Die Karenzzeit ist vorbei. Sie bezeichnet die achtwöchige Phase, in der Fraktionen aufgrund der gesetzlichen „Neutralitätspflicht“ rund um Wahlen keine Stellungnahmen veröffentlichen dürfen. An politischen Informationen zur Landtags- und Bürgermeisterwahl sowie zum Bürgerentscheid „Windkraft“ mangelte es dennoch nicht – im Gegenteil: Es war eine regelrechte Materialschlacht zu beobachten.
Für die WBB obendrein komfortabel war, dass wir nirgendwo „Aktien im Spiel“ hatten. Die Fraktion gab lediglich klare Empfehlungen zu den beiden örtlichen Entscheidungen ab. Unser über Jahre gewachsener politischer Kompass beim Zukunftsthema Windenergie sowie unsere personelle Empfehlung nach Feststehen des Kandidatenfeldes für die nächsten acht Jahre im Bürgermeisteramt wurden jeweils von rund 60 % der Wählerinnen und Wähler identisch gesehen und befürwortet.
Das werten wir als deutlichen Vertrauensbeweis und Kursbestätigung – vielen Dank hierfür!
Viele fragen sich, wie es nun weitergeht. Nach der Bürgermeisterwahl ist diese Frage nicht zuletzt wegen der äußerst ungewöhnlichen Konstellation der Bewerber berechtigt – vor allem, wenn im Wahlkampf quasi keine Zukunftsversionen präsentiert wurden und sich die Diskussionen weitgehend auf persönliche Vergleiche und Politikstil reduzierten.
Wenn der erste, zur Loyalität verpflichtete Bürgermeister-Stellvertreter – zumal jenseits des Renteneintrittsalters und, wie selbst bestätigt, außerhalb beruflicher Karrierechancen – gegen den Amtsinhaber antritt, werten Beobachter dies objektiv als „alles auf eine Karte setzen“.
Konsequenzen nach der klaren Wahlentscheidung – ähnlich wie in der „großen Politik“? Fehlanzeige. Dabei sei die Frage erlaubt: Wenn im Wahlkampf ein Neustart nach 16 Jahren gefordert wurde, ist sie nach der doppelten Zeit nicht ebenso legitim?
Für die direkte Stellvertreter-Funktion gilt weiterhin oberste Loyalität und Vertrauen. Wünsche und Einschätzungen des Bürgermeisters sollten in diesem Zusammenhang respektiert werden.
Dass durch die tiefen Zerwürfnisse im Gremium nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, zeigte sich leider auch bei der gesetzlich verpflichtenden Wahl des Gemeinderatsmitglieds, das den neuen (alten) Bürgermeister formell verpflichten muss. Auch hier hätten aus Sicht der WBB-Fraktion die entsprechenden Wünsche des Bürgermeisters berücksichtigt werden können, ohne dass daraus erneut politische Spielchen konstruiert werden.
Daher empfinden wir es als ein Stück weit beschämend, dass der für diese Aufgabe bestens prädestinierte Kollege Wehowsky nur 9 von 17 Stimmen erhielt – zumal es außerhalb des „Unterstützerkreises“ von Bürgermeister Bänziger keinerlei personelle Vorschläge gab. Wir hoffen und appellieren darauf, zeitnah zur konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dies – zurecht!
Fraktionsvorsitzender Timo Martin
