Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 12.05.2021

Umbau der Unterkünfte Jöhlinger Straße in Mietwohnungen?

Aus Steuerzahlersicht klingt es zunächst wie nach einem weiteren Fall für das berüchtigte Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: 570.000 € sind im Haushalt für den Umbau der erst vor wenigen Jahren für über 2 Mio. € errichteten Unterkünfte vorgesehen, obwohl man bereits bei Planung und Bau 2016 sämtliche Vorkehrungen für eine spätere Umnutzung traf. Welcher private Eigentümer würde innerhalb 5 Jahren in einen Neubau nochmals weitere 25% der Errichtungskosten stecken?

Für die WBB war als einzige Fraktion die Zustimmung zum Umbau dennoch entscheidungsreif, trotz fehlender Vorberatung und mangelnder Sitzungsvorlage. Denn in dieser fehlte schlicht die transparente Argumentation der Gegenfinanzierung und Amortisationszeit, die andere Fraktionen vielleicht beim Nachrechnen auch überzeugt hätte. Die WBB kalkuliert mit ca. 6,5 Jahren, bei künftig 14 Einheiten, einem Quadratmeterpreis von 8,- € und über 900m² dringend benötigte Wohnfläche, bspw. für Pflegepersonal des benachbarten Haus Edelberg. Natürlich sind die Kapitalkosten des ursprünglichen Neubaus nicht eingerechnet. Nur, was sind die Alternativen? Leerstand, im Wissen um die Not fehlender bezahlbarer Mietwohnungen? Ein Teilverkauf lehnt die WBB aufgrund Grundstücks- und Gebäudezuschnitt und gemeinsamen technischen Einrichtungen ab, schlägt aber vor, den Verwaltungsaufwand künftig in die Hände einer privaten Hausverwaltung zu geben, da dies keine originäre Aufgabe einer Kommune ist und somit Personalressourcen frei werden. Wir bedauern, dass in den BNN und im letzten Amtsblatt fälschlicherweise genau eine gegenteilige Darstellung unserer Fraktion veröffentlicht wurde.

Gemeinschaftsunterkünfte in der Jöhlinger Straße. Künftige Nutzung der ehemaligen Asylunterkünfte umstritten.

Kostspielige Sanierung der Stützmauer Bruchsaler Straße

Ein weiterer 6-stelliger Folgebetrag resultiert ebenfalls aus den Zeiten des Flüchtlingsstroms. Mangels Alternativen und unter dem Druck, Asylsuchende unterbringen zu müssen, kaufte die Gemeinde damals auch das ehemalige Gasthaus „Metaxa“. Auch hier wurde nochmals kräftig in die Sanierung investiert, zuletzt nutzte der Freundeskreis Asyl das Gebäude, ehe es aus Verkehrssicherungsgründen gesperrt werden musste, weil eine Stützmauer einzustürzen droht. Auch hier gibt es quasi keine Alternativen, zähneknirschend den hohen Kosten zuzustimmen. Wie hätte ein Privatkäufer gehandelt, wenn dieser Schaden erst nach dem Kauf bekannt wird?