Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 01.08.2024

Kurzparkzone für Patienten in der Spitalstraße

Wir begrüßen die kurzfristige Umsetzung eines unserer Vorschläge zur diesjährigen Verkehrsschau, in der Spitalstraße drei Stellplätze als Kurzzeit-Parkzone vor dem dortigen Ärztehaus auszuweisen. Damit sollen, zumindest theoretisch, mobilitätseingeschränkten Mitbürgern kurze Wege zum Arzt ermöglicht werden. Dies war ein mehrfach an unsere Fraktion herangetragener Wunsch. Bekanntermaßen unterliegt die Spitalstraße seit geraumer Zeit einem sehr hohen Parkdruck. Nur durch gegenseitige Rücksichtnahme der Straßenverkehrsteilnehmer im Allgemeinen, aber auch der Bediensteten und Anwohner, kann eine Entspannung und Verbesserung der Situation zugunsten schwächerer Mitbürgerinnen und Mitbürger erfolgen. Dafür appellieren wir kräftig.

Das Parkraumkonzept für die Spitalstraße befindet sich noch in Ausarbeitung, bis dahin gilt es, Rücksicht zu nehmen, bspw. eigene Stellplätze zu nutzen.

Energie: Viel Aufklärungsarbeit im Gremium notwendig!

Letztlich wurde das Thema „Fassaden-Photovoltaik“ an der Walzbachhalle vertagt, weil notwendige und nicht unwesentliche Ingenieurskosten in der Amortisationsrechnung unberücksichtigt blieben. Für die WBB-Fraktion sind diese Zahlen zur Bewertung relevant, um zu entscheiden, ob es sich um ein ideologisch geprägtes „Prestigeprojekt“ (O-Ton Verwaltung) handelt oder tatsächlich, wie von uns gefordert, um eine sinnvolle und nachhaltige Investition.

Entscheidend beim Ausbau der kommunalen PV-Leistung ist der Dreiklang aus baulichen und technischen Möglichkeiten, der zu prognostizierenden Ertragskraft und insbesondere der späteren Verwendung des erzeugten Stroms, möglichst ohne teure Stromspeicher. Ein Weiterverkauf an Dritte ist nach aktueller Gesetzeslage nach wie vor nur zugelassenen Stromlieferanten vorbehalten. Eine reine Einspeisung ins Stromverteilernetz ist nach mehreren Novellen des EEG längst nicht mehr wirtschaftlich. Nur hohe Eigenverbrauchsquoten erzielen vertretbare Amortisationszeiten sowie nachhaltige Einsparungen im Finanzhaushalt.

Wiederkehrende Wortmeldungen aus dem Gremium, dass vor Fassaden-, Freiflächen- oder gar Baggersee-PV erst „sämtliche verfügbare Dächer“ belegt werden sollen, zeugen von Unkenntnis, wenn keine kommunalen Stromverbraucher vorhanden sind. Als Beispiel sei hier die vielfach diskutierte Parkscheune Jöhlinger Straße genannt: Viel Dach, kein Stromverbrauch während der Erzeugung. Das wäre ein klassisches, wenn auch erst auf den zweiten Blick ersichtliches „Prestigeobjekt“.

Fraktionsvorsitzender Timo Martin