Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 06.07.2023

Resümee der Einwohnerversammlung – Welche Themen bewegen Weingarten?

Wenn man als Gemeinderat einer Einwohnerversammlung beiwohnt, so verspricht ein solcher Abend wenig Neues, sind doch sämtliche Themen in der Regel bereits in öffentlicher Sitzung diskutiert und z.T. schon beschlossen. Leider spiegelt ein knapp 3-stündiger Monolog – erfreulicherweise vor angemessener Kulisse – nicht die wahre Meinungsbildung der einzelnen Fraktionen wider, geschweige denn ihre Argumente und das Abstimmungsverhalten.

Interessanter aus Mandatsträgersicht sind die einzelnen Fragen der BürgerInnen, die häufig eher in den Kategorien „Plädoyer“ oder „Provokation“ verortet werden können. Manche verblüffende Antwort wird gespeichert, bzw. erfährt ein Rat selbst zum ersten Mal. Etwas subjektiv ist dann die Bewertung der themenabhängigen Diskussionsfreudigkeit.

Zählt der „eigene“, bzw. öffentliche Parkplatz vorm Haus, um den scheinbar alle Weingartener bangen müssen, tatsächlich zu den drängendsten Problemen unserer Zeit? Noch vor der Frage, wie unsere Kommune einen 35-50 Mio. € teuren Neubau der Schule realisieren und finanzieren soll? Oder wie die 25 Millionen € für die Ertüchtigung der Abwasserbeseitigung uns künftig belasten? Von den vielen Straßenprojekten ganz zu schweigen. Die Haushaltssituation, die erfolglosen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung und der massive Schuldenberg, der mit dem steigenden Zinsniveau noch ganz andere Herausforderungen mit sich bringen wird, sind eher negative Nachrichten, die drei Jahre vor der nächsten Bürgermeisterwahl auf einer Einwohnerversammlung keinen Platz mehr finden. Denn eine solche Veranstaltung, deren Form durch die Gemeindeordnung geregelt ist, eignet sich bestens, die Gemeinde und insbesondere die Arbeit des Bürgermeisters im besten Licht zu präsentieren. Für das Negative ist dann „der Gemeinderat“ zuständig, auch wenn es bspw. nur um die zornauslösende Einzeichnung von Parkplätzen geht. Und dennoch, die Themenvielfalt: Schienengüterverkehr, Mobilitätskonzept, Windkraft, Klimaschutz, bauliche Gemeindeentwicklung, Straßensanierungen, Ausbau von Radwegen, Hochwasserschutz, Kinderbetreuung, Grundsteuerreform und Flüchtlingsaufnahme zeigen die ganze Bandbreite, bzw. einen kleinen Auszug der kommunalen Selbstverwaltung.

Vielleicht haben wir Ihr Interesse für die Kommunalwahl 2024 geweckt?

Timo Martin, Fraktionsvorsitzender