Fußgänger schützen – Radwege ausbauen – Parkraum ordnen

Mit diesem Slogan war die Weingartener Bürgerbewegung vor gut zwei Jahren in die Kommunalwahlen gezogen. Nachdem mittlerweile fast die Hälfte der Amtsperiode des 2014 gewählten Gemeinderats vergangen ist möchten Vorstand und Fraktion den Worten Taten folgen lassen. Auf ihrer letzten gemeinsamen Sitzung vor der Sommerpause befürworteten die Vorstands- und Fraktionsmitglieder daher einstimmig zwei Anträge an den Gemeinderat, die am 15.07.2016 formgerecht bei der Verwaltung eingereicht wurden und die somit spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Gemeinderat zu behandeln sind.

Geht es nach dem Willen der WBB, so sollen in Weingarten die schwächeren Verkehrsteilnehmer verstärkten Schutz genießen und nicht mehr länger eine Randexistenz führen. Zugeparkte Bürgersteige zwingen nicht nur in der Ortsmitte ältere Menschen, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Personen, die einen Hund führen, auf die Fahrbahn, sondern erschweren mittlerweile nahezu flächendeckend das Vorwärtskommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Die WBB möchte daher, dass der Gemeinderat eine umfassende Analyse des Parkverhaltens in ganz Weingarten zu verschiedenen Zeitpunkten in Auftrag zu gibt. Auf diese Weise sollen Problemzonen und -zeiten identifiziert und Lösungsansätze erarbeitet werden. Besonders wichtig ist der WBB die Definition einer Mindestgehwegbreite, die das ungehinderte Vorwärtskommen von Personen mit Rollatoren sowie den Begegnungsverkehr von Fußgängern ermöglicht. Die WBB möchte dabei keinesfalls neue Regelungen erfinden, sondern erwartet von ihrer Verwaltung zunächst eine umfassende Aufklärung über die Rechte aller Verkehrsteilnehmer und in einem zweiten Schritt die konsequente Anwendung des geltenden Rechts, wie beispielsweise unter folgendem Link zusammenfassend ausgeführt ist:

http://www.fuss-ev.de/102-literatur/553-zusammenfassung-zum-thema-fussverkehr.html.

 

Aus Sicht der WBB erscheint es paradox, für sechsstellige Beträge öffentliche Gebäude barrierefrei umzugestalten und gleichzeitig im Straßenraum die Dauerblockade der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu tolerieren.

Mit ihrem Antrag auf Einführung gebührenpflichtiger Ausweise für Dauerparker in der gesamten Ortslage möchte die Bürgerbewegung ein Anreizsystem zur Nutzung privaten Parkraums schaffen und die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen den Nutzern öffentlicher und privater Stellplätze verringern. Vorstand und Fraktion sind sich bewusst, dass dieser Vorstoß kontroverse Reaktionen auslösen wird, sehen aber derzeit keine andere Möglichkeit, den Infarkt des öffentlichen Raums besonders in den Abend- und Nachtstunden zu beheben. Die endlosen Kolonnen abgestellter Fahrzeuge an den Straßenrändern blockieren nicht nur das Vorwärtskommen auf den Bürgersteigen, sondern auch den motorisierten Verkehr selbst. Auf den Ortsstraßen ist ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich und das Springen von Lücke zu Lücke mittlerweile zu einem alltäglichen Ärgernis geworden. Für dringend reformbedürftig hält die Bürgerbewegung ebenfalls das derzeit bestehende System von Parkausweisen im Ortskern. Nach Vorstellung der WBB sollen die Parkgebühren gezielt für die Schaffung von Stellplätzen verwendet werden. Denkbar ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Installation von Doppelparkern auf dem Schulparkplatz.

Natürlich möchten Fraktion und Vorstand der Bürgerbewegung bei diesem wichtigen Thema nicht im luftleeren Raum agieren, sondern sind auf die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Aus diesem Grund sollen der Vorstoß und seine Zielrichtung Schwerpunkthema beim nächsten Politespresso der WBB am Sonntag, den 25. September, ab 11 Uhr im Eiscafé Riviera sein. Vorstand und Fraktion freuen sich auf einen konstruktiven Gedankenaustausch.    

01_Antrag_Fussgaengerschutz_13.07.2016

02_Antrag_Parkausweise_13.07.2016

wbb_logo

WBB-Fraktion gibt grünes Licht für das neue Bauhofgebäude

„Auch wenn unsere Fraktion in diesem Zusammenhang einen Kostenvergleich mit einer Systembauweise anregt befürworten wir dieses Vorhaben nicht nur wegen des desolaten Zustands des bisherigen Gebäudes, sondern auch wegen der Verpflichtung eines jeden Arbeitgebers, seinem Personal Respekt in Form einer optimalen Betriebsausstattung, Organisationsstruktur, Klarheit der Aufgabenstellung und einem sicheren Arbeitsumfeld entgegenzubringen.“

 

Diese im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2015 formulierte Stellungnahme der WBB-Fraktion zum neuen Bauhof-Personalgebäudes wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag, den 06. Juni 2016 auf ihre Belastbarkeit geprüft. Während einzelne Ratsmitglieder aufgrund der angespannten Haushaltslage und besonders wegen der im Zusammenhang mit der Sanierung der Burg- und Silcherstraße zu erwartenden Mehrausgaben sich für eine Verschiebung der Baumaßnahme aussprachen stimmten die Gemeinderäte der Bürgerbewegung für die Durchführung des Vorhabens nach einer angemessenen Ausschreibungsfrist von rund sechs Monaten. Wird diese eingehalten wird der erste Spatenstich voraussichtlich ohnehin erst zu Jahresbeginn 2017 erfolgen und das Projekt damit erst im kommenden Jahr haushaltswirksam. Anstatt bereits fertig geplante und genehmigte Vorhaben zu verschieben hält es die WBB-Fraktion für sinnvoller, noch im Frühstadium befindliche Ideen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu stoppen oder zeitlich zu verschieben.

Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Weingarten verabschiedet – Haushaltsrede der WBB-Fraktion

Am Montag, 14. März 2016 wurde die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen.

Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden:

Haushaltsrede 2016

Weingartener Bürgerbewegung personell neu aufgestellt

Mit soliden Finanzen und einer teilweise neuen Vorstandsbesetzung ist die Weingartener Bürgerbewegung nach ihrer regulären Mitgliederversammlung am 01.März 2016 zukunftsfähig und richtet ihren Blick motiviert nach vorne. Nach der Entlastung des bisherigen Vorstands stellten sich Matthias Görner als Erster Vorsitzender, Gabi Wiegand als Verantwortliche für Dokumentation, Mathias Dunkel für die Finanzen, Franziska Schwarz für die Öffentlichkeitsarbeit und Catharina Dunkel für das ehrenamtliche Engagement zur Verfügung und wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt, ein einstimmiges Votum erhielten ebenfalls die Beisitzer Norbert Fund und Steffen Grützmacher. Weiterlesen

Stellungnahme der WBB-Fraktion zu den Änderungen der beiden Bebauunsplänen „Effenstiel“ und „Im Gehren“

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 einstimmig die Offenlage der beiden Bebauungspläne „Effenstiel“ und „Im Gehren“.
Den Bericht der BNN können Sie hier nachlesen:

Ein Vollgeschoss erlaubt – Bebauung in den Wochenendgebieten „Effenstiel“ und „Im Gehren“ geregelt

Nachfolgend die Stellungnahme der WBB-Fraktion:

Nachdem vor 6 Jahren bereits ein interfraktioneller Antrag zum Aufgreifen der Missstände
in den beiden Wochenendgebieten gestellt wurde, dessen Bearbeitung lange zwischen
dem Landratsamt und der Gemeindeverwaltung hin und her gedümpelt ist, sind wir froh, dass
nun Entwürfe für die Änderung der Bebauungspläne vorliegen.

Leider können viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte nicht einfach
zurückgedreht werden. So wurde der Waldabstand in der früher geringeren Form von 10 Meter
schon nicht eingehalten, geschweige den, die heute gültige Regelung von 30 Metern. Es ist uns
wichtig, dass, aufgrund der falschen Platzierung der Bauwerke zum Waldrand hin, die Gemeinde als Waldbesitzer nicht in eine Haftungssituation kommt. Eine Rücknahme des Waldes, was eine ausgleichspflichtige Waldumwandlung bedeuten könnte, kommt aus unserer Sicht nicht in Frage.

Die Zustimmung für die höhere zulässige Grundfläche für die Häuser von 30 auf 50 qm fällt uns
nicht leicht. Sie wird jedoch notgedrungen mitgetragen.

Wir sind zufrieden mit der gefundenen Regelung für die Abwasserentsorgung. Der bisher gültige Zustand, dass häusliche Abwässer zur Versickerung gebracht werden konnten und nur Fäkalien über eine geschlossene Grube entsorgt werden mussten war nicht akzeptabel.
Die kontrollierte Entsorgung aller häuslichen Abwässer durch eine Anlieferung in der Kläranlage ist angemessen und zeitgemäß.
Ein weiterer Missstand im Hinblick auf Dauerwohnsitze kann wohl nicht ausreichend geregelt werden. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob über das Melderegister etwas erreicht werden kann.
 
Unzufrieden sind wir, dass die damals beschlossene Einladung eines Vertreters der Baurechtsbehörde des Landratsamtes in eine Gemeinderatssitzung bis heute nicht zustande gekommen ist. Wir reichen heute einen Antrag ein, mit dem wir diese Forderung nochmals erneuern. Der Termin muss aus unserer Sicht noch vor dem Satzungsbeschluss erfolgen.
Wenn die Gemeinde Weingarten ihren Part mit der Bebauungsplan-Änderung erfüllt, möchten wir aus erster  Hand erfahren, wie das Landratsamt mit den auch über die neuen Regeln hinausgehenden Missständen umzugehen gedenkt.

Den Entwürfen für die Offenlage der Bebauungspläne „Effenstiel“ und „Im Gehren“ stimmen wir zu.