Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 10.02.2022

WBB setzt gleich zu Jahresbeginn Akzente!

Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist immer ein Waisenkind! Das Sprichwort passt im übertragenen Sinne zu den Kommentierungen politischer Wettbewerber, die die inhaltliche Deutungshoheit der jüngsten WBB-Anträge tlw. für sich reklamierten. Alle drei Anträge wurden einstimmig bis mehrheitlich beschlossen. Es ist zwar richtig, dass es in früheren Jahren aus versch. politischen Richtungen Versuche gab, Tempo 30 in der Ringstraße oder die Sanierung des maroden Waldradwegs umzusetzen. Mit der bloßen Antragsstellung ist es jedoch nicht getan. Aus Sicht der WBB gehört neben einer strukturierten Abarbeitung auch eine gewisse Beharrlichkeit dazu, Entscheidungsgrundlagen und Abstimmungen einzufordern, Haushaltsansätze unter Prüfung von Fördermittel zu beantragen und für Mehrheiten zu werben.

Beispiel Radwegsanierung „Kirschbaumallee“

Auf Antrag der WBB klärte zunächst der Radverkehrsmanager des Landkreises das Gremium und die Verwaltung in einem flammenden Plädoyer über Förderstrukturen und Pläne zum Radwegenetze-Ausbau auf, zeigte konkrete Handlungsoptionen auf. Leider bekommen wir für diese 1,7km Strecke aufgrund der Nichtberücksichtigung im Landesradwegenetz keinerlei Förderungen, so dass ein Vollausbau (neuer Untergrund und 3,50m Breite) finanziell mit ca. 870.000 € nicht darstellbar ist. Die mit Gegenstimmen der FDP nun beschlossene kostengünstigere Alternative sieht für rund 169.000 € eine neue Feinasphalt-Deckschicht vor.

Für die WBB stand diese Investition, (im Haushalt unter Vorbehalt etwaiger Förderungen bereits veranschlagt), außer Frage – und in absoluter Relation der Mobilitätswende und vielen anderen investiven Vorhaben. Denn mit der Waldbrücke profitiert rund 1/4 unserer Bevölkerung – und etliche Schulkinder auch aus dem Kernort, von einem künftig attraktiven, sicheren Radweg.

Tempo 30 in der Ringstraße

Erst mit der Novelle der StVO im Nov 2021 war es überhaupt rechtlich möglich, für weite Teile der Ringstraße Tempo 30 anzuordnen. Daher hat die WBB-Fraktion umgehend Ende 2021 den nun beschlossenen Antrag gestellt. Vor allem möchten wir wissen, welche Möglichkeiten wir als Gemeinde haben, Verkehrsberuhigungen auch im oberen Teil der Ringstraße zu erreichen, die seit 20 Jahren als temporäre „provisorische“ Landstraße dient.

Kostenpflichtige Wohnmobil- und Anhängerstellplätze

Die geschotterte und vor allem für diesen Zweck bereits genutzte Brachfläche der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft im Winkelpfad ist aus Sicht der WBB prädestiniert für den Pilotversuch, im Vorfeld der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in ganz Weingarten kostenpflichtige Stellplatzangebote zu schaffen. Die Betonung liegt auf „Angebot“. Mit den Stimmen von WBB, CDU und FDP wurde auch dieser WBB-Antrag mehrheitlich beschlossen – Grüne Liste und SPD votierten aus unerfindlichen Gründen dagegen.