Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 07.03.2020

Nur noch „kleine Lösung“ Nahwärme

Es war zwar die WBB-Fraktion, die im Oktober 2012 mit dem Antrag auf ein energetisches Stadtsanierungsprogramm den hiesigen Startschuss in Sachen Nahwärmekonzeption stellte, es war aber auch die WBB, die frühzeitig die Signale des Scheiterns erkannte, während andere weiter um das Projekt „mehr oder weniger“ kämpften. Denn trotz massiver, millionenschwerer staatlicher Subventionen war es letztlich nicht gelungen, genügend Anschlusswillige zu finden, die künftig mehr im Vergleich zu vielen Wärmeerzeugungsalternativen zu zahlen bereit waren. Dazu zählt auch die Tatsache, dass im geplanten Netzgebiet quasi keine öffentlichen Großverbraucher zu einer spürbaren Ergebnisverbesserung beigetragen haben. Gleichzeitig müsste die Gemeinde in Zukunft sämtliche Versorgungsrisiken tragen, wenn sich das Anschlussverhalten nach den Vertragserstlaufzeiten negativ zu Lasten der Gemeinde ändert. Darauf wies die WBB permanent hin!

Mit dem jüngsten Beschluss, die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Wärmelieferungs-Contractor WTS deutlich auszubauen, kommt zumindest die Gemeinde ihren vertraglichen Verpflichtungen kostenneutral nach, den Investor des Großprojekts „!Mittendrin Leben“ ab Oktober 2020 mit Wärme zu versorgen.

Denn 2015 legte die Gemeinde einen Anschluss- und Benutzungszwang für das Areal der ehemaligen Lackfabrik fest. Nun hat sich der private Wärmelieferant, der bereits seit 2005 die Schule und die Gebäude des Rathausplatzes mit Wärme versorgt, bereit erklärt, sämtliche Um- und Ausbaumaßnahmen selbst zu finanzieren. Darunter sind die Positionen der Heizzentrale, sowie die ca. 450.000 € teure Nahwärmeleitung entlang der Fr.-Wilhelmstraße. Letzteres war ausschlaggebend für die Zustimmung der WBB-Fraktion, den ursprünglich sollte die Gemeinde die Leitung selbst bauen und finanzieren. Dann wäre zwingend eine Konzessionsabgabe oder ein spezifisches Netzentgelt zur Amortisation der kommunalen Ausgaben fällig gewesen, so die Forderung der WBB.

Die jetzige Lösung bezahlen die künftigen Bewohner des Pflegeheims, sowie die Nutzer der 3 Mehrfamilienhäuser. Sie haben keine Wahlmöglichkeiten, während sich der Investor sechsstellige Beträge für eine eigene Heizzentrale erspart. Die Amortisation erfolgt über die festgelegten Beträge der Jahresgrundgebühr sowie den Wärmepreis, die zudem Preisgleitklauseln enthalten.

Timo Martin, Fraktionsvorsitzender