Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 01.04.2021
Blitzer: Enthaltung wegen Ungleichbehandlung
Die WBB-Fraktion hat sich bei der Beschaffung der drei Geschwindigkeitsmessanlagen für die Jöhlinger Straße lediglich enthalten. Selbstverständlich möchten auch wir den bestmöglichen Schutz der Anwohner. Wir unterstützen die Gesamtkonzeption mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Tempo 30, Verschwenkungen und den Bau eines verhältnismäßig teuren Parkareals auf dem ehemaligen Schäfer-Gelände. Die WBB sieht aber speziell bei den Messstationen weiterhin eine große Ungleichbehandlung gegenüber anderen, teilweise stärker frequentierten Straßen in Weingarten. Der Anliegerwunsch von Geschwindigkeitsmessanlagen entlang der stärker befahrenen B3 wurde vom Gemeinderat erst vor wenigen Jahren abgelehnt. Uns fehlt hier eine gewisse Konsequenz. Auch wenn einzelne Straßen nicht immer vergleichbar sind, werden Wünsche nach vermehrten Geschwindigkeitskontrollen, beispielsweise in der Ring- oder Burgstraße, aber auch der Bahnhofstraße oder entlang der Kreisstraße in der Waldbrücke permanent an uns herangetragen. Mit welchem Argument tritt Verwaltung und Gemeinderat diesen Wünschen entgegen? Diese Frage bleibt nach wie vor offen. Ein Straßenneubau und eine „Gesamtverkehrskonzeption“ ist für uns jedenfalls kein stichhaltiges Argument, Anwohnerwünsche unterschiedlich zu beurteilen.
Bebauungspläne Schlimm- und Sebold-Gelände
Die WBB-Fraktion sieht trotz der erheblichen Nachverdichtung einen verträglichen und maßvollen Übergang zu den Anliegern bei beiden Bebauungsplänen gegeben. Die vorhandene Nachbarbebauung gibt die Bezugshöhe vor. Nur teilweise zufrieden sind wir mit den dort verankerten baulandpolitischen Grundsätzen. Folgte der Gemeinderat im Dezember 2020 noch einstimmig dem WBB-Antrag zum sozialen Wohnungsbau und sprach sich damit für ein konkretes Instrument aus, konnte dieses auf dem Sebold-Gelände für uns leider nicht befriedigend gelöst werden. Eine Durchmischung aller Bevölkerungsschichten, ein essenzieller Punkt in den baulandpolitischen Grundsätzen, findet hier nicht statt.