Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 23.12.2021

Corona-Sonderfonds für Vereine

Der Verwaltungsrat entschied mit knapper Mehrheit, auf Vorschlag der WBB-Fraktion jeweils 5.000 Euro an den TSV und die FVgg zu vergeben. Der Verwaltungsvorschlag, die kompletten 30.000 Euro je zur Hälfte an beide Vereine auszuzahlen und den Sonderfonds komplett auszuschöpfen, wurde abgelehnt. Hintergrund: Durch die Pandemie in Notlage geratene Vereine sollten unterstützt werden. Diese konnten „einen formlosen, schriftlichen Antrag über die notwendige finanzielle Hilfe bei der Verwaltung einreichen“, bzw. wurden aufgefordert Ausfälle geltend zu machen. Die WBB-Fraktion äußerte sich kritisch, da gerade die Kommunen während der Pandemie mit eklatanten Ausfällen und Verlusten zu kämpfen hatten und selbst am „Corona-Tropf“ des Landes und des Bundes hingen. Beide Anträge waren durchaus stichhaltig begründet. Einnahmeausfälle bzw. Verluste wurden schlüssig dargelegt. Für die WBB-Fraktion sind aber zuallererst die jeweiligen Verbände zuständiger Adressat. Einnahmeausfälle sind je nach Sparte (Sport, Kultur, Musik, etc.) spezifisch zu betrachten. Mit dem Vorschlag der WBB-Fraktion wurde sowohl für die antragsstellenden Vereine, als auch für den kommunalen Haushalt eine faire und akzeptable Lösung gefunden.

European Energy Award

Nach anfänglicher Skepsis war die WBB-Fraktion von der Teilnahme am European Energy Award (EEA) überzeugt. War man noch zu Beginn der Meinung, durch Einzelmaßnahmen, wie die vor Jahren auf LED umgestellte Straßenbeleuchtung, die Hackschnitzelanlage in der Walzbachhalle und Turmbergschule (welche auch das Rathaus mit Wärme mitversorgt) mehr zu tun, als durch die Erfassung von Daten und einem Einsparungsziel. Inzwischen sehen wir die Teilnahme positiv. Durch die kontinuierlich wiederkehrenden Handlungsfelder, sowie Fördermöglichkeiten und dem Austausch mit anderen Kommunen sehen wir zum Einen viele Potentiale, zeigen aber auch als Kommune den Willen im Klimaschutz systematisch voranzugehen.

Antrag auf Tempo 30 in der Ringstraße

Zum Jahresende reichte die WBB-Fraktion einen Antrag auf erneute Prüfung von einem durchgehendem Tempo 30 in der Ringstraße ein. Die Verwaltung möge in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde Perspektiven aufzeigen, wie das Ziel erreicht werden kann. Die Ringstraße ist neben Teilen der B3 und der Kreisstraße durch die Waldbrücke die letzte innerörtliche Straße, auf der noch Tempo 50 gilt.