Die Welt in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer einzuteilen ist ein beredtes Zeichen der Arroganz mancher Nationen, die sich über andere erheben, ohne selbst sicher zu sein, dass ihre eigene Lebens-, Produktions- und Wirtschaftsweise auf lange Sicht tragfähig ist. Geht es nach dem Willen der Weingartener Verwaltung, so soll sich unser Ort zwar nicht von einer Industrie-, aber immerhin von einer Weinbaugemeinde jedoch allmählich in ein Schwellendorf verwandeln. Sage und schreibe vierundzwanzig Standorte waren von der Verwaltung für die Installation von geschwindigkeitsreduzierenden Fahrbahnhindernissen vorgesehen, obwohl sich die Mehrheit des Ausschusses für Umwelt und Technik bereits in der Vergangenheit skeptisch gegenüber solchen Plänen gezeigt hatte. Dementsprechend schwer hatte es Bürgermeister Bänziger in der Sitzung des AUT am 19. Februar, eine Mehrheit für die Beschlussvorlage zu finden, und lediglich vier der vierundzwanzig vorgesehenen Einbauorte erreichten den nötigen Schwellenwert von fünf Ja-Stimmen im Ausschuss, während die zwanzig Übrigen von dem Gremium verworfen wurden.

Bereits im Vorfeld hatte sich die WBB-Fraktion beraten und die künstlichen Hindernisse als wenig hilfreich eingestuft. Sie stehen zum einen dem Ziel der Fraktion, ein fahrradfreundliches Weingarten zu schaffen, diametral entgegen und erweisen sich außerdem wegen des Lerneffekts ohne die Durchführung regelmäßiger Geschwindigkeitskontrollen als kaum oder nur punktuell wirksam. Gerade zu einem Vollzug der geltenden Vorschriften scheint man aber immer weniger bereit, wie man bei einem abendlichen Hindernislauf (früher: Spaziergang) über zugeparkte Gehwege und Freiflächen im erweiterten Ortskern unschwer erleben kann. Es muss nicht alles reglementiert sein, und die WBB ist gerne zu einem Rückschnitt des örtlichen Vorschriftendschungels bereit. Was jedoch beschlossen ist, sollte dann auch konsequent vollzogen werden – bauliche Maßnahmen sind allzu oft Zeichen von Aktivismus ohne jede Abschreckungs- dafür aber mit reichlich Alibifunktion.

Matthias Görner

„Fußgänger schützen, Radwege ausbauen, Parkraum ordnen“ – mit dieser zentralen Formel setzte die WBB in den Kommunalwahlen im Jahr 2014 die Situation der schwächeren Verkehrsteilnehmer in den Vordergrund ihrer politischen Zielvorgaben und wies auf einen erheblichen Verbesserungsbedarf der Alltagsrealität von Fußgängern, Radfahrern, Kindern und Senioren sowie auf die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf die Bedürfnisse des PKW-Verkehrs hin.  Beinahe fünf Jahre, mehrere Anträge und zahlreiche Diskussionen später hat sich zwar an der Lebenswelt der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer noch nichts gebessert, doch immerhin unterstützen mittlerweile auch andere Fraktionen einen Teil der Zielsetzungen der WBB. So steht die FDP einem Einstieg in eine Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums aufgeschlossen gegenüber, die CDU sieht einen deutlichen Mangel an öffentlichem Parkraum in der Ortsmitte und möchte einen Verkehrsplaner mit einer grundlegenden Neukonzeption insbesondere des ruhenden Verkehrs beauftragen. Eine solche Vorgehensweise wird von einer deutlichen Mehrheit im Gemeinderat befürwortet, konnte jedoch trotz entsprechender Beschlussfassung aufgrund Personalmangels im Rathaus noch nicht weiter verfolgt werden.

Unerwartete Unterstützung erhielten die Positionen der WBB von prominenter Seite: Ausgerechnet zur Verabschiedung des Haushaltsplans am 29.Januar 2018 fanden die Fraktionen auf ihren Ratstischen im Bürgersaal eine Broschüre des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg mit der Überschrift „Fußverkehr – sozial und sicher – ein Gewinn für alle“. In seinen einleitenden Worten unterstreicht der Minister für Verkehr Winfried Hermann das Ziel der Landesregierung, die Bedingungen für das Zufußgehen für alle Menschen im Land zu verbessern, und er führt weiter aus: “Wo dem Fußverkehr eine angemessene Rolle eingeräumt wird, steigt die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Einzelhandel und Gastronomie profitieren, wenn attraktive Bereiche zum Flanieren und Verweilen entstehen. Der Wert der Immobilien steigt und damit auch die Bereitschaft der Hauseigentümer, in ihre Gebäude zu investieren.“ Auf über fünfzig Seiten folgen alsdann eine breit angelegte Analyse der Hindernisse und Benachteiligungen, mit denen der Fußverkehr im Land konfrontiert wird, ein Plädoyer für die Förderung der natürlichsten Fortbewegungsart des Menschen sowie eine ganze Reihe gelungener kommunaler Planungen und städtebaulicher Lösungen im Südwesten Deutschlands. Da hoffen wir doch sehr, dass solche Erkenntnisse nicht ungelesen in irgendwelchen Schubladen verschwinden, sondern in nicht allzu ferner Zukunft die Botschaften aus Stuttgart auch in Weingarten wahrgenommen werden und nicht weitere Fußwege dem parkenden Verkehr geopfert werden, sondern im Gegenteil Verweil- und Aufenthaltsqualität wieder in den Fokus von Planern und Entscheidern rücken.

Die Broschüre kann  unter poststelle@vm.bwl.de  angefordert oder als PDF heruntergeladen werden. Die Lektüre ist interessant und kurzweilig und kann allen Interessierten nur wärmstens empfohlen werden.

Bei Abwesenheit zweier Gemeinderäte wurde der Haushaltsplan mit 13 Ja- und 4 Neinstimmen aus der WBB-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. Die große Mehrheit der WBB-Gemeinderäte war nach zahlreichen Vorankündigungen und Hinweisen in den zurückliegenden Jahren beim besten Willen nicht mehr dazu in der Lage, ein Finanzgebaren und einen politischen Kurs zu unterstützen, der durch die Attribute Ausgabensteigerungen, mangelnder Konsolidierungswille, Ignorieren der Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt und permanente Verstöße gegen die rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung nur bruchstückhaft charakterisiert wird. Die Stellungnahme und Begründung unserer Ablehnung wird sobald als möglich in unsere Homepage eingestellt werden, und ich würde mich freuen, wenn eine große Mehrheit unserer Mitglieder den konstruktiven und zugleich kritischen Kurs der WBB teilen und unterstützen kann. Gerne sind wir als Vorstands- oder Fraktionsmitglieder auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Vorfeld der Bürgermeisterwahl, bei einem Politespresso oder in einem persönlichen  Gespräch oder Telefonat dazu bereit, die Gründe unserer Ablehnung vertieft darzulegen. Spürbar wurde am gestrigen Abend jedenfalls, dass Politik ihre gestalterische Kraft verliert, wenn es nur noch ein Ja und kein Nein mehr gibt, und dass das politische Interesse mehr und mehr schwindet, wenn keine Profile, Standpunkte und Positionen mehr wahrnehmbar sind.

Aufzurufen ist die Haushaltsrede unter folgendem Link: Haushaltsrede 2018

Das Jahr 2018 hat für die Weingartener Bürgerbewegung mit einem schmerzhaften Verlust begonnen. Am 12. Januar ist unser langjähriges Mitglied, Vorstandsmitglied und Altgemeinderat Hans Barth für immer von uns gegangen. In den letzten Jahren seines Lebens hat er viele gesundheitliche Krisen gemeistert und überstanden. Den Kampf gegen seine letzte schwere Erkrankung konnte er nicht gewinnen.

Hans Barth hat den Weg zur Weingartener Bürgerbewegung im Jahre 1998 gefunden. Von Anfang an engagiert und motiviert hatte er das Amt des Kassiers von 2006 bis 2010 inne und war insgesamt zehn Jahre im Vorstand aktiv. Seine Position im Gemeinderat nahm er couragiert, fest in seinen Grundsätzen, verantwortungsvoll und mit einem klaren Blick auf die Finanzen und Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde wahr. Sein Wort hatte Gewicht, und es war Verlass auf ihn. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik war er nicht verschwunden, sondern weiterhin an allem interessiert, ein willkommener Gast bei unseren Treffen, der stets wissen wollte, wie es weitergeht.

Hans Barth war aus einem Holz geschnitzt, wie es heute nur noch selten wächst. Sein Familiensinn, seine liberalen Denkansätze, seine christliche und humanistische Prägung, seine Liebe zur Natur, seine Großzügigkeit, Verbindlichkeit und Lebensfreude haben uns tief beeindruckt und viel gegeben. Wir sind ihm dankbar, dass er bei uns war, und dankbar für alles, was er für uns getan hat.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seiner Familie. Wir werden ihm in größter Wertschätzung und Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren.