Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 06.10.22

Notwendige Sanierungen in der Walzbachhalle?

Die Interessensbekundung zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sprach der Gemeinderat gemäß Vorlage einstimmig aus.
Wir machten jedoch deutlich, dass diese Zustimmung nun keinen Freifahrtschein für die in der Vorlage der Verwaltung genannten Maßnahmen darstellt. Diese wären ein 3D-Modell der Halle zur besseren Überwachung der Infrastruktur, sowie eine energetische Sanierung für 500.000 €, die erneute Dachsanierung für 600.000 €, Austausch des Hallenbodens für 300.000 € und ein 25 m Freibad für 2.000.000 €. Die Investitionen sollen nur getätigt werden, wenn eine Förderquote von 75 % erreicht wird. Dennoch sehen wir diese Maßnahmen äußert kritisch. Die Walzbachhalle wurde erst vor rund 10 Jahren saniert. Aus unserer Sicht ist die Halle in einem guten Zustand. Kein privater Eigentümer würde sein vor 10 Jahren saniertes Dach erneut sanieren, nur weil es mittlerweile noch besser gedämmt werden kann. Es gilt mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, ökologisch und ökonomisch zu wirtschaften.

Biotopverbund – ein guter Beitrag zum Ökosystem unserer Gemeinde

Auf Antrag der WBB-Fraktion in 2017 wird das Thema Biotopvernetzung – nach unserer Anregung auf die deutlich höher geförderte Biotopverbundplanung aufgestockt – durch ein nun beauftragtes Büro zur Erstellung der Planung angepackt. Wir begrüßen es sehr, dass sich Weingarten diesem Thema nun annimmt. Die Planung wird mit 90 % gefördert. Maßnahmen aus der Planung können mit 70 % gefördert werden oder von der Gemeinde fürs Ökokonto zum Ausgleich für Baumaßnahmen genutzt werden.

Unfreiwillige Zustimmung zur Vergabe der Rohbauarbeiten am Kindergarten St. Franziskus

Zähneknirschend musste der Gemeinderat der nochmaligen Vergabe der Rohbauarbeiten für die Erweiterung des Kindergartens St. Franziskus in der Kanalstraße zustimmen.
Nachdem die ursprünglich beauftragte Firma einen Insolvenzantrag stellte wurde nun der Nächstbietende – zu „angepassten“ Konditionen – beauftragt. Dass derzeit scheinbar bei sämtlichen Materialien Knappheit herrscht und in allen Bereichen die Preise explodieren, muss wohl hingenommen werden. Welche Wahl hat der Gemeinderat? Die Erweiterung des Kindergartens muss realisiert werden, um die geforderten VÖ- und GT-Plätze im Kindergarten anbieten zu können.