Die Gemeinde Weingarten steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen: Die Kreisumlage steigt massiv, und der teure Neubau der Turmbergschule belastet den Haushalt zusätzlich. Um jährlich rund drei Millionen Euro Mehreinnahmen zu erzielen, bleiben nur wenige Optionen – drastische Gebührenerhöhungen oder höhere Grundsteuern sind für die Bürger jedoch unzumutbar.

Daher schlägt die WBB-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen Liste Weingarten sowie der SPD Weingarten vor, gemeindeeigene Flächen im Vorranggebiet Windenergie zu verpachten, um nachhaltig mindestens eine Million Euro pro Jahr zu erwirtschaften. Die Anbieter sollen neben finanziellen Beteiligungsmodellen auch ein Konzept für einen „Bürgerstrombonus“ präsentieren. Zudem sollen Sicherheitsgarantien für den Rückbau der Anlagen in die Ausschreibung aufgenommen werden.

Die Antragsteller betonen, dass alle relevanten Prüfungen zur Windkraft bereits erfolgt sind – u. a. zu Natur- und Artenschutz, Landschaftseingriffen und meteorologischen Aspekten. Beide vorliegenden Naturschutzgutachten bestätigen die Genehmigungsfähigkeit der Projekte.

Die finanzielle Perspektive der Verpachtung sei bislang nicht ausreichend diskutiert worden. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des geplanten Investitionsvolumens von über 100 Mio. Euro sei es unerlässlich, die Öffentlichkeit umfassend über die Einnahmepotenziale und deren Auswirkungen zu informieren. Zudem fallen in naher Zukunft die bisher verlässlichen Einnahmen aus der Kiesverpachtung weg, was weitere finanzielle Einbußen bedeutet.

Die Antragsteller fordern daher eine öffentliche Beratung und eine abschließende Beschlussfassung über die wirtschaftlichen Chancen der Flächenverpachtung.

Den kompletten interfraktionellen Antrag gibt es hier zum nachlesen:

Antrag auf Ausschreibung der Verpachtung gemeindeeigner Flächen im Vorranggebiet Windenergie