Lesenswerte Broschüre zu Thema „Fußverkehr“ aus dem Ministerium für Verkehr Baden Württemberg

„Fußgänger schützen, Radwege ausbauen, Parkraum ordnen“ – mit dieser zentralen Formel setzte die WBB in den Kommunalwahlen im Jahr 2014 die Situation der schwächeren Verkehrsteilnehmer in den Vordergrund ihrer politischen Zielvorgaben und wies auf einen erheblichen Verbesserungsbedarf der Alltagsrealität von Fußgängern, Radfahrern, Kindern und Senioren sowie auf die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf die Bedürfnisse des PKW-Verkehrs hin.  Beinahe fünf Jahre, mehrere Anträge und zahlreiche Diskussionen später hat sich zwar an der Lebenswelt der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer noch nichts gebessert, doch immerhin unterstützen mittlerweile auch andere Fraktionen einen Teil der Zielsetzungen der WBB. So steht die FDP einem Einstieg in eine Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums aufgeschlossen gegenüber, die CDU sieht einen deutlichen Mangel an öffentlichem Parkraum in der Ortsmitte und möchte einen Verkehrsplaner mit einer grundlegenden Neukonzeption insbesondere des ruhenden Verkehrs beauftragen. Eine solche Vorgehensweise wird von einer deutlichen Mehrheit im Gemeinderat befürwortet, konnte jedoch trotz entsprechender Beschlussfassung aufgrund Personalmangels im Rathaus noch nicht weiter verfolgt werden.

Unerwartete Unterstützung erhielten die Positionen der WBB von prominenter Seite: Ausgerechnet zur Verabschiedung des Haushaltsplans am 29.Januar 2018 fanden die Fraktionen auf ihren Ratstischen im Bürgersaal eine Broschüre des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg mit der Überschrift „Fußverkehr – sozial und sicher – ein Gewinn für alle“. In seinen einleitenden Worten unterstreicht der Minister für Verkehr Winfried Hermann das Ziel der Landesregierung, die Bedingungen für das Zufußgehen für alle Menschen im Land zu verbessern, und er führt weiter aus: “Wo dem Fußverkehr eine angemessene Rolle eingeräumt wird, steigt die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Einzelhandel und Gastronomie profitieren, wenn attraktive Bereiche zum Flanieren und Verweilen entstehen. Der Wert der Immobilien steigt und damit auch die Bereitschaft der Hauseigentümer, in ihre Gebäude zu investieren.“ Auf über fünfzig Seiten folgen alsdann eine breit angelegte Analyse der Hindernisse und Benachteiligungen, mit denen der Fußverkehr im Land konfrontiert wird, ein Plädoyer für die Förderung der natürlichsten Fortbewegungsart des Menschen sowie eine ganze Reihe gelungener kommunaler Planungen und städtebaulicher Lösungen im Südwesten Deutschlands. Da hoffen wir doch sehr, dass solche Erkenntnisse nicht ungelesen in irgendwelchen Schubladen verschwinden, sondern in nicht allzu ferner Zukunft die Botschaften aus Stuttgart auch in Weingarten wahrgenommen werden und nicht weitere Fußwege dem parkenden Verkehr geopfert werden, sondern im Gegenteil Verweil- und Aufenthaltsqualität wieder in den Fokus von Planern und Entscheidern rücken. Die Broschüre kann angefordert werden unter

poststelle@vm.bwl.de, die Lektüre ist interessant und kurzweilig und kann allen Interessierten nur wärmstens empfohlen werden.

Gut Ding braucht Weile!

Seit der vierten Kalenderwoche des Jahres 2018 ist Weingarten um eine ganz besondere Sehenswürdigkeit reicher. Dort, wo einst unser altehrwürdige Tabakschopf stand und in den Spätsommermonaten würziger Duft die Luft erfüllte zieht nun eine überdimensionierte Werbeanlage die Blicke der Anwohner und Passanten auf sich. „Wir planen hier in Abstimmung mit den örtlichen Entscheidungsträgern der Kommune Weingarten Wohnungen und Reihenhäuser“ verkündet frohgemut die Überschrift, weitere Details folgen: 14 Reihenhäuser und 42 Wohnungen sollen auf einem Areal entstehen, das baurechtlich bisher Mischgebietsqualität hat und somit zur Realisierung des angekündigten Vorhabens eines Bebauungsplanänderungsverfahrens bedarf. Da die Liste der zur Bearbeitung anstehenden Verfahren in den vergangenen Jahren eher länger als kürzer geworden ist, hat der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 15. Januar 2018 eine Priorisierung durchgeführt. Selbstverständlich wurde dabei aus Gerechtigkeitsgründen auch die Wartezeit der einzelnen Vorhaben berücksichtigt  und das Areal „Tabakschopf“ als relativ neu hinzugekommene Fläche auf das Jahr 2019 verschoben.

Die Botschaft der Werbeanlage ist daher je nach Gefühlslage als zu optimistisch, als naiv oder als dreist einzustufen. Grundstücke und Wohnungen zum Kauf anzubieten, ohne dass die „örtlichen Entscheidungsträger“ überhaupt einen Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren gefasst haben, kann eigentlich nur Verlierer produzieren. Und natürlich geht es wie immer mal wieder um das liebe Geld – ein Grundstück soll von einem Bauträger mit einer maximal möglichen Nutzung vermarktet werden, die Gemeinde nickt ab und kümmert sich anschließend um die Kinderbetreuung, Spielplätze, Schulräume und Freizeitmöglichkeiten für ein überverdichtetes Baugebiet ohne jegliche Aufenthaltsqualität. Da werden Erinnerungen wach an ein Freibadgelände, bei dessen Bebauung ein „Entwickler“ die Gemeinde an der Nase herumführte und die ursprünglich vorgesehen Anzahl der Wohneinheiten mit der Formel „2,5 Millionen plus X“ nach oben trieb. Ohne verfrühte Festlegungen und Zusagen wird daher die WBB einem ordentlichen Bebauungsplanänderungsverfahren gelassen entgegensehen, um zu gegebener Zeit die verschiedenen Ziele wie Wirtschaftlichkeit, Verträglichkeit mit der Umgebungsbebauung, Verkehrserschließung und städtebauliche Qualität sorgfältig miteinander abzustimmen. Soviel Zeit muss sein.

Stellungnahme der WBB-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung am 29. Januar 2018

Bei Abwesenheit zweier Gemeinderäte wurde der Haushaltsplan mit 13 Ja- und 4 Neinstimmen aus der WBB-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. Die große Mehrheit der WBB-Gemeinderäte war nach zahlreichen Vorankündigungen und Hinweisen in den zurückliegenden Jahren beim besten Willen nicht mehr dazu in der Lage, ein Finanzgebaren und einen politischen Kurs zu unterstützen, der durch die Attribute Ausgabensteigerungen, mangelnder Konsolidierungswille, Ignorieren der Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt und permanente Verstöße gegen die rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung nur bruchstückhaft charakterisiert wird. Die Stellungnahme und Begründung unserer Ablehnung wird sobald als möglich in unsere Homepage eingestellt werden, und ich würde mich freuen, wenn eine große Mehrheit unserer Mitglieder den konstruktiven und zugleich kritischen Kurs der WBB teilen und unterstützen kann. Gerne sind wir als Vorstands- oder Fraktionsmitglieder auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Vorfeld der Bürgermeisterwahl, bei einem Politespresso oder in einem persönlichen  Gespräch oder Telefonat dazu bereit, die Gründe unserer Ablehnung vertieft darzulegen. Spürbar wurde am gestrigen Abend jedenfalls, dass Politik ihre gestalterische Kraft verliert, wenn es nur noch ein Ja und kein Nein mehr gibt, und dass das politische Interesse mehr und mehr schwindet, wenn keine Profile, Standpunkte und Positionen mehr wahrnehmbar sind.

Aufzurufen ist die Haushaltsrede unter folgendem Link: Haushaltsrede 2018

Wir trauern um Hans Barth

Das Jahr 2018 hat für die Weingartener Bürgerbewegung mit einem schmerzhaften Verlust begonnen. Am 12. Januar ist unser langjähriges Mitglied, Vorstandsmitglied und Altgemeinderat Hans Barth für immer von uns gegangen. In den letzten Jahren seines Lebens hat er viele gesundheitliche Krisen gemeistert und überstanden. Den Kampf gegen seine letzte schwere Erkrankung konnte er nicht gewinnen.

Hans Barth hat den Weg zur Weingartener Bürgerbewegung im Jahre 1998 gefunden. Von Anfang an engagiert und motiviert hatte er das Amt des Kassiers von 2006 bis 2010 inne und war insgesamt zehn Jahre im Vorstand aktiv. Seine Position im Gemeinderat nahm er couragiert, fest in seinen Grundsätzen, verantwortungsvoll und mit einem klaren Blick auf die Finanzen und Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde wahr. Sein Wort hatte Gewicht, und es war Verlass auf ihn. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik war er nicht verschwunden, sondern weiterhin an allem interessiert, ein willkommener Gast bei unseren Treffen, der stets wissen wollte, wie es weitergeht.

Hans Barth war aus einem Holz geschnitzt, wie es heute nur noch selten wächst. Sein Familiensinn, seine liberalen Denkansätze, seine christliche und humanistische Prägung, seine Liebe zur Natur, seine Großzügigkeit, Verbindlichkeit und Lebensfreude haben uns tief beeindruckt und viel gegeben. Wir sind ihm dankbar, dass er bei uns war, und dankbar für alles, was er für uns getan hat.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seiner Familie. Wir werden ihm in größter Wertschätzung und Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren.