in diesen Tagen widmen und der erfreulicherweise in seinen Darstellungen auf die teils unangenehme Form des Selbstlobs verzichtete, von der die Bürgerversammlungen der Jahre um die Jahrtausendwende oftmals geprägt waren. Der Vortrag war klar und strukturiert, und besonders positiv registriert die WBB-Fraktion die Einladung zu einem Dialog und Gedankenaustausch, bei der keine Fragestellung unbeantwortet blieb und jede Polemik im Ansatz vermieden wurde.

Und ganz entgegen der ursprünglichen Erwartungen gab es sogar für gut informierte Gemeinderäte noch interessante Neuigkeiten: Dass nämlich die Stadt Karlsruhe über den Nachbarschaftsverband ihren Umlandgemeinden gestatten möchte, über das Planungsinstrument des Flächennutzungsplans zusätzliche Wohnbauflächen zu erschließen, vorausgesetzt die Zahl der Bewohner der neuen Baugebiete liegt bei mindestens 100 Personen pro Hektar. Der Planungsspielraum für zusätzliche acht Hektar neue Wohnbaufläche soll unserer Gemeinde auf diesem Wege eröffnet werden, und die Frage lautet, ob diese unerwartete Perspektive als Fluch oder Segen empfunden werden wird. Denn schließlich gab es bislang im Gemeinderat und in der Verwaltung den Konsens, die Einwohnerzahl unserer Gemeinde bei 10.000 oder knapp darüber halten zu wollen. Die Option von Geschosswohnungsbau auf acht Hektar Gesamtfläche wird sicher nicht jedes Herz erfreuen, zumal in diesem Zusammenhang wieder einmal die „Breitwiesen“ ins Visier der Planungen geraten. Die vor uns liegenden Beratungen werden also durchaus spannend werden, eine Einladung an alle interessierten Einwohner unserer Gemeinde, diese in den vor uns liegenden Sitzungen mitzuverfolgen.