Interkommunale Zusammenarbeit bedeutet als Gegenpart zur jahrzehntelang häufig praktizierten „Kirchturmpolitik“, Kräfte und Aufgaben im Sinne einer effizienten Verwendung von Steuermittel zielgerichtet zu bündeln. Kürzer und umgangssprachlicher könnte man auch sagen, „man blickt über den Tellerrand hinaus“, oder „nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden“.
Nachdem die WBB bereits 2011 eine Potenzialprüfung zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit Stutensee beantragte, gibt es seit 2014 zumindest auf Landkreisebene eine erfolgreiche Listenverbindung für den Wahlkreis 5 (Stutensee-Weingarten), bestehend aus Vertretern der WBB und der Freien Wähler Stutensee.
Dialog und enge Zusammenarbeit bestehen nicht nur im politischen Tagesgeschäft der beiden jeweils aus Stutensee und Weingarten gewählten Kreistagsmitglieder, sondern auch zwischen den Verantwortlichen beider Wählervereinigungen selbst. Damit alle Stimmen der gemeinsamen Liste fortan vollständig in das Gesamtergebnis der „Freien Wähler-Fraktion“ münden, ist aufgrund der Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes eine Ergänzung des Listennamens um den Zusatz „WBB“ leider nicht möglich. Es würde sich sonst im Sinne des Wahlrechts um eine „neue Gruppierung“ handeln. Die Freien Wähler sind derzeit im Landkreis und in Stutensee ebenso wie im Weingartener Gemeinderat die WBB jeweils zweitstärkste Fraktion.
Sie finden daher auch in 2019 die Weingartener WBB-Kreistagskandidaten auf dem Wahlvorschlag der „Freien Wähler“.
Da die WBB nach dem Abgabengesetz und auch statistisch schon immer als „mitgliedschaftlich organisierte Freie Wählervereinigung“ geführt wird, ist der Verzicht auf den eigenen Namen jedoch als sekundär zu betrachten.
Oberbürgermeisterin, Jahrgang 1961
Stutensee
Kommunalberater Energie, Jahrgang 1976
Gemeinderat, Kreisrat
Weingarten
Selbst. Landwirt, Jahrgang 1956
Gemeinderat
Stutensee
Architektin, Jahrgang 1968
Ortschaftsrätin, Ortsvorsteherin
Stutensee
Dipl. Bauingenieur, Jahrgang 1956
Weingarten
Zimmerermeister, Jahrgang 1964
Ortschaftsrat, Gemeinderat
Stutensee
Verwaltungsbeamtin, Jahrgang 1992
Weingarten
Dipl. Betriebswirtin (FH), Jahrgang1962
Stutensee
Dipl.-Finanzwirt, Jahrgang 1965
Gemeinderat
Stutensee
Wenn auch die Kreistagsmitglieder primär für den ganzen Landkreis und die 32 angeschlossenen Kreiskommunen zuständig sind, so konnte in der nun endenden Legislaturperiode auch für beide Wahlkreis-Kommunen einiges erreicht oder vorangebracht werden:
Für den gesamten Landkreis sind insbesondere die Klinikneubauten in Bruchsal und Bretten, sowie die Millioneninvestitionen in Sanierung und Neubauten der Berufsschulen in Bretten, Bruchsal und Ettlingen erwähnenswert.
Dies gilt für die Arbeit der Freien Wähler Stutensee und der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) – vor allem in der heutigen Zeit, in der viele Entscheidungsträger in elementar wichtigen sozial-, gesundheits- und arbeitsmarktpolitischen Bereichen nur noch von Kosten sprechen. Wir stehen für
Wir unterstützen den Ausbau der ganzheitlichen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen. Die beruflichen Bildungszentren des Landkreises liegen uns besonders am Herzen. Mit Neubauten, modernster Ausstattung und zunehmender Digitalisierung haben wir gerade in den letzten Jahren viel erreicht. Die Schulen reagieren flexibel auf neue Berufsbilder. Wichtig ist uns die Vermittlung sprachlicher und sozialer Kompetenz, um bestmögliche Chancen für das weitere Leben zu bieten.
Wir stehen für den weiteren Ausbau von betreutem Wohnen, Pflegeheimen und ambulanten Diensten. Pflegende Angehörige wollen wir unterstützen. Wir freuen uns, dass kürzlich mit maßgeblicher Unterstützung der Kreistagsmitglieder der Freien Wähler ein neuer Pflegestützpunkt für den Wahlkreis in Stutensee eingerichtet wurde. Barrierefreiheit – auch in den Köpfen, gilt es konsequent umzusetzen.
Hinter diesem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich die Keimzelle für jegliche Infrastruktur. Im Regionalverband werden beispielsweise in den nächsten Jahren die Weichen für den Neubau einer Schienengütertrasse gestellt. Im Landkreis sind Stutensee und Weingarten aufgrund der bestehenden Gleisanlagen besonders im Fokus. Wir werden uns in diesem Gremium entschlossen für die Sorgen und Nöte aller Bürger von Stutensee und Weingarten einsetzen. Vorrangiges Ziel ist für uns eine Trasse außerhalb beider Gemarkungen.
Wir stehen für verantwortungsvollen Umgang mit unserer Landschaft und fördern weiter die vielfältigen Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes. Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept „Zeozweifrei“ des Landkreises und der hiesigen Energieagentur. Gleichzeitig sehen wir aber auch im alltäglichen Verwaltungshandeln noch enormes Potenzial, beispielsweise beim Fuhrpark des Landratsamtes, beim ÖPNV oder beim Abfallwirtschaftsbetrieb.
Wir setzen uns für eine weitere Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine Verringerung der Verkehrsbelastung ein. Dabei sind überregionale Modelle anzustreben, beispielsweise die dringend benötigte „Knittelbergvariante“, eine Tunnellösung zwischen Jöhlingen/Berghausen und Grötzingen als Entlastung für eine ganze Raumschaft und als verbesserte Erschließung des östlichen Landkreises.
Mit den Klinikneubauten in Bruchsal und Bretten haben wir in der vergangenen Legislaturperiode Meilensteine gesetzt. Die Häuser zählen zu den modernsten ihrer Art in der Bundesrepublik. Eine optimale medizinische Versorgung darf nicht an den Kosten scheitern, denn bekanntermaßen steht für die Freien Wähler der Mensch im Mittelpunkt.
Nachdem der private Markt zunächst versagte, wurde auf Landkreisinitiative die Breitband Landkreis Karlsruhe mit einhelliger Unterstützung der Freien Wähler gegründet. In den letzten Jahren wurde ein „Glasfaserautobahnnetz“ im Landkreis gebaut. Jede Kreiskommune hat somit die Möglichkeit, durch mehrere Netzanknüpfungspunkte Anschlüsse zur High-Speed-Welt der Digitalisierung zu erhalten. Für uns muss die Digitalisierung einen echten Nutzen für die Menschen haben. Für den Erhalt und Ausbau der vielfältigen Arbeitsplätze war dies eine richtige Entscheidung.
Wir halten mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten offen. Mit unserer Erfahrung und Umsicht stehen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln.