Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2020 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 30.03.2020, verfasst von Matthias Görner:
Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Matthias Görner:
- Kreditfinanzierung als Katalysator der Vermögensumverteilung
- Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit
- Teufelskreis Grundstücksverkauf & Flächenverbrauch
- Wo bleibt der Konsolidierungswille?
- Politischer Wille gefordert – Corona-Pandemie verändert gesamte Finanzbasis
- Bekenntnis zur Finanzsituation
- Rückkehr zu einer Politik des Machbaren
- Solidarisches Konzept der künftigen Belastungen
- Geordnete Verhältnisse bei einer Amtsübergabe
- Respektvoller Umgang mit Steuergeldern
- Kritischer Blick auf Förderprogramme
- Einklang von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit
- Zweifel an Finanzierbarkeit der mehrstufigen Schulkonzeption
- Nach Corona: Abkehr von Symbolpolitik
- Kampf gegen flächendeckende Vermüllung
- Verkehrskonzept: Rückgrat, Entschlossenheit und klarer politischer Wille
Gleich zwei Besonderheiten charakterisieren den diesjährigen Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser. Es ist der erste Plan nach neuem Haushaltsrecht, der aber bereits bei der Zustimmung des Gemeinderates aufgrund der nicht vorhersehbaren Folgen der Coronakrise auf die kommunalen Finanzen weitestgehend Makulatur ist. Im zweiten Halbjahr wird der Gemeinderat über einen Nachtragshaushalt beraten müssen.