Sozialer Wohnungsbau politisch gewollt und auf dem kalten Weg ausgebremst.
Mit dem Beschluss des Gemeinderats zum sozialen Wohnungsbau auf Antrag der WBB hat die Gemeinde Bauträger verpflichtet geförderten Wohnraum zu schaffen. Ab einer Projektgröße über 8 Wohneinheiten kommt diese Satzung zum Tragen. Natürlich feilscht jeder Bauträger um diese Verpflichtung.
Nun hat der Bauträger auf dem Schlimmareal seine Verpflichtung erfüllt und 14 bezugsfertige Wohneinheiten geschaffen. Doch plötzlich ist 2024 der Fördertopf kurzfristig geschlossen worden. Damit waren die Wohnungen nicht an neue Eigentümer mit Förderung verkaufbar. Natürlich beginnt dann die Suche nach Schuldigen: Ist es der Bauträger, der sich auf die Förderung verlassen hat und nun auf der Wartebank sitzt, Ist es die Gemeinde, der man gerne für vieles die Schuld zuweist, oder ist es doch die hohe Politik, die gerne mit der Förderung von bezahlbarem Wohnraum vor allem vor Wahlen große Versprechungen macht.
Der Fördertopf wurde zwar zwischenzeitlich wieder etwas gefüllt, allerdings nicht so, dass die aufgestauten Anträge zeitnah bearbeitet und mit einer Zusage abgeschlossen werden konnten.
Laut Auskunft der Verwaltung liegt inzwischen die Bestätigung der Förderzusage von der Bewilligungsstelle vor. Es fehlt jedoch die finale Bestätigung der L-Bank. Wir werden offensichtlich „bestens“ verwaltet. Der Frust über solch zähe Verfahren wächst mit dem Bedarf auf bezahlbaren Wohnraum.
Geförderter Wohnraum im Baugebiet Breitwiesen
Mit einem ersten Abschnitt dem sogenannten Hoepfner Hof sollen 5 von 6 Punkthäusern für geförderten Wohnraum vorgesehen werden. Die Kröte, die seitens des Gemeinderats zu schlucken ist: Eine 3-geschossige Bebauung mit Flachdach entlang der Höhefeldstraße, statt 2 Vollgeschosse mit Satteldach. Im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum ein wohl notwendiges Übel. Wir hoffen, dass bei rechtzeitiger Antragstellung der Fördertopf ausreichend gefüllt ist.
Einsparungen bei den Erschließungskosten erstaunen
Mit Argusaugen hat der Gemeinderat immer wieder auf den Ausbaustandard bei unseren Straßensanierungen geschaut. Die Frage nach Mehrkosten für Pflasterbänder und Bordsteinen in der ansprechenden Granitsteinausführung wurde häufig gestellt. Die Antwort lautete stets: Es entstehen keine wesentlichen Mehrkosten gegenüber der einfacheren Betonvariante. Daher gibt es im Ort diese Ausbauart häufiger zu sehen.
Bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten bei der Erschließung des Baugebietes Kirchberg/Mittelweg wurde nun von der Projektbetreuung dieser Ausbaustandard hinterfragt. Im Ergebnis wurde ein Einsparpotential von rund 400.000 Euro bei einer einfachen Betonausführung mit unmittelbarem Asphaltanschluss an die Bordsteine – statt Pflasterbänder – dazwischen ausgemacht.
Die Skepsis hat sich also bestätigt. Die hohen Erschließungskosten, die vor allem auch die langjährigen Anwohner besonders hart treffen, konnten mit dem Beschluss für die einfachere Variante etwas abgemildert werden.
Hans-Martin Flinspach