Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 07.10.2021

Windkraft: Vorbild Bürgerentscheid in Rheinstetten

Antrag für Energiedialogforum am 25. Oktober im Gemeinderat

In Rheinstetten und Weingarten wurden vom Nachbarschaftsverband zeitgleich Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen. Während sich in Rheinstetten von Anfang an die Stadtverwaltung, Gemeinderat und die örtliche Bürgerenergiegenossenschaft auf eine transparente und strukturierte Vorgehensweise festlegten, kann man in Weingarten leider das Gegenteil feststellen. Einseitige negative Presseverlautbarungen, Vorfestlegungen einzelner Fraktionen, Formierung von Windkraftgegnern, die bundesweit mit immer gleichen Argumenten Bürgerinnen und Bürger beeinflussen, bis hin zu einer dünnen GR-Mehrheit mit 10:9 Stimmen im Juni, die kommunale Waldfläche keinesfalls zur Verfügung zu stellen, obwohl dem Gremium bis dato kein einziges Gutachten vorliegt.

Die WBB-Fraktion setzt auf Dialog statt Monolog, möchte faktenbasiert entscheiden, statt auf einer ideologiebehafteten Gefühlsebene. Daher fordern wir per Antrag bereits seit Juni 2021, das Energiedialogforum Ba-Wü auch in Weingarten einzusetzen, denn die Thematik wird durch die ehrgeizigen Ausbauziele im Bund und Land eher an Fahrt gewinnen. Die Kosten werden vom Land getragen.

In Rheinstetten haben sich parallel zur Bundestagswahl rund 2/3 oder ca. 66% der Wähler bei stattlichen 72% Wahlbeteiligung für die Verpachtung kommunaler Flächen entschieden, obwohl im flachen Rheinstetten die 250m-hohen Anlagen deutlich wahrnehmbarer sein dürften. Transparent ging man vom „Worst-Case“ aus, Fotomontagen zeigten die größtmöglichen Windräder samt maximal möglicher Anzahl, die auf die ausgewiesene Fläche passen würde. Fachleute beantworteten Fragen zu einer möglichen Lärm- und Infraschallbelastung, Schattenwurf und nächtlichen Blinklichtern. Es gab eine große Infoveranstaltung mit Vorträgen von Experten und eine Zeitung, die die Stadt speziell zum Entscheid herausgab.

Nach aktueller Datenlage können in Weingarten bis zu 5 Anlagen errichtet werden, die einen Jahresertrag bis zu 75 Mio. Kilowattstunden erzielen, Kritiker attestieren mit rund 38 Mio. kWh etwas mehr als die Hälfte. Auf der Gesamtgemarkung werden dagegen „nur“ 17 Mio. KWh verbraucht. Nach Vorlage aller Fakten zu Landschaftsbild, Artenschutz und möglichen Beteiligungsformen für die Bürger, z.B. in einer Energiegenossenschaft, befürworten wir einen Bürgerentscheid.