Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 01.10.2020

Keine Zustimmung zum Bebauungsplan „Bahnhof-, Schiller-, Höhefeldstraße“

Obwohl die wesentlichen Überplanungen von der WBB-Fraktion befürwortet und mitgetragen werden, können wir den B-Plan in seiner jetzigen Form weiterhin nicht zustimmen. Grund ist diegeplante Höhenentwicklung um ein weiteres Stockwerk, die eine massive Innenverdichtung ohne Lösung der bereits jetzt sehr angespannten Parksituation mit sich bringt. Hier warten wir weiterhin auf konkrete Antworten und Lösungsvorschläge, bevor es zum endgültigen Satzungsbeschluss kommt.

Glasfaseranschluss für Schule – kommunales Netz erreicht Ortsmitte

Wie wichtig eine ausreichende digitale Infrastruktur ist, zeigt sich gerade in Corona Zeiten. Ein Meilenstein des innerörtlichen kommunalen Glasfaserausbaus ist nun der POP-Standort an der Schule. Ziel muss es sein, möglichst viele Mitbürger aktiv von einem Netzanschluss zu überzeugen, um langfristig die millionenschweren Investitionskosten der digitalen Daseinsvorsorge zu refinanzieren.

Gymnasiale Oberstufe über Gemeinschaftsschule möglich

Es klingt vielleicht für Weingartener Schüler zunächst nicht sonderlich attraktiv, dass die Gemeinde als Schulträger der GMS nun mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Karlsruhe die Möglichkeit eröffnet, den gymnasialen Abschluss in der GMS KA-Mühlburg zu erreichen, mangels Alternativen im Umkreis und dem Verzicht jeglicher Mitfinanzierung oder Kostenbeteiligung stimmte unsere Fraktion der Vereinbarung zu. Es ist aus Kapazitätsgründen und in Bezug auf die Schülerzahlen Utopie, dass Weingarten selbst in den nächsten Jahren eine Oberstufe beantragt oder bewilligt bekommt. Selbstverständlich ist das Abitur weiterhin auch in Blankenloch möglich, sofern der Sprung von der GMS gelingt.

Situation Steigweg

Auf unsere mehrfache Nachfrage nach verstärkten Kontrollen im Bereich der Zufahrten L559 aus Jöhlingen haben wir leider nur unbefriedigende Antworten erhalten, so dass wir uns wohl alle die letzten Monate der Bauphase irgendwie mit dieser belastenden Situation arrangieren müssen. Während die Polizei keine Kapazitäten zur Verfügung stellt, fehlt der Gemeinde die hoheitlichen Kontrollmöglichkeiten. Der WBB-Vorschlag, Zu- und Abfahrten ausschließlich über die Burgstraße einzurichten wurde leider nie geprüft. Er hätte manches Verkehrschaos auf der B3 verhindern können.

Timo Martin, Fraktionsvorsitz