Kreistagswahl 2019

Die Kreistagswahl hat für die Weingarten Bürgerbewegung leider nicht das gewünschte Ergebnis erbracht. Bei 3.164 Stimmen fehlten Timo Martin nurmehr 95 Stimmen, um wieder in den Kreistag einzuziehen. Wir bedanken uns für jede einzelne Stimme und das Vertrauen in unseren Kandidaten. Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern Stutensee sowie die hervorragenden Kontakte in den Landkreis bleiben trotzdem bestehen und werden die Perspektive der WBB auch künftig bereichern.

Interkommunale Zusammenarbeit bedeutet als Gegenpart zur jahrzehntelang häufig praktizierten „Kirchturmpolitik“, Kräfte und Aufgaben im Sinne einer effizienten Verwendung von Steuermittel zielgerichtet zu bündeln. Kürzer und umgangssprachlicher könnte man auch sagen, „man blickt über den Tellerrand hinaus“, oder „nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden“.

Gemeinsamer Wahlvorschlag mit den „Freien Wählern Stutensee“

Nachdem die WBB bereits 2011 eine Potenzialprüfung zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit Stutensee beantragte, gibt es seit 2014 zumindest auf Landkreisebene eine erfolgreiche Listenverbindung für den Wahlkreis 5 (Stutensee-Weingarten), bestehend aus Vertretern der WBB und der Freien Wähler Stutensee.

Dialog und enge Zusammenarbeit bestehen nicht nur im politischen Tagesgeschäft der beiden jeweils aus Stutensee und Weingarten gewählten Kreistagsmitglieder, sondern auch zwischen den Verantwortlichen beider Wählervereinigungen selbst. Damit alle Stimmen der gemeinsamen Liste fortan vollständig in das Gesamtergebnis der „Freien Wähler-Fraktion“ münden, ist aufgrund der Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes eine Ergänzung des Listennamens um den Zusatz „WBB“ leider nicht möglich. Es würde sich sonst im Sinne des Wahlrechts um eine „neue Gruppierung“ handeln. Die Freien Wähler sind derzeit im Landkreis und in Stutensee ebenso wie im Weingartener Gemeinderat die WBB jeweils zweitstärkste Fraktion.

Sie finden daher auch in 2019 die Weingartener WBB-Kreistagskandidaten auf dem Wahlvorschlag der „Freien Wähler“.

Da die WBB nach dem Abgabengesetz und auch statistisch schon immer als „mitgliedschaftlich organisierte Freie Wählervereinigung“ geführt wird, ist der Verzicht auf den eigenen Namen jedoch als sekundär zu betrachten.

Unsere gemeinsamen KandidatInnen

Petra Becker

Oberbürgermeisterin, Jahrgang 1961
Stutensee

Timo Martin

Kommunalberater Energie, Jahrgang 1976
Gemeinderat, Kreisrat
Weingarten

Walter Dörflinger

Selbst. Landwirt, Jahrgang 1956
Gemeinderat
Stutensee

Karin Vogel

Architektin, Jahrgang 1968
Ortschaftsrätin, Ortsvorsteherin
Stutensee

Gerhard Reis

Dipl. Bauingenieur, Jahrgang 1956
Weingarten

Manfred Beimel

Zimmerermeister, Jahrgang 1964
Ortschaftsrat, Gemeinderat
Stutensee

Marielle Reuter

Verwaltungsbeamtin, Jahrgang 1992
Weingarten

Lilli Baumann

Dipl. Betriebswirtin (FH), Jahrgang1962
Stutensee

Klaus Mangold

Dipl.-Finanzwirt, Jahrgang 1965
Gemeinderat
Stutensee

2014-2019:
Für Stutensee und Weingarten einiges erreicht

Wenn auch die Kreistagsmitglieder primär für den ganzen Landkreis und die 32 angeschlossenen Kreiskommunen zuständig sind, so konnte in der nun endenden Legislaturperiode auch für beide Wahlkreis-Kommunen einiges erreicht oder vorangebracht werden:

  • Erfolgreich war man beispielsweise bei der Standortwahl und Finanzierung des neuen Kreis-Pflegestützpunktes. Im Rathaus Stutensee erhalten fortan Bürgerinnen und Bürger beider Kommunen umfassende, anbieterneutrale und vor allem kostenfreie Beratung, Tipps und Behördenhilfe für die Pflege ihrer Angehörigen.
  • Eine große Gemeinschaftsleistung von Landräten, Kreisverwaltung, Oberbürgermeistern und kommunalen Gremien waren die erfolgreichen Finanzierungsverhandlungen mit dem Land zum Ausbau der Bahnsteige entlang der Trasse Karlsruhe-Mannheim. Weingarten freut sich dadurch über kommunale Minderausgaben im mittleren sechsstelligen Bereich. Neben der neuen Barrierefreiheit sind die Bahnsteigverlängerungen Voraussetzung für das neue ÖPNV-Angebot ab dem Jahre 2020. Dieses wird allen Einwohnern Weingartens und Stafforts zugutekommen. Über 30 (!) zusätzliche, tägliche Zugverbindungen ermöglichen einen Dreißigminutentakt und eine deutlich bessere Anbindung in Richtung Rhein-Neckar-Raum. Das Reisen und Pendeln wird ab 2020 in nagelneuen Zügen bei um ein Drittel erhöhter Fahrgastkapazität spürbar komfortabler. Sogenannte „On-Demand-Verkehre“, also ÖPNV-Angebote auf Bestellung, sind bereits in Ettlingen in der Pilotphase und ermöglichen künftig effiziente Zubringerdienste.
  • Eine auf ca. 800.000 € verdoppelte Ablösezahlung war das Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen des ehemaligen Oberbürgermeisters von Stutensee und FW-Kreisrats Klaus Demal im Zuge der Abstufung der Landesstraße zwischen Friedrichstal und Graben zur künftigen Kreisstraße. Nur durch dies hohe Summe war der Landkreis zur Übernahme erst in der Lage, die Straße wurde zwischenzeitlich bis zur Anbindung an die B36 saniert.
  • Zumindest angekündigt ist auf Initiative der WBB/Freien Wähler zwischenzeitlich auch die Sanierung und der Ausbau des parallel zur L559 verlaufenden Radwegs zwischen Weingarten und Stutensee. Dieser wird insbesondere von Schülern häufig genutzt wird und weist deutliche Schäden auf.
  • Die Kreisstraße zwischen der Waldbrücke und Staffort wurde umfassend saniert. Leider wurde die Forderung der Freien Wähler nach einer Instandsetzung des parallelen Radwegs nur partiell umgesetzt.

Für den gesamten Landkreis sind insbesondere die Klinikneubauten in Bruchsal und Bretten, sowie die Millioneninvestitionen in Sanierung und Neubauten der Berufsschulen in Bretten, Bruchsal und Ettlingen erwähnenswert.

2019-2024:
Im Mittelpunkt steht der Mensch

Dies gilt für die Arbeit der Freien Wähler Stutensee und der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) – vor allem in der heutigen Zeit, in der viele Entscheidungsträger in elementar wichtigen sozial-, gesundheits- und arbeitsmarktpolitischen Bereichen nur noch von Kosten sprechen. Wir stehen für

  • Arbeitsplätze für alle und Mittelstandsförderung
  • optimal ausgestattete Schulen und Kindertagesstätten
  • gute Senioreneinrichtungen vor Ort
  • einen optimalen öffentlichen Personennahverkehr
  • weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur

Laden Sie hier unsere Wahlbroschüre herunter:
Kreistagswahl Broschüre 2019.

Unsere Kernthemen

Kinder, Jugend und Bildung fördern

Wir unterstützen den Ausbau der ganzheitlichen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen. Die beruflichen Bildungszentren des Landkreises liegen uns besonders am Herzen. Mit Neubauten, modernster Ausstattung und zunehmender Digitalisierung haben wir gerade in den letzten Jahren viel erreicht. Die Schulen reagieren flexibel auf neue Berufsbilder. Wichtig ist uns die Vermittlung sprachlicher und sozialer Kompetenz, um bestmögliche Chancen für das weitere Leben zu bieten.

Senioren unterstützen

Wir stehen für den weiteren Ausbau von betreutem Wohnen, Pflegeheimen und ambulanten Diensten. Pflegende Angehörige wollen wir unterstützen. Wir freuen uns, dass kürzlich mit maßgeblicher Unterstützung der Kreistagsmitglieder der Freien Wähler ein neuer Pflegestützpunkt für den Wahlkreis in Stutensee eingerichtet wurde. Barrierefreiheit – auch in den Köpfen, gilt es konsequent umzusetzen.

Regionalplanung

Hinter diesem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich die Keimzelle für jegliche Infrastruktur. Im Regionalverband werden beispielsweise in den nächsten Jahren die Weichen für den Neubau einer Schienengütertrasse gestellt. Im Landkreis sind Stutensee und Weingarten aufgrund der bestehenden Gleisanlagen besonders im Fokus. Wir werden uns in diesem Gremium entschlossen für die Sorgen und Nöte aller Bürger von Stutensee und Weingarten einsetzen. Vorrangiges Ziel ist für uns eine Trasse außerhalb beider Gemarkungen.

Klima und Umwelt

Wir stehen für verantwortungsvollen Umgang mit unserer Landschaft und fördern weiter die vielfältigen Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes. Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept „Zeozweifrei“ des Landkreises und der hiesigen Energieagentur. Gleichzeitig sehen wir aber auch im alltäglichen Verwaltungshandeln noch enormes Potenzial, beispielsweise beim Fuhrpark des Landratsamtes, beim ÖPNV oder beim Abfallwirtschaftsbetrieb.

Verkehr intelligent lenken

Wir setzen uns für eine weitere Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine Verringerung der Verkehrsbelastung ein. Dabei sind überregionale Modelle anzustreben, beispielsweise die dringend benötigte „Knittelbergvariante“, eine Tunnellösung zwischen Jöhlingen/Berghausen und Grötzingen als Entlastung für eine ganze Raumschaft und als verbesserte Erschließung des östlichen Landkreises.

Kliniken und ärztliche Versorgung

Mit den Klinikneubauten in Bruchsal und Bretten haben wir in der vergangenen Legislaturperiode Meilensteine gesetzt. Die Häuser zählen zu den modernsten ihrer Art in der Bundesrepublik. Eine optimale medizinische Versorgung darf nicht an den Kosten scheitern, denn bekanntermaßen steht für die Freien Wähler der Mensch im Mittelpunkt.

Infrastruktur & Digitalisierung

Nachdem der private Markt zunächst versagte, wurde auf Landkreisinitiative die Breitband Landkreis Karlsruhe mit einhelliger Unterstützung der Freien Wähler gegründet. In den letzten Jahren wurde ein „Glasfaserautobahnnetz“ im Landkreis gebaut. Jede Kreiskommune hat somit die Möglichkeit, durch mehrere Netzanknüpfungspunkte Anschlüsse zur High-Speed-Welt der Digitalisierung zu erhalten. Für uns muss die Digitalisierung einen echten Nutzen für die Menschen haben. Für den Erhalt und Ausbau der vielfältigen Arbeitsplätze war dies eine richtige Entscheidung.

Finanzspielräume erhalten

Wir halten mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten offen. Mit unserer Erfahrung und Umsicht stehen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln.