Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 02.11.2023

Neubau der Turmbergschule: Enttäuschendes Ergebnis

Nur zwei Fraktionen, neben der WBB noch die SPD, stimmten geschlossen für den Neubau der Turmbergschule. Das überrascht und enttäuscht zugleich angesichts der klaren Faktenlage bei vergleichbaren Investitionsaufwand.

Die WBB forderte bereits zur Kommunalwahl 2019 „Schulausbau sofort“; was uns leider bis zum heutigen Tag fehlte, war und ist ein finanzierbares, schlüssiges und zustimmungsreifes Gesamtkonzept. Hierzu haben wir mehrfach die Schulleitung und die Verwaltung aufgefordert, einen Konsens herbeizuführen – und vor allem miteinander und nicht übereinander zu kommunizieren. Zur Erinnerung, nach dem ersten Brandbrief 2015 der Schulrektorin war die Rede von einem zusätzlichen Bedarf (von 4-6 Klassenzimmern. Diese wurden mit den Containern verwirklicht und später nochmals erweitert.

Heute reden wir über einen Neubau mit Option gymnasialer Zug in der Größenordnung 40-50 Mio. €. Wenn es so einfach wäre, würden Kommunen wie Duisburg oder Berlin-Marzahn alle zeitgemäße Schulneubauten haben, denn dort sind die Kinder und die nächste Generation sicherlich nicht weniger wert.

Altehrwürdiges Grundschul-Gebäude – aber keine Zukunftschance aufgrund fehlender Kapazität, Mensa und etlichen baurechtlichen Auflagen.

Alle uns bisher vorliegenden und bekannten Fakten sprechen klar für einen Neubau – und gegen ein Bau-Martyrium im Bestand von mindestens 7 Jahre im laufenden Schulbetrieb. Unabhängig der künftigen Bildungspolitik und Regierungskoalitionen schaffen wir zukunftsträchtige und vor allem flexible Raumkapazitäten, um wachsenden Schülerzahlen und Mehrzügigkeiten gerecht zu werden. Die künftigen Bewirtschaftungskosten werden bei besserer Raumnutzung und in Summe weniger Flächenbedarf vorteilhaft für die jährlichen Haushalte sein.

Illusorisch sind Planspiele, bspw. der FDP-Fraktion, über den Erhalt der Grundschule am bisherigen Standort und damit Teilung der Schule zwischen Primar- und Sekundarbereich. Damit ist die Schule, selbstverständlich nicht das ehrwürdige Gebäude gemeint, das selbstverständlich unser Denkmalschutz genießt. Aufgrund der Vielzügigkeit künftiger Ganztagesschulen, der gemeinsamen Mensa, Brandschutzmaßnahmen, Barrierefreiheit und schon jetzt fehlender Raumbedarf ist dies für die WBB-Fraktion nicht ansatzweise eine Zukunftsoption.

Bleibt die Frage der Finanzierung. Entgegen den verwaltungsseitigen Zusagen haben wir bis zum heutigen Tag kein ernstzunehmendes Finanzierungskonzept vorgelegt bekommen.

Im Gegenteil: Ein spekulatives Sammelsurium von Eventualitäten sind lediglich stichwortartig auf den letzten Folien der Präsentation aufgeführt. Noch kein Einwohnerzuwachs hat uns in den vergangenen Jahrzehnten unterm Strich jemals ein besseres Finanzpolster verschafft, den die Ausgaben für Verwaltung und Infrastruktur steigen anderswo parallel. Einnahmen zu veräußernden Grundstücken können nur einmal als Gegenfinanzierung betrachtet werden. Bei den Verwertungserlösen des bisherigen Standorts sollten wir sehr konservativ kalkulieren, denn hier hat die Kommune viele Chancen, jahrzehntelange Defizite für eine lebenswerte Ortsmitte städtebaulich zu korrigieren. Das wird uns finanziell einiges abverlangen.

Die WBB-Fraktion sieht ohne fundiertes Finanzierungskonzept derzeit nur eine Realisierungschance: Nämlich einen über Jahrzehnte nachhaltig und gesicherten Kapitaldienst in Form der Pachtzinserlöse örtlicher Windkraftanlagen. Für die aktuellen Planungen auf unserer Konzentrationsfläche stünden zwischenzeitlich erhöhte und gesicherte jährliche Erträge zwischen 1,0 und 1,5 Mio. € zur Verfügung.

Timo Martin, Fraktionsvorsitzender