Wilkommen bei der Weingartener Bürgerbewegung!

6. Februar 2024

Verweigerung von Transformation und Haushaltskonsolidierung ist keine Lösung!

Nur noch elf Jahre bis zum erklärten Ziel der Klimaneutralität, das auch hier vollmundig beschlossen wurde. Kommt es auf dem Zielpfad zum Schwur, haben leider erneut die Zweifler, Zauderer, Pessimisten und Verhinderer im Gremium die Oberhand, wie der ablehnende Umgang mit dem jüngsten WBB-Antrag zur weiteren Versachlichung der Windkraft-Debatte zeigt. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung wollte die Gemeindeverwaltung die finalen Beschlüsse zur Verpachtung kommunaler Grundstücke für die Windkraft Ende Januar 2024 fassen. Einschließlich der Waldfläche, wie Bürgermeister Bänziger auf der Einwohnerversammlung im Herbst 2023 selbst ausführte.

Vor diesem Hintergrund hat die WBB schriftlich sämtliche offene Fragestellungen gebündelt. Für eine fundierte Sitzungsvorlage haben wir 12 spezifischen Fragen aufgeworfen und Stellungnahmen verschiedener Akteure beantragt. Die Kernaussagen und fachliche Bewertungen beider Umwelt-Gutachten, also auch das von BI „Gegenwind“, sollten dargestellt werden. Im Prinzip die Themen, die alle Beteiligten seit Beginn der mittlerweile 7-jährigen Diskussion einfordern, und nur zum Teil bereits an dem Abend beantwortet wurden: 

So sind neben den drei bereits feststehenden Acker-Standorten auch beide Waldstandorte und damit insgesamt 5 Anlagen genehmigungsfähig. Die unzähligen Möglichkeiten, Beteiligungsmodelle und Vorteile für die Gemeinde, für unser Gewerbe und für jeden einzelnen Bürger, sind noch gar nicht vollumfänglich erwähnt. Neben einem Standortvorteil und günstigem Bürgerstrom steigt der Autarkiegrad der Gemeinde im Sinne der o.g. Ziele. Die monetäre Bedeutung für die Kommune findet man, auch ohne Kenntnis konkreter Angebote, bei der Suche im Internet: Zwischen 100.000 € und ca. 1 Mio. € bei Einbeziehung des Waldes bewegen sich die möglichen jährlichen Pachteinnahmen! Bei mittelfristig anstehenden Investitionen von ca. 125 Mio.inkl. Eigenbetriebe muss doch mindestens die Diskussion in breiter Öffentlichkeit geführt werden, bevor man den Bürgern das dringend benötigte Geld vorenthält. Stattdessen lehnen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP den Antrag ohne Aussprache und damit die Debatte gänzlich ab. Nun liegt es an der Verwaltung, die notwendigen Themen und Argumente erneut und aufbereitet auf die Tagesordnung zu setzen.

Fraktionsvorsitzender Timo Martin

Ideologien und Unsachlichkeit dominieren weiterhin das Thema Windkraft. Die kategorische Ablehnung des Waldes bedeutet ein jährlicher Verzicht bis zu 1 Mio. €!

8. Januar 2024

Antrag zur finalen Entscheidung über die Verpachtung kommunaler Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien

Nachdem das im Jahr 2021 von der WBB beantragte und einstimmig beauftragte „Forum Energiedialog BW“ nun Ende 2023 seine Arbeit für beendet erklärte, steht die Entscheidung über die Verpachtung kommunaler Flächen unmittelbar bevor. Die WBB betont nochmals ausdrücklich, dass nicht über Pro oder Contra „Windkraft in Weingarten“ entschieden wird. Der Gemeinderat wird ausschließlich über die […]

4. Dezember 2023

Breitweise(n) statt Bauwiese(n)! 

Fraktionsstellungnahme aus der Turmbergrundschau vom 07.12.2023