Kahlschlag am Eisberg | Bürger entscheiden über Finanzspielräume | Grundsteuer: Wenig Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene

Kahlschlag am Eisberg

Die Rodung des bewaldeten Hangs zur Erschließung des Kirchberg-Mittelwegs beginnt bald und dürfte erneut für Überraschung und Proteste sorgen – obwohl die Entscheidungen seit Jahren öffentlich bekannt sein sollten.

Unsere Fraktion zeigt sich verwundert über die nicht einstimmige Abstimmung: Die FDP lehnte die Vergabe der Rodungsarbeiten ab, obwohl diese essenzielle Voraussetzung für die Erschließung ist, der sie selbst vor rund zehn Jahren zugestimmt hatte. Mit dem jetzigen Beschluss plötzlich ein „Zeichen gegen Naturzerstörung“ setzen zu wollen, kommt unseres Erachtens deutlich zu spät; eine solche Maßnahme wäre bereits beim damaligen Satzungsbeschluss erforderlich gewesen. Dass nun die restlichen Fraktionen für den sicherlich vieldiskutierten Kahlschlag verantwortlich sein sollen, verdreht die kommunalpolitische Realität.

Auch wenn die WBB-Fraktion die zusätzliche Straße und Brücke damals als einzige Fraktion ablehnte, respektieren wir demokratische Mehrheiten. In einer früheren Stellungnahme sicherten wir zu, die Umsetzung jederzeit kritisch, aber konstruktiv zu begleiten – an diesem Grundsatz halten wir auch mit dem aktuellen, leider alternativlosen Beschluss fest.

Positiv hervorzuheben ist: Die jüngste Ausschreibung liegt mit rund 87.000 € etwa 100.000 € unter der ursprünglichen Kostenberechnung.

Bürger entscheiden über Finanzspielräume
Einstimmig beschlossen: Die Bürger entscheiden am 8. März 2026 über Windkraft und die damit verbundenen hohen Einnahmen, entscheidend für unsere großen Projekte.

Grundsteuer: Wenig Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene

Der CDU-Antrag, dass der Vorsitzende des Gutachterausschusses Bruchsal über die Bodenrichtwerte und die Ermittlung der Grundsteuerberechnung im Allgemeinen berichtet, wurde von uns selbstverständlich unterstützt. Wir hatten auf einen informativen Tagesordnungspunkt und mögliche Ansätze für mehr Gerechtigkeit gehofft. Zwar hatte der Gutachterausschuss frühzeitig eine Lösung für Grundstücke über 500 Quadratmeter vorgeschlagen und schriftlich veröffentlicht, diese wird jedoch von Finanzministerium und Finanzbehörden nicht anerkannt. Kommunalpolitisch bleibt der Handlungsspielraum begrenzt: Bürger können sich nur über Einzelgutachten und Widersprüche vorankämpfen. Die Sitzung brachte daher leider keine neuen Erkenntnisse, sondern fasste das bisher weitgehend Bekannte zusammen.

GR Timo Martin

Noch unauffällig: Die Straße „Am Petersberg“. Eine neue teure Betonbrücke über das Naturreservat wird das Ortsbild nachhaltig verändern.