Politik & Positionen: Anträge

Anträge sind für eine Gemeinderatsfraktion eines der wichtigsten Gestaltungsinstrumente und gleichzeitig Resultat eines fraktionsinternen Willensbildungsprozesses. Lesen sie hier, mit welchen vielfältigen Themen sich die WBB in den zurückliegenden Jahren beschäftigt hat.

17. Mai 2019

Schule ausbauen – sofort!

„WBB sieht in der Schaffung von Unterrichtsräumen einen Schwerpunkt für die kommenden Jahre“ (aus der WBB-Frühstückszeitung vom November 2017) Die Frage nach einem schlüssigen Raumkonzept für die Turmbergschule beschäftigt den Gemeinderat bereits seit vielen Jahren. Mehrfach schon stand der Beratungspunkt auf der Tagesordnung einer Sitzung, doch außer Gedankenspielen und dem Prüfen verschiedener Optionen hat sich bislang […]

9. Mai 2019

Fußgänger schützen

Über acht Jahre ist es her, seit unser damals neu gewählter Bürgermeister publikumswirksam die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen im wahrsten Sinne des Wortes „erfahren“ hat. Doch außer der Installation eines Außenfahrstuhls am Rathaus – der übrigens nach wie vor auf seine Inbetriebnahme wartet – hat sich in puncto Barrierefreiheit und Schutz schwächerer Menschen im öffentlichen Raum […]

16. April 2019

Es fehlen Mietwohnungen!

Aus Sicht der WBB gibt es seit langem einen eklatanten Mangel an Mietwohnungen. Wie in der gesamten Region fehlen „bezahlbare Wohnungen“, beispielsweise für dringend benötigte Fach- und Pflegekräfte der unteren und mittleren Einkommensschichten. Um dieses Problem anzugehen hat die WBB das Ziel einer sozialen Quoten-Regelung formuliert, mit der die Gemeinde die private Mietpreispolitik ein Stück […]

11. April 2019

Drei Anträge eingereicht zur Erfüllung der Pflichtaufgaben

Die WBB-Fraktion reichte jüngst bei der Gemeindeverwaltung drei Beschlussanträge für den Gemeinderat ein, die nach der örtlichen Hauptsatzung spätestens im Mai 2019 behandelt werden müssen. Keiner der Anträge beinhaltet „Wahlgeschenke“ wie das Versprechen eines Freibades (CDU) oder die noch höhere Subventionierung der Freibadbesucher (SPD). Wir müssen schauen, dass wir unseren Pflichtaufgaben nachkommen. Dass die Fraktion […]

23. April 2018

Antrag auf Dokumentation freihändig vergebener Aufträge und Leistungen

Hier den Antrag der WBB vom 23.04.2018 herunterladen und lesen: Antrag auf Dokumentation und regelmäßige Fortschreibung der von der Gemeindeverwaltung freihändig vergebenen Aufträge und Leistungen

9. März 2018

Antrag zum sozialen Wohnungsbau

Hier den Antrag der WBB vom 09.03.2018 herunterladen und lesen: Sozialer Wohnungsbau in Weingarten

27. November 2017

Antrag auf verstärkten Bodenschutz

Hier den Antrag der WBB vom 27.11.2017 herunterladen und lesen: Antrag auf verstärkten Schutz der Weingartener Gemarkung und der landschaftlichen Flächen vor Fremdstoffeintrag

22. Februar 2017

Antrag auf Informationen zur Biotopvernetzung

Hier den Antrag der WBB vom 22.02.2017 herunterladen und lesen: Antrag auf Informationen zur Biotopvernetzung

23. August 2016

Anträge: Fußgänger schützen – Radwege ausbauen – Parkraum ordnen

Mit diesem Slogan war die Weingartener Bürgerbewegung vor gut zwei Jahren in die Kommunalwahlen gezogen. Nachdem mittlerweile fast die Hälfte der Amtsperiode des 2014 gewählten Gemeinderats vergangen ist möchten Vorstand und Fraktion den Worten Taten folgen lassen. Auf ihrer letzten gemeinsamen Sitzung vor der Sommerpause befürworteten die Vorstands- und Fraktionsmitglieder daher einstimmig zwei Anträge an […]

9. März 2016

Stellungnahme der WBB-Fraktion zur Änderung der beiden Bebauungspläne “Effenstiel” und “Im Gehren”

von Timo Martin

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 einstimmig die Offenlage der beiden Bebauungspläne “Effenstiel” und “Im Gehren”. Den Bericht der BNN können Sie hier nachlesen: Wochenendgebiete Offenlage, BNN vom 03.03.16 Nachfolgend die Stellungnahme der WBB-Fraktion Nachdem vor 6 Jahren bereits ein interfraktioneller Antrag zum Aufgreifen der Missstände in den beiden Wochenendgebieten gestellt wurde, dessen […]

29. Februar 2016

Antrag auf Offenlage der Bebauungspläne „Effenstiel“ und „Im Gehren“

Hier den Antrag der WBB auf Offenlage der Bebauungspläne „Effenstiel“ und „Im Gehren“ vom 29.02.2016 herunterladen und lesen: Antrag 20160229 AbbruchverfuegungenEffenstielGehren

9. Februar 2016

Am unteren Ende der Nahrungskette – Finanznot der Kommunen und Landkreise erreicht ein beispielloses Ausmaß

Während der Bundesfinanzminister das Jahr 2015 mit einem Rekordüberschuss von rund 15 Milliarden € abschließen und das Verbot der Neuverschuldung mit Leichtigkeit einhalten konnte herrscht bei zahlreichen Kommunen im Zuge der derzeit laufenden Haushaltsberatungen tiefe Ratlosigkeit. Zwar steigen in Verbindung mit einer günstigen Konjunktur auch auf kommunaler Ebene die Einnahmen deutlich an, sie werden aber […]

29. November 2015

Interfraktioneller Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Hier können Sie den interfraktionellen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats vom 29.11.2015 herunterladen und lesen: Antrag 20151129 AenderungGeschaeftsordnung

22. März 2015

Interfraktioneller Antrag zu TTIP

Hier können Sie den interfraktionellen Antrag zur Unterstützung des Positionspapieres der kommunalen Spitzenverbände zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen (TTIP) vom 22.03.2015 herunterladen und lesen: Antrag 20150322 TTIP

20. Februar 2015

Auswertung des Fahrradklima-Tests 2014 des ADFC

Im November des vergangenen Jahres bewarb die WBB den Fahradklima-Test 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Hierbei konnten die Bürger die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune bewerten. Hintergrund war der Antrag der WBB-Gemeinderatsfraktion vom 4. November 2014 zum Thema „Fahrradfreundliches Weingarten“ in zwei Teilen: Antrag Innerörtliche Radwege und Antrag Radständerkonzeption. Mittlerweile erreichte uns die Auswertung dieser Umfrage. Um überhaupt […]

28. September 2014

Antrag auf ein Maßnahmenpaket gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes

Hier können Sie unseren Antrag auf ein Maßnahmenpaket gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes und der Landschaft (Littering) vom 28.09.2014 herunterladen und lesen: Antrag 20140928 MaßnahmenpaketVermuellung

13. Januar 2014

Antrag auf überörtliche Verkehrsplanung

Hier können Sie unseren Antrag auf überörtliche Verkehrsplanung L559/B293 – Südrandstraße – Sachstandsbericht zu regionalen Verkehrsthemen – Verkehrsdatenerhebung vom 13.01.2014 herunterladen und lesen: Antrag 20140113 KnittelbergWaldbruecke

1. März 2013

Antrag auf Herausnahme von Breitwiesen-Flächen aus dem Flächennutzungsplan

Hier können Sie unseren Antrag auf Herausnahme von Breitwiesen-Flächen aus dem Flächennutzungsplan 2025 vom 01.03.2013 herunterladen und lesen: Antrag 20130301 FNPlanBreitwiese

13. Februar 2013

Antrag den zu den Vergaberichtlinien für Grundstücksverkäufe in Neubaugebieten

Hier können Sie unseren Antrag zu den Vergaberichtlinien für Grundstücksverkäufe in Neubaugebieten vom 13.02.2013 herunterladen und lesen: Antrag 20130218 WBB+SPD VergaberichtlinienMoorblick

28. Januar 2013

Antrag auf Lärmschutz entlang der A5

Hier können Sie unseren Antrag auf Lärmschutz entlang der A5 vom 28.01.2013 herunterladen und lesen: Antrag 20130128 Laermschutzmaßnahmen

15. Oktober 2012

Antrag auf Teilnahme am Energetischen Stadtsanierungsprogramm

Hier können Sie unseren Antrag auf Antrag auf Teilnahme am Energetischen Stadtsanierungsprogramm der Kreisenergieagentur Karlsruhe vom 15.10.2012 herunterladen und lesen: Antrag 20121015 EnergetischeStadtsanierung

9. Oktober 2012

Antrag auf Herausnahme der Stadtbahnfreihaltetrasse aus Flächennutzungsplan

Hier können Sie unseren Antrag auf Antrag auf Herausnahme der Stadtbahnfreihaltetrasse aus Flächennutzungsplan ’25 vom 09.10.2012 herunterladen und lesen: Antrag 20121009 Stadtbahnfreihaltetrasse

20. Juli 2012

Antrag zur städtebaulichen Rahmenkonzeption Walzbachhalle

Hier können Sie unseren Antrag zur städtebaulichen Rahmenkonzeption Walzbachhalle/Festplatz (TSV-Verlagerung) sowie auf auf interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Stutensee in Bezug auf die Leichtathletik vom 20.07.2012 herunterladen und lesen: Antrag 20120720 StaedtebaulicheUeberplanungFestplatz

11. Februar 2011

Antrag auf Beseitigung des Bahnübergangs Häcker

Hier können Sie unseren Antrag auf Beseitigung des Bahnübergangs Häcker vom 11.02.2011 herunterladen und lesen: Antrag 20110211 Beseitigung BÜ Häcker

31. Oktober 2010

Antrag zu Verlagerung TSV – Auflösung der Erbpacht – Entschädigungszahlungen

Hier können Sie unseren Antrag vom 01.03.2013 zu den Themen Verlagerung TSV – Auflösung der Erbpacht – Entschädigungszahlungen herunterladen und lesen: Antrag 20101031 TSV Gelaende

28. September 2010

Antrag auf ein Investitionsprogramm „Heizungsmodernisierung“

Hier können Sie unseren Antrag vom 28.09.2010 auf ein Investitionsprogramm „Heizungsmodernisierung“ – Haushalt 2011 herunterladen und lesen: Antrag 20100928 Heizungsmodernisierungen

15. Mai 2010

Antrag auf Betreutes Wohnen für Senioren in der Ortsmitte

Hier können Sie unseren Antrag vom 15.05.2010 auf Betreutes Wohnen für Senioren in der Ortsmitte herunterladen und lesen: Antrag 20100515 BetreutesWohnen

23. November 2009

Die Anträge der WBB von 2001 bis 2009

Hier können Sie die Anträge unserer Fraktion aus den Jahren 2001 bis 2009 nachlesen. 2009 23.11.2009 Interfraktioneller Antrag zur Vermietepraxis der Kellerräume Walzbachhalle Antrag 20091123 VermietungKellerräume 14.11.2009 Satzungsergänzung bezüglich den Mietkonditionen Walzbachhalle Antrag 20091114 SatzungsergänzungMietkonditionenWalzbachhalle 11.11.2009 Lösungen Wochenendgebiete Effenstiel und Gehren (Interfraktioneller Antrag) Antrag 20091111 Effenstiel 07.11.2009 Investitionsprogramm „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ Antrag 20011222 Strassenbeleuchtung 30.03.2009 Antrag […]