Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 19.12.2024
Ernüchternde Jahresbilanz: Stillstand bei großen Projekten
Quantitativ steht der Weingartener Gemeinderat gut da: Zahlreiche Sitzungen, umfangreiche Themen und eine lebendige Debattenkultur prägen die Arbeit. Doch in der Qualität der Ergebnisse gibt es große Defizite – so lautet die ernüchternde Bilanz der WBB-Fraktion.
Ein Indikator dafür sind die ambitionierten Haushaltsansätze, bei denen Wunsch und Wirklichkeit oft auseinanderliegen. Auch im vergangenen Jahr blieben zentrale Projekte wie die Burgstraße, der Schulneubau, die Erschließung von Sandfeld und Kirchberg-Mittelweg, Grundstücksverkäufe an der Durlacher Straße, Entscheidungen zu Windkraft und Baggersee-PV sowie das Klimaschutzkonzept hinter den Erwartungen zurück – Gründe gibt es viele, auch hausgemachte.
Im Jahr der Kommunalwahl und ein Jahr vor der Bürgermeisterwahl scheuten einige Ratsmitglieder und der Bürgermeister klare Positionen. Stattdessen erleben wir Widersprüche: einstimmige Beschlüsse – etwa zum Mobilitätskonzept – werden in den sozialen Medien im Nachhinein infrage gestellt. Fake-News-Mentalitäten, wie sie aus der großen Politik in Berlin und Stuttgart bekannt sind, machen auch vor dem hiesigen Rat keinen Halt mehr.
Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Windkraft oder Schulstandort blockieren ideologische Grabenkämpfe eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion. Der Fokus sollte stets auf dem Wohl des Ortes liegen, nicht auf parteipolitischen oder persönlichen Präferenzen.
Finanzen als Herzstück kommunalen Handelns
60% der Kommunen und 80% der Landkreise haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Weingarten steuert auf eine Rekordverschuldung in dreistelliger Millionenhöhe zu, vor allem durch die noch ungeklärte Finanzierung des Schulneubaus (50-70 Millionen Euro). Um Schulden, Projekte und die gestiegene Kreisumlage zu bewältigen, müsste Weingarten etwa das Dreifache des aktuellen Haushaltsüberschusses erwirtschaften.
Die Entscheidung zur Verpachtung der Windkraftflächen muss nicht nur unter Berücksichtigung von Natur- und Klimaschutz, sondern auch im Hinblick auf den zu erwartenden zweistelligen Millionenbetrag im Rat konstruktiv und ideologiefrei diskutiert werden. Wir erwarten von den Gegnern klare, machbare Alternativvorschläge, um das Finanzdefizit zu bewältigen. Alle Fakten sind transparent, nachdem alle Fraktionen ihre Fragen eingebracht haben.
WBB-Fraktionsvorsitzender Timo Martin