30. September 2018
Positionen

Wir haben die Chance – nutzen wir sie gemeinsam!

Schon lange nicht mehr war Politik so abstoßend wie in diesen Tagen da wir das Machtgerangel auf der bundespolitischen Ebene beobachten müssen. Intrigen, Parteipolitik, Postengeschacher, hochrangige EU-Politiker, die über Gipfeltreffen torkeln und gestützt werden müssen, eine zunehmende Lähmung der Willensbildungsprozesse und das Ausbleiben dringend nötiger Reformen, Schwächung der parlamentarischen Kontrolle – die Liste ließe sich ohne die Mühe intensiven Nachdenkens beliebig fortsetzen. Die Folgen sind allenthalben spürbar. Der politische Diskurs, falls er denn noch stattfindet, spaltet Freund und Familien, Resignation breitet sich aus, und der Rückzug ins Private ist für viele von uns die zwangsläufige Folge.

Soweit die eine Seite. Und doch, es geht nicht ohne Politik. Sobald Menschen organisiert zusammenleben und nicht als Jäger und Sammler einsam durch die Weiten der Prärie ziehen, muss deren Dasein geordnet werden. Interessenskonflikte müssen gelöst, Güter verteilt, Steuern und Abgaben erhoben werden, um ein zivilisiertes Miteinander zu gestalten. Wenn wir nicht wollen, dass sich das Recht des Stärkeren oder Rücksichtsloseren durchsetzt, sind Gesetze und Regeln zu etablieren und einzuhalten. So einfach ist das. Eigentlich.

Gerade auf lokaler und kommunaler Ebene wird die Notwendigkeit, unser Miteinander im positiven Sinne zu „verwalten“, besonders deutlich sichtbar. Dies fängt bei der Kinderbetreuung an und setzt sich bei der Gestaltung einer leistungsfähigen Schule mit einem ansprechenden Umfeld fort. Unsere in die Jahre gekommene Infrastruktur muss instandgesetzt und ertüchtigt werden. Noch nie war der diagnostizierte Sanierungsbedarf so hoch wie zur Zeit. Rund fünfzig Jahre nach dem Bauboom der sechziger und siebziger und siebziger Jahre kommen Straßen, Kanäle und Versorgungsleitungen an ihr Ablauflimit. All diese dringend erforderlichen Aufgaben bedürfen neben der Planung und der Ausgestaltung auch einer Diskussion und einer Meinungsbildung.

Es geht nicht ohne Frauen und Männer, die sich mit den technischen, finanziellen und sozialen Aspekten unseres Zusammenlebens intensiv beschäftigen, Verantwortung übernehmen, die Arbeit der Verwaltung kontrollieren, Entscheidungen treffen und diese auch selbstbewusst vertreten. Trotz mancher diskussionswürdiger Positionierung hat sich unsere Bürgerbewegung in den Jahren seit ihrer Gründung ohne ideologische Scheuklappen diesem Anspruch gestellt, und sie möchte dies auch nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 weiterhin leisten.

Resignation ist keine Lösung. Wir alle haben die Chance, auf lokaler Ebene eine glaubwürdige, transparente und sachorientierte politische Kultur zu etablieren und uns dadurch im positiven Sinne von den Auswüchsen auf Bundes-  und europäischer Ebene zu unterscheiden. Lasst uns gemeinsam unsere Stärken, unser Wissen und unsere Erfahrung in den Dienst unseres Gemeinwesens stellen! Die Kommunalwahlen im Mai 2019 bieten dafür den geeigneten Anlass.