Stellungnahme der WBB-Fraktion

Sondersitzung Beschluss Schulstandort – 24.10.2023

Die WBB war neben der CDU die erste Fraktion im Gemeinderat, die sich frühzeitig klar und unmissverständlich zum Standort Festplatz – auch öffentlich – bekannte. Eine deutliche Gemeinderatsmehrheit steht nach unserem Dafürhalten für diesen Standort bereits seit längerer Zeit fest. Wir verstehen deswegen nicht unbedingt den emotionalen Hype dieser Sitzung, zu der Eltern und Schulbetroffene über zahlreiche Kanäle zur Teilnahme regelrecht aufgefordert wurden, um dem Gemeinderat „die Wichtigkeit unserer Kinder“ vor Augen zu führen.

Auch die WBB forderte bereits zur Kommunalwahl 2019 „Schulausbau sofort“; was uns leider bis zum heutigen Tag fehlte, war und ist ein finanzierbares, schlüssiges und zustimmungsreifes Gesamtkonzept. Hierzu haben wir mehrfach die Schulleitung und die Verwaltung aufgefordert, einen Konsens herbeizuführen – und vor allem miteinander und nicht übereinander zu kommunizieren. Zur Erinnerung, nach dem ersten Brandbrief 2015 der Schulrektorin war die Rede von einem zusätzlichen Bedarf von 4-6 Klassenzimmern. Diese wurden mit den Containern verwirklicht und später nochmals erweitert.

Heute reden wir über einen Neubau mit Option gymnasialer Zug in der Größenordnung 40-50 Mio. €. Wenn es so einfach wäre, würden Kommunen wie Duisburg oder Berlin-Marzahn alle zeitgemäße Schulneubauten haben, denn dort sind die Kinder und die nächste Generation sicherlich nicht weniger wert.

Zurück zum Standort:

Alle uns bisher vorliegenden und bekannten Fakten sprechen klar für einen Neubau – und gegen ein Bau-Martyrium im Bestand von mindestens 7 Jahre im laufenden Schulbetrieb. Unabhängig der künftigen Bildungspolitik und Regierungskoalitionen schaffen wir zukunftsträchtige und vor allem flexible Raumkapazitäten, um wachsenden Schülerzahlen und Mehrzügigkeiten gerecht zu werden. Die künftigen Bewirtschaftungskosten werden bei besserer Raumnutzung und in Summe weniger Flächenbedarf (wegfallende Verbindungsbauten) vorteilhaft für die jährlichen Haushalte sein.

Illusorisch sind Planspiele, bspw. der FDP-Fraktion, über den Erhalt der Grundschule am bisherigen Standort und damit Teilung der Schule zwischen Primar- und Sekundarbereich. Damit ist die Schule, selbstverständlich nicht das ehrwürdige Gebäude gemeint, das selbstverständlich unser Denkmalschutz genießt. Aufgrund der Vielzügigkeit künftiger Ganztagesschulen, der gemeinsamen Mensa, Brandschutzmaßnahmen, Barrierefreiheit und schon jetzt fehlender Raumbedarf ist dies für die WBB-Fraktion nicht ansatzweise eine Zukunftsoption.

Bleibt die Frage der Finanzierung. Entgegen den verwaltungsseitigen Zusagen haben wir für die heutige Sitzung kein ernstzunehmendes Finanzierungskonzept vorgelegt bekommen.

Im Gegenteil: ein spekulatives Sammelsurium von Eventualitäten sind lediglich stichwortartig auf den letzten Folien der Präsentation aufgeführt. Noch kein Einwohnerzuwachs hat uns in den vergangenen Jahrzehnten unterm Strich jemals ein besseres Finanzpolster verschafft, den die Ausgaben für Verwaltung und Infrastruktur steigen anderswo parallel. Einnahmen zu veräußernden Grundstücken können nur einmal als Gegenfinanzierung betrachtet werden. Bei den Verwertungserlösen des bisherigen Standorts sollten wir sehr konservativ kalkulieren, denn hier hat die Kommune viele Chancen, jahrzehntelange Defizite für eine lebenswerte Ortsmitte städtebaulich zu korrigieren. Weiter möchten wir darauf hinweisen, dass die Frage eines künftigen Festplatzes, bzw. die Überplanung des Gesamtareals inklusiv der Kreuzungsthematik Kanal-Ringstraße oder dem An- oder gar Neubau des Feuerwehrhauses uns finanziell einiges abverlangen wird. Hierzu verweisen wir auf unseren Antrag auf Überplanung der Fläche aus dem Jahre 2013.

Die WBB-Fraktion sieht ohne fundiertes Finanzierungskonzept derzeit nur eine Finanzierungsmöglichkeit, bzw. eine Realisierung, die wir am heutigen Abend jedoch bewusst nicht weiter ausführen möchten: Nämlich einen über Jahrzehnte nachhaltig und gesicherten Kapitaldienst in Form der Pachtzinserlöse örtlicher Windkraftanlagen. Für die aktuellen Planungen auf unserer Konzentrationsfläche stünden zwischenzeitlich erhöhte und gesicherte jährliche Erträge zwischen 1,0 und 1,5 Mio. € zur Verfügung. Die WBB-Fraktion wird hierzu in Kürze einen förmlichen Antrag einreichen.

Ein letzter Hinweis noch: Auch die Nachbarkommune Stutensee plant im mittleren zweistelligen Millionenbereich Sanierungsmaßnahmen des nunmehr 40-jährigen Schulzentrums Blankenloch. Nach unserem Kenntnisstand, bzw. nach Gesprächen mit den dortigen Schulleitungen, sind auch dort große Erweiterungspläne in der Diskussion. Wir regen einen einmaligen „Runden Tisch“ der beiden Kommunen und Schulverwaltungen an, um angesichts der hohen Gesamtinvestitionssumme von über 80 Mio. € die Bedarfe und Vorhaben insoweit abzustimmen, dass die Projekte und Kapazitätsbedarfe jeweils gegenseitig und in bester Nachbarschaft vollumfänglich bekannt sind.