Bei Windkraft bietet der Gemeinderat (GR) seit Jahren ein trauriges Schauspiel – eine Posse, die viele Weingartener an der Ernsthaftigkeit des Gremiums zweifeln lässt. 2025 allein genügt als Beispiel:

Am 24. Feb wurde der interfraktionelle Antrag von WBB, Grüner Liste, SPD zur Ausschreibung kommunaler Windkraft-Flächen per Geschäftsordnungsantrag ohne Aussprache direkt in den Verwaltungsausschuss (VA) abgeschoben. Am 8. Apr wurde er wegen eines zuvor im GR durch den Bürgermeister (BM) begünstigten Formfehlers zurückverwiesen. Am 28. Apr fasste der GR mit 10:7-Mehrheit (inkl. BM) den Beschluss zur Verpachtung der Flächen, ergänzt um einen Fünf-Punkte-Katalog. Vor Ausschreibung sollte entschieden werden, ob eine zusätzliche Legitimation per Bürgerentscheid (BE) erfolgt – inklusive Vergabekriterien für max. Transparenz.

Im Jun-VA folgte eine weitere Vertagung (7:3), auch im Jul kein Ergebnis, vertagt in den Herbst. Nun beauftragte die Verwaltung die Beraterfirma endura kommunal, die über nachweisliche Expertise für kommunale Interessen verfügt. Im Sep-VA referierte sie, daraufhin beauftragte der VA 10:0 einstimmig die Verwaltung, Details des BE auf dieser Basis vorzubereiten. Im Okt-VA wurde die Ausarbeitung erneut einstimmig bestätigt als Beschlussempfehlung für den Gesamt-GR.

Am 20. Okt fasste der GR mit 17:0 den dritten (!) einstimmigen Beschluss zum BE samt Kriterien. Diese sollten am 24. Nov detailliert finalisiert werden, normalerweise Formsache. Plötzlich ergibt sich eine „Pattsituation“ (8:8, 1 Enth.), damit war der Verwaltungsvorschlag abgelehnt. Der BM outete sich mit seiner Enthaltung (!) als nicht gewolltes „Zünglein an der Waage“ und somit als Windkraftgegner. Wie man jahrelange Beratungen, eigene Vorlagen und steuerfinanzierte Arbeitsstunden der Verwaltung dermaßen torpedieren kann, bleibt rätselhaft.

Fazit: Das Gremium überbietet sich in Ineffizienz und Unglaubwürdigkeit. Den Einwohnern werden ohne Begründung klare Grundlagen verweigert. Diese fehlende Kontinuität, gepaart mit Führungs- und Hilflosigkeit, wird maßgeblich von zwei Gremienmitgliedern initiiert, die beide am Tag des Bürgerentscheids am 9. Mrz 2026 Bürgermeister werden – oder bleiben wollen. Wir sind gespannt, ob sich das Bewerberfeld nach der Ausschreibung im Staatsanzeiger am 19.12.25 noch erweitert.

FV Timo Martin