Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 03.12.2020

Sanierungsprogramm dreier Radwege

Bereits im vorletzten Kommunalwahljahr 2014 hat die WBB-Fraktion durch zwei Anträge (Radständer-Konzeption und innerörtliche Radwege, beide nachzulesen auf wbb-weingarten.de/category/antraege/) die Initiative für ein „Fahrradfreundliches Weingarten“ ins Leben gerufen. Der jährlich stattfindende Fahrradklima-Test des ADFC bescheinigt etlichen Kommunen, u.a. auch Weingarten in Sachen Radverkehr eher Potential nach oben. Im November 2019 hat die WBB-Fraktion diese Initiative um einen dritten Antrag (Radwege außerorts) erweitert. Ziel war es, den Radverkehrsmanager des Landkreises in eine öffentliche Gemeinderatssitzung einzuladen. Dieser präsentierte im Juni 2020 dem Gemeinderat eindrucksvoll die vielfältigen Förder- und Ausbaumöglichkeiten für das Radwegenetz. Die WBB sieht, unabhängig zum parallellaufenden Mobilitätskonzept, bereits seit Jahren dringenden Handlungsbedarf für etliche, äußerst marode Streckenabschnitte unserer Radwegverbindungen zu unseren Nachbarkommunen Richtung Grötzingen, Blankenloch und Untergrombach. Dieses Empfinden wird darüber hinaus regelmäßig auch aus der Bürgerschaft an uns heran getragen. Insbesondere der unterjährig abrufbare 50%-ige Förderanteil des Landes für den Ausbau von Wirtschaftswegen verleiht der WBB-Fraktion mit diesem vierten Teil der Initiative für ein „Fahrradfreundliches Weingarten“ die Zuversicht, dass ein zeitnaher Ausbau oder eine Sanierung auch in finanziell schwierigen Zeiten leistbar ist.

Antrag auf Einrichtung von Wohnmobil-, Wohnwagen- und Anhängerstellplätzen

Das gemeindeeigene Grundstück im Winkelpfad erfährt seit dem Rückbau der modularen Wohncontainer keinerlei Wertschöpfung. Im Gegenteil, das Grundstück wird zunehmend für private Abstellmöglichkeiten aller Art genutzt. Eine mögliche Wohnnutzung erscheint aus mehreren Gründen derzeit eher unwahrscheinlich. Daher beantragt die WBB-Fraktion neben einem Konzept zur bewirtschafteten, umzäunten und parzellierten Möglichkeit für das Abstellen oben genannter Fahrzeuge, auch eine Prüfung weiterer Flächen. Weiter auch die konsequente und nachhaltige Ahndung von Abstell- und Parkverstößen – auch im Hinblick des bereits oben erwähnten und durch einige Vor-Ort-Begehungen kommunizierten Mobilitätskonzeptes. Ebenso beinhaltet der Antrag weitere Parkraumreglementierungen der einschlägig bekannten Dauerparkplätze.

Philipp Reichert