In den letzten fünf Jahren seit der Kommunalwahl 2019 hat die WBB-Fraktion knapp 20 Anträge zu einer Vielzahl von Themen eingebracht. Viele dieser Anträge haben wichtige Impulse gesetzt und wurden erfolgreich umgesetzt. Lesen Sie im Folgenden, welche konkreten Maßnahmen aus diesen Anträgen resultierten und welchen Einfluss sie auf die Entwicklung unserer Gemeinde hatten.
- Verbesserung der Verkehrssituation
- Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen
- Stärkung der sozialen Infrastruktur
- Förderung von Bildungs- und Kulturangeboten
- Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums
Diese Schwerpunkte spiegeln die vielfältigen Herausforderungen und Bedürfnisse unserer Gemeinde wider und zeigen das breite Engagement der WBB-Fraktion für eine lebenswerte und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt.
- Antrag auf Prüfung von Alternativen der geplanten Umleitungsstrecke „3. Bauabschnitt (BA) Jöhlinger Straße“
(November 2019)
Die Beeinträchtigungen während des 3. Bauabschnitts der Sanierung der Jöhlinger Straße, insbesondere durch den Wegfall der Zufahrt zur Siedlung über den Katzenbergweg, waren enorm. Mit diesem Antrag brachte die WBB-Fraktion drei Alternativen ins Gespräch. Diese Ideen waren zwar nicht gänzlich neu, sollten jedoch umfassend hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile geprüft werden.
Ergebnis:
Aufgrund von Anträgen der WBB und SPD sowie dem Unmut der Bürgerinitiative wurde für die restliche Umbauphase eine Ampelschaltung installiert. - Antrag zur transparenten Darstellung von Schlussrechnungen von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen
(November 2019)
Im Zuge der damaligen „Jahrhundertbaustelle“ Jöhlinger Straße sowie zahlreicher weiterer Projekte der Gemeinde stellte die WBB-Fraktion diesen Antrag. Kern des Antrags war der Wunsch nach einer fundierten Basis zur weiteren Konsolidierung des Haushalts. Demnach sollten spätestens sechs Monate nach Fertigstellung einer Maßnahme vorläufige Schlussrechnungen dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Ergebnis:
Der Antrag wurde angenommen. Seitdem werden Schlussrechnungen gemäß dieser Zielvorgabe erstellt. - Initiative für ein „Fahrradfreundliches Weingarten“: Teil III) Außerörtliche Radwege – Antrag auf Einladung des Radverkehrsmanagers
(November 2019)
Bereits im November 2014 brachte die WBB-Fraktion diese Initiative ins Rollen. Das Ziel war und ist nach wie vor die Verbesserung der Situation für Radfahrer in Weingarten. Während die ersten beiden Teile konkrete, direkte Maßnahmen beinhalteten (innerörtliche Radständer und Radwege – übrigens beide mit sichtbaren Auswirkungen), bestand der Wunsch des hier vorliegenden Antrags darin, ein mehrjähriges Sanierungs- und Ausbauprogramm im Rahmen des Mobilitätskonzepts aufzulegen und den Zustand der überörtlichen Radwege zu erfassen.
Ergebnis:
Im Juni 2020 präsentierte der Radverkehrsmanager zahlreiche Förder- und Ausbaumöglichkeiten. - Antrag auf Errichtung von Wohnmobil-, Wohnwagen- und Anhängerstellplätzen
(November 2020)
Aus Sicht der WBB beeinträchtigen dauerhaft geparkte Anhänger, Wohnmobile und Wohnwagen das allgemeine Straßenbild in unserer Gemeinde. Daher beantragte die WBB-Fraktion ein Konzept für eine bewirtschaftete, umzäunte und parzellierte Abstellmöglichkeit sowie die konsequente Ahndung von Parkverstößen durch die genannten Fahrzeuge im Gewann Winkelpfad. Das gemeindeeigene Gelände lag nach dem Rückbau der Containeranlagen für die Unterbringung von Asylsuchenden brach.
Ergebnis:
Das Gelände neben der Metallgießerei Gablenz bietet seither zahlreichen Wohnwägen, Wohnmobilen und Pkw-Anhängern eine gesicherte Unterstellmöglichkeit und somit auch einen kleinen Gegenwert für den Gemeindehaushalt. - Initiative für ein „Fahrradfreundliches Weingarten“: Teil IV) Sanierungsprogramm der Radwege Richtung Grötzingen, Untergrombach und Blankenloch (Kirschbaumallee)
(November 2020)
Im Juni 2020 präsentierte der Radverkehrsmanager des Landkreises Karlsruhe dem Gemeinderat vielfältige Förder- und Ausbaumöglichkeiten für das Radwegenetz. Die WBB sieht bereits seit Jahren dringenden Handlungsbedarf für etliche marode Streckenabschnitte unserer Radwegverbindungen zu unseren Nachbarkommunen.
Ergebnis:
Die Kirschbaumallee (Radweg zwischen Walbrücke und Blankenloch) wurde in Eigenleistung des Bauhofs saniert. Die Radwege Richtung Grötzingen und Untergrombach warten weiterhin auf eine Umsetzung, die vom Gemeinderat unter Berücksichtigung einer Förderzusage von 90 % ihre Zustimmung fand. - Ressourcenschonender Straßenbau: Antrag auf künftig verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen
(April 2021)
Die WBB-Fraktion beantragte den verstärkten Einsatz von wiederaufbereitetem Recyclingmaterial im Straßenbau. Bei künftigen Straßensanierungen sollte, soweit technisch möglich, ausschließlich Recyclingmaterial ausgeschrieben und eingesetzt werden.
Ergebnis:
Nach Informationen der Verwaltung wird dies in Weingarten nach Möglichkeit berücksichtigt, jedoch kann dies nicht als Standard vorausgesetzt werden. - Windkraft in Weingarten: Antrag auf Einbindung des Forums „Energiedialog Baden-Württemberg“
(Mai 2021)
Aus Sicht der WBB-Fraktion wurden durch den knappen Gemeinderatsbeschluss (mit Gegenstimmen der Grünen Liste & WBB) Windkraftanlagen im Wald auszuschließen voreilig Fakten geschaffen. Die Diskussionskultur war stark polarisiert. Aus diesem Grund beantragte die WBB-Fraktion die Einbindung des Forums „Energiedialog Baden-Württemberg“. Ziel war ein sachliches und strukturiertes Dialogverfahren.
Ergebnis:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Forum „Energiedialog Baden- Württemberg“ durch Dr. Ewen in einer Folgesitzung vorgestellt wird. - Interfraktioneller Antrag: Einladung des Landrats zum Thema illegale Bauten im Außenbereich
(August 2021)
Der von allen Fraktionen im Gemeinderat unterzeichnete Antrag beruht auf den Erkenntnissen aus dem „Tag der Gemarkung“. Dabei wurden zahlreiche Verstöße gegen das Baurecht im Außenbereich festgestellt. Oftmals liegt die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde, sondern beim Landratsamt. Man erhofft sich durch eine Begehung mit dem Dezernenten des Landratsamtes Unterstützung, um gegen diese Missstände vorzugehen.
Ergebnis:
Im Oktober 2021 wurden der Leiter des Dezernats Umwelt und Technik sowie die Leiterin des Baurechtsamtes zu einer Besichtigung eingeladen. Im Anschluss wurde über die anhaltende Liegenbleiben zahlreicher solcher Fälle aufgrund des Personalmangels im Landratsamt berichtet. Im April 2024 startete die WBB einen weiteren Vorstoß, indem die Verwaltung aufgefordert wurde, die Zusagen zweier vorliegender Schreiben (schriftliche Zusagen der Baurechtsbehörde aus den Jahren 2016 und 2018) bei der Behörde einzufordern. - Erneuerbare Energien in Weingarten – Interfraktioneller Antrag: Beauftragung des Forums „Energiedialog Baden-Württemberg“
(August 2021)
Bereits im Mai beantragte die WBB, das Thema Windkraft in Weingarten professionell zu begleiten und zu moderieren. Die Vorstellung des beauftragten Büros erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2021.
Ergebnis:
Das Forum wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die WBB-Fraktion selbst ist mit dem Ergebnis bis heute nur mäßig zufrieden. - „Tempo 30“ in ganz Weingarten – Antrag auf Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten für Tempo 30 in der Ringstraße
(Dezember 2021)
Aus Sicht der WBB-Fraktion sollte das Ziel sein, flächendeckend Tempo 30 in ganz Weingarten einzuführen. Denn Teile der Ringstraße sind die letzten Straßenabschnitte im Ort, auf denen noch mit 50 km/h gefahren werden darf, während auf allen anderen Straßen bereits eine Reduzierung gilt. Ziel des Antrags war es, eine erneute Prüfung von Tempo 30 in der Ringstraße durchzuführen bzw. die Voraussetzungen dafür zu prüfen.
Ergebnis:
Erst mit der Novelle der StVO im November 2021 war es überhaupt rechtlich möglich, für weite Teile der Ringstraße Tempo 30 anzuordnen. Der Bereich der Ringstraße zwischen Mozartstraße und der Unterführung am Bahnhof gilt als Gemeindestraße (der übrige Teil ist eine Landesstraße). Im Anschluss an den einstimmig beschlossenen Antrag konnte in diesem Teil Tempo 30 angeordnet werden. Dies bedeutet nicht nur eine Zunahme an Sicherheit, sondern auch den Wegfall von Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern und eine Aufwertung des Ortes. - Mobilitätswende – Öffentlicher Personennahverkehr: Antrag auf Prüfung einer zusätzlichen „Stadtbahnhaltestelle Süd“
(April 2022)
Betrachtet man die künftige Mobilitätsentwicklung in Bezug auf die örtliche Siedlungs-, Gewerbe-, Verkehrs- und Schulstandortentwicklung in Weingarten genauer, dann sind vor allem im Süden Weingartens deutliches Wachstum und Veränderungen spürbar. Auch der Beschluss zum Neubau der Turmbergschule auf dem Festplatz, der erst im Oktober 2023 gefasst wurde, sollte nicht unerwähnt bleiben. Diese Entwicklungen veranlassten die WBB-Fraktion dazu, offen über einen zusätzlichen Stadtbahnhaltestellenpunkt „Weingarten Süd“ (eventuell unter dem touristisch ansprechenderen Namen „Weingartener Moor“?) nachzudenken. Mit diesem Antrag forderte die Fraktion, den Startschuss für eine Prüfung der Realisierbarkeit zu geben.
Ergebnis:
Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit den beteiligten Parteien (AVG, Deutsche Bahn) zu führen. Die Entscheidungen darüber liegen jedoch bei der Deutschen Bahn, deren Prioritäten weiterhin beim Ausbau der überregional wichtigen Güterzugstrecke Frankfurt – Genua liegen. Im Zuge des Neubaus der Turmbergschule wird die WBB-Fraktion dieses Thema sicherlich erneut aufgreifen. - „Flagge zeigen für unsere Heimat“ – Antrag auf eine Sammelbestellung von Gemeindeflaggen für interessierte Einwohner
(Juli 2022)In vielen Gemeinden ist es üblich, an Feiertagen oder besonders bei Ortsfesten die Wohnhäuser mit Fahnen zu beflaggen. Früher war es auch in Weingarten üblich und hatte Tradition, zu Winzer- oder Weinfesten, insbesondere für die Umzüge, die Häuser zu schmücken. Gerade die Weingartener Fahne mit dem Traubenwappen drückt eine entsprechende Heimatverbundenheit aus, die auch an jüngere Generationen weitergegeben werden sollte. Daher beantragte die WBB-Fraktion das Einholen von Angeboten für eine Sammelbestellung von Gemeindeflaggen und die Bewerbung eines solchen Angebots über die kommunalen Informationskanäle, spätestens für das Wein- und Straßenfest 2023.
Ergebnis:
Das Ziel, einen einfachen und mit geringem Aufwand verbundenen Beschluss zu erreichen, wurde nicht erreicht. Die Notwendigkeit, eine „Wappenrichtlinie“ zu erlassen, wurde von der Verwaltung aufgezeigt und vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Letztendlich wurde dieser Schritt auch von der WBB-Fraktion unterstützt, obwohl ihre ursprüngliche Intention als „verkompliziert“ angesehen wurde. - Antrag zur Lösung neuralgischer Verkehrsthemen, u.a. anlässlich der Verkehrsschau im Herbst 2022
(August 2022)
Im Sommer 2022 lud die WBB-Fraktion die Bevölkerung zu einer Sommer-Fahrradtour ein. Ziel war es, persönliche Schwerpunkte, Probleme oder Verbesserungsvorschläge im Weingartener Straßenverkehr zu benennen, vor Ort anzuschauen und zu diskutieren.
Die Vorschläge aus den Reihen der Teilnehmer und Zuschriften aus der Bevölkerung wurden zu einem 17 Punkte umfassenden Antrag zusammengefasst. Dieser sollte deutliche Verbesserungen hinsichtlich Sicherheit, Übersichtlichkeit, Barrierefreiheit und notwendiger Parkregelungen bringen. Anlässlich der Verkehrsschau im Herbst 2022 sollten diese Punkte umgesetzt oder in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Bei kleineren Maßnahmen sollte eine Umsetzung im Rahmen der „allgemeinen Verwaltungstätigkeit“ direkt erfolgen.
Ergebnis:
Im Rahmen der Verkehrsschau wurden alle Themen behandelt und von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei bewertet. Als positive Ergebnisse können hier die Einschleifung des Radweges Bahnhof-/Ringstraße genannt werden. - Antrag auf Neugestaltung des Spielplatzes Burgstraße (Weingarten Nord)
(Januar 2023)
Der Spielplatz in der Burgstraße befindet sich nicht erst seit seiner Nutzung als Baulager während der Sanierungsmaßnahmen I & II der Burgstraße im Jahr 2016 in einem Zustand, der der ursprünglichen Bezeichnung nicht mehr gerecht wird. Die WBB-Fraktion sah auch nach Abschluss der Baumaßnahmen in der Paulus- und Burgstraße, mit Ausnahme des mittleren Abschnitts, keine Notwendigkeit mehr, den Spielplatz als Baulager zu nutzen. Für die damals im Bau befindliche obere Schillerstraße gab es alternative Lagerflächen, darunter die großzügigen Parkplatzflächen der Burgstraße, die sicherlich auch für den noch fehlenden mittleren Abschnitt der Burgstraße genutzt werden könnten.
Daher beantragte die WBB-Fraktion im Jahr 2023 die Neugestaltung des Spielplatzes in der Burgstraße aus den jährlich eingestellten Haushaltsmitteln.
Ergebnis:
Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, diesen Antrag in Gänze abzulehnen, wurde geändert. Der Vorschlag, den vorderen Teil des Spielplatzes herzurichten und nach Abschluss der Baumaßnahmen in der mittleren Burgstraße den Spielplatz neu zu gestalten, fand bei Enthaltung der WBB-Fraktion Zustimmung. - Antrag auf Optimierung des Mobilitätskonzeptes, Bereich Hinterdorf
(Februar 2023)
Im Oktober 2022 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich das vorgestellte Parkraumkonzept im Quartier „Hinterdorf“. Die kontroversen Diskussionen bei der Vorstellung in den jeweiligen Straßen zeigten jedoch, dass in der Vorgehensweise einige Schritte besser hätten kommuniziert werden müssen. Kritische, aber vor allem konstruktive Vorschläge und Anregungen wurden daher im Januar 2023 beim Informationsstand „WBB vor Ort“ in der Gartenstraße an die Mitglieder der Fraktion und des Vorstands herangetragen. Bereits bei einem Fraktionsspaziergang zu Beginn des Jahres stellte die WBB-Fraktion einige Optimierungsmöglichkeiten vor Ort fest, ohne dabei jedoch die Grundzüge des Beschlusses in Frage zu stellen.
Ergebnis:
Aus Sicht der WBB-Fraktion wurden sämtliche Optionen des Antrags, wie beispielsweise Stellplätze auf Teilen des Olesa-Platzes, das Quartiersparkdeck und die Anordnung der Uhlandstraße als Einbahnstraße, ungenügend abgearbeitet. In der Vorlage hieß es wörtlich: „zur Kenntnis genommen und diskutiert“, jedoch wurden sie nicht ernsthaft geprüft, bewertet oder gar abgestimmt. - Antrag auf Namensgebung oder Verkauf einer Namenspatenschaft der neuen kommunalen Sportanlage am Bruchweg
(Februar 2023)
Aufgrund der öffentlichen Förderung durch die Gemeinde Weingarten sowie der Finanzierung und des Baus der Sportanlage neben dem Geggus-Sportpark erwartet die WBB-Fraktion, dass die Anlage der gesamten Bevölkerung zur Verfügung steht. Um eine klare Abgrenzung zur bereits vorhandenen Vereinsanlage mit bestehender Namenspatenschaft zu schaffen, beantragte die WBB-Fraktion eine eigene Namensgebung für die Platzanlage, beispielsweise „Sportfeld am Bruch“.
Ergebnis:
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Vorschlag „Sportanlage im Bruch“ aus. - Antrag auf eine bauliche Obergrenze des Bebauungsplans „Breitwiesen/Teil I“
(März 2023)
Bereits beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Breitwiesen Teil I“ und der gleichzeitigen Gebietsabgrenzung befürworteten mehrere Fraktionen, dass im Hinblick auf die kommunale Infrastruktur die maximal bebaubare Fläche des bisherigen „Trautwein- Areals“ durch die Hinzunahme weiterer Grundstücke keinesfalls vergrößert werden sollte. Die WBB-Fraktion möchte zwar grundsätzlich an der Gebietsabgrenzung festhalten, jedoch lediglich für ein angenehmeres Wohnumfeld und größere Abstände zu Bestandsbauten in direkter Nachbarschaft. Anhand dieser Festlegungen sollen auch nach den bisherigen Grundsätzen (u.a. Wohnungsgröße) die Anzahl der erforderlichen Stellplätze verbindlich festgeschrieben werden.
Ergebnis:
Der Gemeinderat folgte dem Grundsatz „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Dieser sollte die Grundlage für die kommenden Beratungen zum Baugebiet bilden. - Antrag zur finalen Entscheidung über die Verpachtung kommunaler Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien
(Januar 2024)
Das im Jahr 2021 beantragte Forum „Energiedialog Baden-Württemberg“ wurde einstimmig beschlossen. Eine Entscheidung über die Verpachtung der gemeindeeigenen Grundstücke steht kurz bevor. Im Zuge dieses Antrags betonte die WBB-Fraktion erneut, dass nicht über Pro oder Contra Windkraft in Weingarten entschieden werde. Der Gemeinderat werde ausschließlich über die Verpachtung und Nutzung öffentlicher Flächen zu entscheiden haben. Damit stehe insbesondere die Frage im Raum, ob die beträchtlichen und jährlich wiederkehrenden Einnahmen, die sich im jeweils sechsstelligen Bereich bewegen, ausschließlich den privaten Grundstücksbesitzern zufallen oder ob Großteile davon für die Allgemeinheit sozialisiert und für die zahlreichen und vielfältigen Aufgaben unserer Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Antrag enthielt neben der Forderung eines erneuten Beschlusses über die Zurverfügungstellung der Waldfläche auch eine finale Abstimmung in geheimer Wahl sowie elf konkrete Fragen und die damit verbundenen Stellungnahmen des Projektierers.
Ergebnis:
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Diese Ablehnung stößt bei der WBB- Fraktion auf Unverständnis, da eine Auseinandersetzung mit den Kernpunkten des Antrags ohne Aussprache und Diskussion kategorisch abgelehnt wurde. - Antrag zur Überarbeitung der Ehrenordnung der Gemeinde Weingarten
(März 2024)
Die WBB-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Ehrenordnung der Gemeinde Weingarten anzupassen, insbesondere die Kriterien für die Verleihung der Bürgermedaille zu überarbeiten. Dabei möchte die WBB-Fraktion den Wert der Auszeichnung erhalten, aber auch ehrenamtliches Engagement außerhalb von politischen Gremien stärker berücksichtigt sehen. Der Gemeinderat soll klarere Kriterien für ehrenamtliche Tätigkeiten, die Amtszeiten von Gemeinderäten und den Zeitpunkt der Medaillenvergabe definieren.
Ergebnis:
Eine neue Ehrenordnung soll noch vor der Kommunalwahl verabschiedet werden.