Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 06.04.2023:

Parkraumkonzept: Enttäuschung allerorten
WBB kritisiert mangelhafte Antrags-Abarbeitung

Die (vorläufig?) finalen Beschlüsse sind gefasst. Das Parkraum-, als Teil des Mobilitätskonzeptes, steht nun im Bereich „Hinterdorf“ als erstes von ca. zehn Quartieren vor der Umsetzung. Zuvor wurde vielfach versucht, u.a. für die Garten- und Uhlandstraße noch „konsensfähigere Lösungen“ herbeizuführen. Betrachtet man im Vorfeld die nur 3 (!) Sätze umfassende, öffentlich im Ratsinformationssystem einsehbare Sitzungsvorlage, dann ließ der Sitzungsverlauf wenig Verheißungsvolles erahnen: Sämtliche Optionen der WBB, gebündelt in einem 11-Punkte umfassenden Gemeinderatsantrag (siehe wbb-weingarten.de), wurden aus Sicht der WBB ungenügend abgearbeitet, oder wie es in der Vorlage wörtlich hieß: „zur Kenntnis genommen und diskutiert“, nicht jedoch ernsthaft geprüft, bewertet, oder gar abgestimmt.

Höfe mit Potenzial: Ein Teil des hohen Parkdrucks ist sicherlich auch „hausgemacht“, wenn Höfe und private, tlw. baurechtlich vorgesehene Stellplätze nicht anfahrbar oder schlicht „zweckentfremdet“ wurden. Hier vermissen wir Verständnis und mehr Entgegenkommen der Anlieger. Auch das könnte Teil der Lösung sein, statt der Allgemeinheit und den schwächeren Verkehrsteilnehmern die Bürde aufzubinden.

Noch schlimmer: Dem Gremium wurde verwaltungsseitig für die Südseite der Gartenstraße ein Beschluss empfohlen, der in den Grundzügen jeglichen Vorgaben und Empfehlungen des Mobilitätskonzeptes respektive Parkraumkonzeptes widerspricht. Eine 50-70 cm breite undefinierte Fläche zwischen Hauswänden und Stellplätzen ist weder „Fisch noch Fleisch“, es wäre quasi der Status Quo – als Blaupause für etliche weitere Straßen. Wie erklärt man einem Schulkind, dass hier zwischen Fassaden und Autolack nicht Rad gefahren werden darf? Per Schild: „Betreten verboten“? Für die WBB und eine demokratisch legitimierte Gemeinderatsmehrheit war diese 3. Variante schlicht nicht zustimmungsfähig, zumal der Radverkehr weiterhin benachteiligt wäre. Null Zustimmung – nachdem selbst der Bürgermeister von der eigenen Vorlage nicht überzeugt war. Damit wurde der frühere Beschluss mangels Alternativen bekräftigt, das Parken überwiegend nur auf dem nördlichen Parkstreifen zuzulassen.

Als WBB-Fraktion hätten wir es begrüßt, wenn bei einem solchen Einschnitt für die Anlieger unsere Vorschläge ernsthaft geprüft worden wären, statt Scheinkompromisse vorzulegen. Dazu bedarf es eines größeren politischen Mutes und Entschlossenheit. Prinzipiell sind weitere Verbesserungen auch nach dem Beschluss möglich, für demokratische Mehrheiten muss man jedoch kämpfen und überzeugen, das gilt für alle Beteiligten – nicht nur innerhalb des Gremiums!

Allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann.