Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 09.02.2023

Notwendiger und konstruktiver Austausch mit den Anwohner zum Mobilitätskonzept

Zur Erinnerung: Im Oktober 2022 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich das vorgestellte Parkraumkonzept im Quartier „Hinterdorf“ und nachfolgend im alten und neuen Teil der Waldbrücke. Die Umsetzung im Rahmen des Mobilitätskonzeptes beinhaltet die quartiersweise Neuordnung des Parkraums zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Dass in der Vorgehensweise mancher Schritt besser hätte kommuniziert werden müssen, zeigte sich an den kontroversen Diskussionen bei der Vorstellung in den jeweiligen Straßen. Daher soll das Mobilitätskonzept am 27. Februar erneut im Gremium beraten werden.

Die WBB stellte sich, auch nach Bitten aus den Reihen ihrer Mitglieder, am 20. Januar direkt den kritischen, aber auch vielfach konstruktiven Anregungen der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers „Hinterdorf“. Bereits bei einem Fraktionsspaziergang zu Beginn des Jahres stellte die WBB-Fraktion vor Ort einige Optimierungsmöglichkeiten fest, ohne die Grundzüge des Beschlusses in Frage zu stellen.

Etliche Punkte, sowie Fragen und Anregungen aus der Einwohnerschaft, werden wir gebündelt für die erneute Beratung einfließen lassen. Mit der Bitte an die Verwaltung um Prüfung bzw. einer Bewertung für einige Optimierungsmöglichkeiten erhofft sich die WBB-Fraktion mehr Akzeptanz ohne die eigenen Prinzipien „Fußgänger schützen, Radwege ausbauen, Parkraum ordnen“ zu vernachlässigen.

Schließung des Kindergartens St. Elisabeth

Der stark sanierungsbedürftige Kindergarten in der Schillerstraße wird in Abstimmung mit der katholischen Verrechnungsstelle als Träger der Einrichtung zum 31. August 2023 geschlossen. Aufgrund geringer Belegungszahlen durch die Schulanfänger und der nachlassenden Nachfrage bei dieser Einrichtung zeichnete sich dieser Schritt leider ab. Eigentlich paradox, da der Ausbau der Ganztagesbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Betreuungseinrichtungen sowie Fachpersonal bundesweit gesucht werden. Die WBB-Fraktion hofft jedenfalls auf eine zukunftssichere Perspektive für das Fachpersonal. Wir sagen Danke für das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher für den teils jahrzehntelange Dienst an der frühkindlichen Bildung.