Wer abends beruflich, familiär oder durch Pflegeverpflichtungen verhindert ist, verpasst oft wichtige Informationen aus unserer Gemeinde. Zwar wurde bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl erstmals die Vorstellung der Kandidaten in der Walzbachhalle aufgezeichnet und online gestellt, die Fragerunden und Wortbeiträge aus dem Publikum wurden jedoch aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht erfasst.
Andere Kommunen im Landkreis Karlsruhe zeigen bereits, dass eine vollständige Veröffentlichung problemlos und rechtssicher möglich ist. Die WBB-Fraktion hat daher im Gemeinderat beantragt, die nötigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um öffentliche Bürgerveranstaltungen – wie etwa Einwohnerversammlungen oder Themenabende – künftig komplett und inklusive der Publikumsbeiträge auf der Gemeinde-Homepage bereitzustellen.
Den kompletten Antrag gibt es hier zum nachlesen:
Antrag auf Videoaufzeichnung und Veröffentlichung kommunaler Bürgerveranstaltungen