Windkraft auf dem Weg | Neubau Kreisverkehr | Eigenkontrollverordnung | Partnerstadt unter gutem Stern?

Windkraft auf dem Weg

Der Gemeinderat hat mit unserem Votum die Kriterien für die Angebotsabgabe mehrheitlich beschlossen. Das vorliegende Vorranggebiet lässt aufgrund der notwendigen Abstandsflächen zwischen den einzelnen Windkraftanlagen nur eine eingegrenzte Zahl an Anlagen zu. Die Forderung von windkraftkritischer Seite den Satz: “Ziel der Gemeinde Weingarten ist die Umsetzung einer möglichst hohen Zahl von Windenergieanlagen auf kommunaler Fläche, so dass ein Maximum an Pachterträgen erwirtschaftet werden kann,“ zu streichen, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, um den Willen des Bürgerentscheids Rechnung zu tragen.

Neubau Kreisverkehr

Mit der Einrichtung eines Kreisverkehrs soll die Verkehrsführung vom Ort in Richtung Staffort und Blankenloch, sowie dem neuen Gewerbegebiet Sandfeld entschärft werden. Ebenso soll der Radverkehr im Rahmen der Möglichkeiten sicher geführt werden. Die Bauphase wird einige Einschränkungen mit sich bringen. Uns war es wichtig, den zu erwartenden Schleichwegeverkehr durch die „alte“ Waldbrücke zu reduzieren oder zu mindestens unattraktiv zu machen. Bei der Gesamtmaßnahme soll im größtmöglichen Umfang der Walzbach aus der Verdolung heraus wieder als offenes Fließgewässer gestaltet werden. Die WBB-Fraktion hat angeregt, das Förderprogramm „Auenrenaturierung an Fließgewässern“ in Anspruch zu nehmen.

Eigenkontrollverordnung

In regelmäßigen Abständen von 10 Jahren ist die Gemeinde verpflichtet, ihr Kanalnetz einer Kontrolle mittels Kamerabefahrung zu überprüfen. Dazu erfolgt vor der TV-Befahrung zunächst eine Kanalreinigung. Die Gesamtmaßnahme wurde zum Preis von rd. 466 TSD. € vergeben. Die Ergebnisse sollen in das kommunale Geo-Informationssystem übertragen werden. Im Frühjahr 2027 sollen sie vorliegen und aufzeigen, wo Schadstellen vorhanden sind. Es wird in drei Schadensklassen eingeteilt, die je nach Schwere den Handlungsbedarf bestimmen. Es werden sowohl eintretendes Grundwasser erfasst, das im Extremfall zu einer erhöhten Abwasserabgabe führen kann, als auch Undichtigkeiten aus denen Abwasser ins Grundwasser gelangen kann. Solche Schadstellen stellen eine Umweltstraftat dar, wenn sie nicht unmittelbar behoben werden.

H.-M. Flinspach

Partnerstadt unter gutem Stern?

Am Wochenende reist eine Delegation aus Bürgermeister, Verwaltung, Gemeinderat und einem Vertreter des Musikvereins zur Unterzeichnung der neuen Städtepartnerschaft nach Staffolo (40km vor Ancona). Nachdem der Wunsch nach dieser Partnerschaft über Jahre aus der Verbindung beider Musikvereine an die Gemeinde herangetragen wurde, fällt das Interesse am Festakt leider überschaubar aus. Mit der WBB, der Grünen Liste und der SPD sind nur drei Fraktionen vertreten, vom Musikverein lediglich ein Vertreter. Wir hätten uns sowohl aus dem Gemeinderat als auch aus den Reihen des Vereins eine deutlich größere Beteiligung gewünscht. Für unsere Fraktion ist es selbstverständlich, einen einstimmigen GR-Beschluss auch bei seiner Umsetzung sichtbar zu begleiten.

T. Martin

Station der WBB-Sommer-Fahrradtour am 27.07.: Vor Ort wurden der geplante Kreisverkehr, die künftige Verkehrsführung und Verbesserungen für den Radverkehr erläutert.