Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 10.10.2024

Standort Wärmepumpen: Gut gemeint – aber letztlich nicht praktikabel

Auf Initiative der WBB-Fraktion wurden in den Neufassungen von Bebauungsplänen Regelungen zur Platzierung von Luftwärmepumpen festgelegt, um den Schutz der Nachbarschaft zu gewährleisten. Diese Vorgaben sind jedoch für viele Bürger ein Hemmschuh bei der Entscheidung für solche Anlagen. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Festsetzungen in der Vergangenheit teilweise ignoriert wurden. Nachträgliche Befreiungen werden von der Baurechtsbehörde in Karlsruhe kritisch gesehen, da es sich um Grundzüge der Planung handelt. Wenn Ausnahmen zur Regel werden, müssen die Bebauungspläne angepasst werden. Insgesamt sind sieben Bebauungspläne betroffen, die nun pragmatisch und kostengünstig ohne externe Planungskosten von der Verwaltung in Eigenregie überarbeitet werden. Diese Lösung begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn wir bedauern, dass diese Geräte zunehmend das Bild der Vorgärten prägen.

Bereits 15 Mio. € Kosten für Kirchberg-Mittelweg!

Seit Jahrzehnten weisen wir darauf hin, dass dieses Projekt zu einem Fass ohne Boden werden könnte. Allein die Gehölzrodung auf der neuen Planstraße zwischen Eisbergweg und Mittelweg kostet rund 170.000 €. Die Erschließungskosten belaufen sich aktuell auf rund 15 Mio. €, ohne den bereits erschlossenen Teilbereich entlang der Durlacher Straße.
Viele Weingartener erkennen jetzt die Folgen des damaligen Beschlusses – den nur die WBB-Fraktion geschlossen abgelehnt hatte. Ein Rückschritt nach jahrelanger Planung ist jedoch unrealistisch. Es ist entscheidend, die Anforderungen des Artenschutzes frühzeitig umzusetzen, um kostspielige Bauunterbrechungen zu vermeiden. Der kostenintensive Brückenbau, der allein die Gemeinde belastet und nicht über Erschließungsbeiträge refinanziert werden kann, sollte gemeinsam mit den Naturschutzbehörden auf mögliche Alternativen geprüft werden. Denn bekanntermaßen erfordern Brücken auch in Zukunft erhebliche Mittel für die dauerhafte Instandhaltung.

Standortbestimmung im Oktober & November

Großprojekte wie der Schulhausneubau (60-70 Mio. €) sind beschlossen, doch realistische Finanzierungen fehlen aus Sicht der WBB-Fraktion. Verzögerte Einnahmen und schwache Konjunktur dämpfen die Aussichten. Wichtige Einblicke erwarten wir im Haushaltszwischenbericht (Gemeinderat 14.10) und bei der Einwohnerversammlung am 21.11.24 (18h) in der Walzbachhalle.

GR H.-M. Flinspach & T. Martin