Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 07.12.2023

Das Bebauungsplanverfahren Breitwiesen war hinsichtlich der städtebaulichen Eckdaten und der verkehrlichen Erschließung ein, im breiten Konsens getragenes Thema im Gremium. Wir freuen uns, dass unsere langjährige Überzeugung „Breitwiese statt Bauwiese“ weiterhin eine Mehrheit im Gemeinderat findet und Bestrebungen einzelner, eine zusätzliche Erschließungsstraße durch die Breitwiesen Richtung Burgstraße oder B3 zu führen, mehrheitlich abgelehnt wurde. Was zunächst wie eine künftige Mehrbelastung der verbleibenden Erschließungsstraßen Rosen-, Höhefeld- und Neue Bahnhofstraße wirkt, bewirkt nach unserer Überzeugung, und denen von Experten, genau das Gegenteil. Denn eine neue Erschließungsstraße würde neben dem örtlichen Ziel- und Quellverkehr zusätzlichen, tlw. überörtlichen Durchgangsverkehr durch die Wohngebiete anziehen.

Klare Botschaft und Haltung der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) seit über 15 Jahren!

Investitionsanreiz Sanierungsgebiete:

Die beiden laufenden Sanierungsgebiete „Ortskern“ und „Jöhlinger Straße“ zeigen, wie mit staatlicher Förderung erhebliche private und öffentliche Investitionen angeschoben werden. So wurden von privater Seite 10 Grundstücke für eine Neubebauung freigelegt und arrondiert und über 50 Modernisierungsmaßnahmen innerhalb des Programms zur Förderung aufgenommen. Mit einer Gesamtinvestition von über 8 Mio. € wird im Sinne unserer langjährigen WBB-Position Wohnraum geschaffen, neu aufgeteilt und modernisiert, ohne zusätzliche Flächen im Außenbereich zu versiegeln.

Die kommunalen Projekte mit den Straßensanierungen Burg-, Schiller- und Paulusstraße, sowie die laufende Sanierung der Seitenstraßen der Jöhlinger Straße und das Projekt Parkscheune in der Jöhlinger Straße konnten oder können dank der Förderung leichter und schneller umgesetzt werden. Damit kann Schritt für Schritt der vorhandene Sanierungsstau, insbesondere unserer Infrastruktur, reduziert werden.

Bestätigung Grundzüge Mobilitätskonzept

Erneut wurde das Thema ausgiebig im Gremium öffentlich beraten, der jetzige (weitere) Grundsatzbeschluss bekräftigt nur die bereits gefassten Beschlüsse. Uns als WBB-Fraktion ist der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer sehr wichtig. Die Grundlage bildet für uns weiterhin die Straßenverkehrsordnung, innerhalb derer die Ermessensspielräume für gute Lösungen genutzt werden sollen. Dies gilt für alle Wohnviertel gleichermaßen!

Hans-Martin Flinspach, stellv. WBB-Fraktionsvorsitzender