Die WBB-Fraktion reichte jüngst bei der Gemeindeverwaltung drei Beschlussanträge für den Gemeinderat ein, die nach der örtlichen Hauptsatzung spätestens im Mai 2019 behandelt werden müssen. Keiner der Anträge beinhaltet „Wahlgeschenke“ wie das Versprechen eines Freibades (CDU) oder die noch höhere Subventionierung der Freibadbesucher (SPD). Wir müssen schauen, dass wir unseren Pflichtaufgaben nachkommen.
Dass die Fraktion seit Jahren Ineffizienz und mangelnde Zielstrebigkeit der Gremienarbeit anprangert, ist kein Geheimnis und kann unter anderem den Ausführungen der diesjährigen Haushaltsrede entnommen werden.
Konkret müssen zahlreiche Satzungen, Vereinsförderungen aber auch andere Regelwerke, die unser Zusammenleben ordnen, nach über einem Jahrzehnt der heutigen Zeit oder aktuellen Kostensätzen angepasst werden. Diese Auflage besteht seitens der Gemeindeprüfungsanstalt bereits seit 2015 – geschehen ist bisher wenig bis nichts. Die WBB fordert nun von der Verwaltung einen konkreten Zeit- und Prioritätenplan.
Einhergehend ist auch ein weiterer Antrag, der einen Statusbericht sämtlicher Anträge aller Fraktionen im Zeitraum 2010-2019 einfordert. Zahlreiche Anträge, u.a. auch der WBB, liegen seit Jahren un- oder nur teilbearbeitet in der Verwaltung. Dieser Zustand wird unseren politischen Ansprüchen nicht gerecht.
Der dritte Antrag befasst sich mit der dringenden Erweiterung der Turmbergschule, um das Containerprovisorium für unsere Schulkinder endlich zu beenden. Wir fordern konkrete Bedarfszahlen, um zeitnah Grundsatzbeschlüsse zum Standort fassen zu können. Berücksichtigt man Planungs- und Bauausführungszeit, so ist größte Eile, aber unter größter Sorgfalt geboten. Die Anträge vom 24.03.2019 können Sie hier herunterladen und lesen: