Nachdem das im Jahr 2021 von der WBB beantragte und einstimmig beauftragte „Forum Energiedialog BW“ nun Ende 2023 seine Arbeit für beendet erklärte, steht die Entscheidung über die Verpachtung kommunaler Flächen unmittelbar bevor.
Die WBB betont nochmals ausdrücklich, dass nicht über Pro oder Contra “Windkraft in Weingarten” entschieden wird. Der Gemeinderat wird ausschließlich über die Verpachtung und Nutzung öffentlicher Flächen zu entscheiden haben. Und damit insbesondere die Frage, ob die beträchtlichen und im jeweils sechsstelligen Bereich jährlich wiederkehrenden Einnahmen ausschließlich den privaten Grundstücksbesitzern zufallen, oder Großteile davon sozialisiert der Allgemeinheit für die unzähligen und vielfältigen Aufgaben unserer Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen sollen. Erwähnt sei das Mammutprojekt, der Schulneubau im Bereich von 40-50 Mio. €.
Hierzu hat die WBB-Fraktion Anfang Januar 2024 einen weiteren Antrag eingereicht. Dieser beinhaltet im Wesentlichen drei Dinge:
- Wie bereits vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung im Herbst 2023 angekündigt einen erneuten Beschluss über die Zurverfügungstellung der Waldfläche, nachdem nun zwischenzeitlich Fakten, Messergebnisse und Zustandsberichte vorliegen.
- Zweitens die finale Abstimmung in geheimer Wahl, um frei jeglicher Fraktionszwänge laut Eid „nach bestem Wissen und Gewissen“ entscheiden zu können.
- Drittens betrifft es elf konkrete Fragen und damit verbundene Stellungnahmen des Projektierers.
Den kompletten Antrag im Wortlaut gibt es hier: