Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 17.06.2021

Windkraft: Bürgerbeteiligung wird zur Farce!

Mit nur 10:9 Stimmen wurde ein CDU/SPD/FDP-Antrag beschlossen, den Gemeindewald für Windkraft auszuschließen. Die WBB bedauert, dass dieses Vorgehen, ohne zeitliche Not, zu einer zusätzlichen Spaltung von Bürgerschaft und Gemeinderat führt und der ursprüngliche Konsens, erst abzuwarten bis belastbare Daten und Gutachten vorliegen, verlassen wurde. Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht auf Basis subjektiver Gefühle entschieden werden, echte Jugend- und Bürgerbeteiligung scheinen in Teilen des Gremiums nur noch Lippenbekenntnisse zu sein. Gerade beim Natur- und Artenschutz sollte aufgrund von Fakten diskutiert werden. Ohne entsprechende Gutachten über Amphibienlebensräume zu spekulieren, wie es der Bürgermeister und die SPD tun, ist fadenscheinig. Daher lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag aus folgenden Gründen ab:

1. Politik muss verlässlich sein: Im April 2019 hat der Gemeinderat, insbesondere die antragstellenden Fraktionen, auf Beschlussempfehlung der Verwaltung (!) einstimmig, bzw. mehrheitlich dieser Flächenausweisung, die auch das Waldgebiet einschließt, zugestimmt. Die WBB war damals die einzige Fraktion, die der Ausweisung aus verschiedenen Gründen nicht zustimmte. Wo bleibt die im Antrag geforderte Verlässlichkeit für den Investor?

2. Durch Faktenschaffung wird echte Jugend- und Bürgerbeteiligung quasi abgelehnt

3. Die Gemeinde vergibt sich unnötig die bestmögliche Verhandlungsposition und entzieht sich der Verantwortung, der Druck (aber auch mögliche künftige Pachteinnahmen) wird auf private Grundstücksbesitzer verlagert

4. Negativ für Walzbachtal: Sehr wahrscheinlich rückt nun der Windpark mit einem weiteren Windrad näher und sichtbarer an die Bebauung Walzbachtals.

WBB fordert echte Bürgerbeteiligung

Mit dem WBB-Antrag, für Moderation, Mediation und sachlicher Aufklärung, sowie echte Bürgerbeteiligung das Energieforum Ba-Wü einzuschalten nahm die WBB zudem eine deutliche und konstruktive Gegenposition ein, nachdem auch der Bürgermeister als „6.-Fraktion“ nicht mehr neutral handelt. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich unserem Antrag zu, der entgegen unserem Vorschlag aus taktischen Gründen erst nach dem interfraktionellen Antrag behandelt wurde. Die Frage bleibt, wobei sollen die Bürger beteiligt werden, wenn eine Gemeinderatsmehrheit ohne Not bereits Fakten geschaffen hat?