Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 05.12.2019

3. Bauabschnitt „Jöhlinger Straße“ bringt massive Einschränkungen

Mit einem Antrag zur Prüfung dreier Alternativen möchte die Weingartener Bürgerbewegung (WBB) die massiven verkehrlichen Auswirkungen und den aufkommenden Unmut der Bevölkerung im Zuge des 3. Bauabschnittes „Jöhlinger Straße“ entschärfen. Denkbar ist zunächst die Beibehaltung und Beobachtung der beidseitigen Erschließungsfunktion des Steigwegs. Kommt es hier zu chaotischen Zuständen, die auch eine Gefährdung der Bevölkerung im Zuge der Rettungswege beinhaltet, soll eine intelligente Ampelschaltung mit zwei Aufstellflächen beim Friedhof und vor der B3 eine beidseitige Befahrbarkeit des Steigwegs gewährleisten. Gleichzeitig wird durch diesen Vorschlag nur minimal in den Verkehrsfluss der B3 eingegriffen.
Denkbar ist auch eine Unterteilung des 3. Bauabschnittes Jöhlinger Straße, um zumindest für die Hälfte der Bauzeit eine zusätzliche Entlastung durch die Keltergasse zu erhalten. Die WBB-Fraktion sieht sich als größte Fraktion in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen anzubieten, statt nur verwaltungskonform zu sagen, was nicht geht. Die aktuellen Planungen sieht die WBB, auch mit dem Wissen um die Begrenztheit der Straßen, für ein Fünftel der Bürger Weingartens für schlicht unzumutbar.

Weiter möchte die WBB mit einer fundierten Basis den Haushalt weiter konsolidieren. Daher beantragt die WBB-Fraktion die transparente Darstellung von Projekt-Schlussrechnungen. So sollen spätestens sechs Monate nach Abschluss einer Investitions- oder Sanierungsmaßnahme alle Zahlen dem Gremium vorliegen, um eine sachliche Beurteilung der Haushaltslage und künftiger Projekte vornehmen zu können.

Die bereits 2014 gestellten Anträge für ein „Fahrradfreundliches Weingarten“ mit einer Ausweisung von funktionalen Radständern und eines flächendeckenden, innerörtlichen Radwegenetzes wird nun mit einem weiteren Antrag auf das überörtliche Radverkehrsnetz ausgeweitet. Der Radwegmanager des Landkreises Karlsruhe soll in einer der nächsten Sitzungen weitergehende Informationen über den Planungssachstand und Fördermöglichkeiten im Landkreis Karlsruhe geben, um ein mehrjähriges kommunales Sanierungsprogramm zu starten.

Philipp Reichert / Timo Martin