Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 23.12.2020

Frohe Weihnachten!
Äußerst zufrieden zeigt sich die WBB-Fraktion nach den jüngsten Beschlüssen im Gemeinderat, sind doch zwei Kernthemen der WBB endlich auf den Weg gebracht, bzw. einstimmig verabschiedet worden:

Sanierung der Radwege:
Nach zwei Anträgen der WBB sollen nun die Planungen für die Grundsanierung des parallel zur B3 verlaufenden Radwegs Richtung Grötzingen bereits 2021 starten. Zuvor stellte der Radverkehrsmanager des Landkreises auf Initiative der WBB in der Juni-Sitzung des Gemeinderates aussichtsreiche Förderprogramme vor. Der Radweg-Abschnitt Richtung Untergrombach zwischen Breitwiesen und B3 soll ebenso wie die „Kirchbaumallee“ im Wald Richtung Blankenloch im Rahmen einer weiteren Konzeption angegangen werden. Der bereits beschlossene Ausbau Richtung Untergrombach im Bereich des Baggersees verzögert sich leider. Grund hierfür ist die ungewöhnlich lange Bearbeitungsdauer im Regierungspräsidium, das die notwendigen Fördergelder bewilligt.

Sozialer und sozial geförderter Wohnungsbau: Baulandpolitische Grundsätze beschlossen!
Mit dem einstimmigen Beschluss, soziale, baulandpolitische Grundsätze für künftige großflächige Bauvorhaben von Investoren zu fassen, wird der ursprüngliche Antrag der WBB vom April 2019 sogar übererfüllt! Ab 800m² Wohnfläche, unabhängig ob Mietobjekt oder Eigentum, soll künftig eine Quote von 50% für den sozialen oder sozial geförderten Wohnungsbau greifen. Investoren bekommen ein Teil des Mindererlöses wiederum vom Land erstattet. Aus Sicht der WBB werden zudem zwei weitere Punkte erfüllt: die Durchmischung aller Bevölkerungsschichten innerhalb eines Wohngebiets, sowie die Beteiligung von Investoren an der örtlichen Infrastruktur. Zwar nicht monetär, da für bereits abgerechnete Grundstücke nach einer Überplanung keine zweiten Erschließungsbeiträge veranlagt werden können. Dafür beteiligen sich die Investoren an den sozialen Aufgaben der politischen Gemeinde.

Wohnmobil- und Anhängerabstellplätze im Winkelpfad
Ein weiterer WBB-Vorschlag  wird nun im technischen Ausschuss detailliert beraten. Es geht um die Wertschöpfung des brachliegenden Schotterplatzes der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft im Winkelpfad. Hier schlägt die WBB kostenpflichtige Abstellmöglichkeiten für Wohnmobile oder Anhänger vor, bis das Gelände im Zuge einer Wohnbauentwicklung in diesem Areal überplant wird.

Fraktionsvorsitzender Timo Martin

Dringender Handlungsbedarf unbestritten!	Den erbärmlichen Zustand des Hauptradwegs nach Karlsruhe würde man kaum einem Auto täglich zumuten.