Festplatz: Keine Transparenz!
Den aktuellen Beschlussvorschlag zur sogenannten „Festplatzkonzeption“ hat die WBB-Fraktion aus vielfältigen Gründen abgelehnt – vor allem, weil er keine überzeugende, zukunftsfähige Lösung bietet. Wichtige Aspekte wie die Entschärfung der Kreuzung Kanalstraße, künftige Schülerströme durch den Schulneubau oder mögliche Optionen im Zusammenhang mit der Südrandstraße und dem Rückbau der Dörnigstraße bleiben unberücksichtigt. Bereits 2011 hatten wir als WBB eine Überplanung beantragt – umso wichtiger wäre heute eine offene Diskussion über alle Planvarianten. Stattdessen wurde in der öffentlichen Sitzung auf nichtöffentliche Unterlagen Bezug genommen, die der Bürgerschaft auch im Ratsinfo-System nicht zugänglich sind. Besonders irritierend: Die SPD sprach von einem angeblich bereits getroffenen Beschluss – den es nachweislich nie gab. Dass dieser Darstellung vom Bürgermeister nicht öffentlich widersprochen wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch die plötzlich aufgetauchte „Variante 5“ entspricht nicht dem Ausschussbeschluss vom 07.04.2025. Eine transparente Entscheidung braucht eine öffentliche Beratung aller dem Gremium vorliegenden Varianten – samt nachvollziehbarer Begründung, belastbarem Kostenvergleich und unter Einbeziehung der Tatsache, dass die Planungen durch ein externes Fachbüro mit öffentlichen Mitteln erstellt wurden.

Teilfortschreibung Windenergie: Ablehnung verwässert
Das Gremium hat sich einstimmig gegen eine neue, vergrößerte Windenergie-Fläche ausgesprochen – zu nah an Wohngebieten, ausschließlich auf Privatflächen und damit ohne sozialisierte Einnahmen für die Allgemeinheit. Die Verwaltung legte nun eine ablehnende Stellungnahme vor, die an der rechtskräftigen Vorrangfläche festhält und auf bereits vorliegende Naturschutzgutachten (EnBW und Bürgerinitiative „Gegenwind“) verweist – beide attestieren die Genehmigungsfähigkeit. Bemerkenswert ist, dass einer der größten Windkraftgegner im Gemeinderat das „Gegenwind“-Gutachten selbst als „nicht qualifiziert“ abkanzelte. Gegen die Stimmen der WBB-Fraktion wollte eine Gremienmehrheit den Verweis auf diese Gutachten streichen und stattdessen eine Stellungnahme ohne echte Begründung abgeben. Die WBB-Fraktion lehnte dies ab, da wir befürchten, dass der Regionalverband diese verwässerte Haltung ignoriert und nun an der umstrittenen Großfläche festhält.

GR Timo Martin

Weingarten finanziell auf der Insel der Glückseligen? Während die Finanznot vieler Kommunen – teils mit Hilferufen an die Landesregierung – medial allgegenwärtig ist, scheint im hochverschuldeten Weingarten alles weiter seinen gewohnten Gang zu gehen. Millionenprojekte wie Kirchberg–Mittelweg oder die Burgstraße werden nicht abgespeckt, sondern nach dem Motto „Augen zu und durch“ umgesetzt. Verwaltungsvorschläge münden häufig in gönnerhafte Mehrausgaben – […]

Klimawandel – auch vor Ort? Die Folgen des Klimawandels zeigen sich in vielfältiger Weise: Lange Trockenphasen, Starkregenereignisse, das unübersehbare Buchensterben in unserem Wald, uvm. . Als WBB-Fraktion sehen wir in der Ratsarbeit viele Ansätze, die zum Teil um Mehrheiten im Rat ringen müssen. Einiges wird einmütig beauftragt, wie die Konzeption zum Starkregen-Risikomanagement oder die Eigentümerzielsetzungen […]