Wie fährt die S 31/32 in Zukunft? Ihre Meinung beim Politespresso-mobil am 14.06.2017

Politespresso – mobil am 14.06.2017

 

Die zukünftige Streckenführung der Stadtbahn steht im Mittelpunkt des Politespresso-mobil am kommenden Mittwoch, den 14.06.2017 am Weingartener Bahnhof.

Wir wollen morgens von 6:00 Uhr bis 8:00 Uhr vor Ort nach den Mobilitätsbedürfnissen der Stadtbahnnutzer fragen, um diese bei den anstehenden Beratungen und Entscheidungen mit einfließen lassen zu können.

Natürlich sind alle Mitglieder und Freunde (und nicht nur Stadtbahnfahrer) herzlich zu einem Kaffee und einem frühmorgendlichen Gedankenaustausch willkommen.

Der Mensch lebt nicht vom Wasser allein

WBB fordert offene Diskussion über die für Weingarten angemessene Einwohnerzahl

 

Am Samstag, den 29. April 2017 war es soweit: Nach mehr als zweijähriger Bauzeit war der Moment der Inbetriebnahme des neuen Wasserhochbehälters am Katzenberg gekommen. Und wie bei „Baggerbissen“ und anderen publikumswirksamen Ereignissen mittlerweile üblich wurden nicht nur feierliche Ansprachen gehalten und Lobesworte ausgetauscht, sondern es standen sogar Essen und Getränke für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bereit.

„Versorgungssicherheit“ war denn auch das zentrale Thema der kurzen Ansprache, in der Bürgermeister Bänziger die Gründe für den Bau und die Entstehungsgeschichte des neuen Wasserreservoirs skizzierte. Als Folge einer wachsenden Einwohnerzahl und eines dadurch höheren Wasserverbrauchs war gerade in trockenen Sommern die Mindestlöschwasserreserve nicht mehr gesichert. Darüber hinaus waren in der Vergangenheit Pumpenlaufzeiten mit teurem Tagstrom notwendig, um durchgehend einen reibungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Mit der zusätzlichen Kapazität von 1250 Kubikmetern sei Weingartens Wasserversorgung für die kommenden Jahrzehnte gut gerüstet.

Kann also der Wachstumskurs der vergangenen Jahre ungebremst weitergehen? Die aktuellen Diskussionen und Fragestellungen im Gemeinderat und in der Verwaltung geben erheblichen Anlass zum Zweifel. Zwar ist es als Folge der Anstrengungen in den vergangenen Jahren um die Wasserver- und Abwasserentsorgung gut bestellt. Kapazitätsengpässe zeigen sich in der auf mittlerweile 10.500 Personen angewachsenen Gemeinde jedoch bereits heute an den verschiedensten Stellen, und es stellt sich die Frage, wie in den kommenden Jahren die Daseinsfürsorge einer wachsenden Bevölkerung gestaltet werden soll. Selbst ohne die Erschließung weiterer Neubaugebiete werden die bereits beschlossenen Maßnahmen wie z.B. am Kirchberg-Mittelweg und im Baugebiet „Moorblick“, die kontinuierlich im Hintergrund verlaufende bauliche Nachverdichtung sowie die Zuweisung von Asylbewerbern die Einwohnerzahl Weingartens mühelos auf knapp 12.000 Personen hochschrauben.

 

Am deutlichsten treten die mit der steigenden Einwohnerzahl einhergehenden Engpässe bereits heute im schulischen Bereich zu Tage. Bald werden provisorisch aufgestellte Container als Interimslösung zur Sicherstellung des Schulbetriebs dienen. Kein Mitglied des Gemeinderates kann derzeit ein finanzierbares Konzept zum Ausbau der Weingartener Gemeinschaftsschule vorlegen. Auch die Kindergärten in der Schillerstraße und an der Höhefeldstraße gelten zwischenzeitlich als nicht mehr sanierungsfähig und warten auf eine Ersatzlösung. Der Ankauf eines Stockwerks im Lamm-Eck für das Ortsbauamt hat die Raumnot im Rathaus und in der Verwaltung nur temporär gelöst, und es ist fraglich, in welchen Räumlichkeiten langfristig das ständig sich erweiternde Aufgabenfeld der Administration bewältigt werden soll. Dass Verkehrs- und Parkraum speziell in der Ortsmitte knapp werden wird mittlerweile von der Verwaltung und von den meisten Fraktionen offen ausgesprochen, auch hier sind Lösungen in weiter Ferne.

 

Aus Sicht der WBB ist daher eine offene und ideologiefreie Diskussion über eine zu unserer Gemarkungsgröße und Finanzkraft passende Einwohnerzahl mehr als überfällig. Das Hemd soll nicht lose am Körper schlabbern, es darf aber auch nicht zwicken und kneifen, und vor allem soll ein zu enger Kragen nicht die Atmung beeinträchtigen, sonst wird es auf Dauer unbequem. Unverständlich ist besonders, dass tagtäglich studierte Städteplaner im Rathaus ein- und ausgehen, Konzepte für einzelne Vorhaben erarbeiten, und dass niemand mental die Einzelmaßnahmen und deren Konsequenzen zu einem Ganzen zusammenfügt. Der Schluss kann daher nur lauten: Zeit für eine Denkpause!

Politesspresso-mobil der WBB findet reges Interesse

Kirchplatzgestaltung, Sanierung der Jöhlinger Straße und mehr Schutz für die schwächeren Verkehrsteinehmer waren die Kernthemen des Politespressos, zu dem die WBB am Freitag, den 17. März auf den Kirchplatz eingeladen hatte. Während jedoch die Platzgestaltung mit der in Richtung Osten verschobenen Walzbachbühne allgemein auf Zustimmung stieß und sich auch die Infostandbesucher in der Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Interessen von Fußgängern, Kindern, Senioren und Radfahrern sowohl bei der Städteplanung als auch im Tagesgeschäft weitgehend einig waren löste die Frage der künftigen Gestaltung der Jöhlinger Straße einige muntere und kontroverse Diskussionen aus. Dies ist keineswegs verwunderlich, denn wie soll eine Straße, die vor über zweihundert Jahren für Fuhrwerke und Fußgänger dimensioniert und gebaut wurde sämtliche Funktionen der heutigen Zeit erfüllen? Über achttausend Fahrzeuge passieren heute täglich das Nadelöhr zwischen Bärentalweg und Rathausplatz, und alle Zeichen sprechen dafür dass diese Zahl in den kommenden Jahren durch die Erschließung neuer Baugebiete in den Nachbargemeinden eher steigen als sinken wird. Schon allein die Abwicklung der rund 1600 Meter langen Baustelle wird eine logistische Herausforderung darstellen, denn trotz der laufenden Bauarbeiten müssen die Bewohner durchgehend ihre Grundstücke erreichen können, Rettungswege frei bleiben, müssen die landwirtschaftliche Siedlungen anfahrbar sein und Behelfszufahrten geschaffen werden. Diese Aufgaben erscheinen jedoch einfach im Vergleich zur Austarierung und Abwägung der nicht immer gleichartigen Interessen der Anwohner, legen doch die ortsauswärts lebenden Straßenanrainer eher Wert auf eine zügige Verbindung in die Ortsmitte während die nahe am Ortskern Wohnenden sich um ihre Ruhe und um die Sicherheit ihrer Kinder und der älteren Menschen  sorgen. Auch die Frage des Parkens im öffentlichen Raum wird für einigen Zündstoff sorgen, denn wie soll man den Anwohnern der Jöhlinger Straße erklären dass sie nicht vor der Tür parken dürfen während gleichzeitig flächendecken im übrigen Ort die Bürgersteige vereinnahmt werden? Und nicht zuletzt wird die Sraßenverkehrsbehörde es nicht versäumen, auf die Durchgangsfunktion der Jöhlinger Straße als Landstraße zu verweisen und die allseits gewünschten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an Bedingungen und Auflagen knüpfen. Es wird also noch viel Wasser den Walzbach hinab fließen bis aus der bis dato durchgeführten Bestandserhebung und Zielformulierung ein endgültiges Planungskonzept geworden ist. Nicht vergessen sollte man trotz aller verschiedenen Interessen jedoch zwei Dinge nicht: Dass die Gemeinde sich der schwierigen Aufgabe der Generalsanierung nicht zuletzt im allgemeinen Interesse stellt und dass der Ausbau der Jöhlinger Straße in der jetzigen Form eine historische Fehlentscheidung vor über vierzig Jahren war, für deren Korrektur bis heute keine Lösung zu finden war.

Das war richtig gut!

Es ist ein sinnvolles und zugleich ungeschriebenes Gesetz, dass sich Gemeinderäte auf Bürgerversammlungen nicht zu Wort melden und dass die zur Verfügung stehende Zeit somit ganz dem Dialog zwischen dem Chef der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde gehört. Doch auch ohne die Möglichkeit der Diskussion (die ja in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen durchaus lebhaft geführt wird) bietet eine Bürgerversammlung den gewählten Mitgliedern des Gemeinderates eine nicht gerade häufige und gleichzeitig sehr interessante Chance, den Gedankenaustausch zwischen dem Bürgermeister und den Einwohnern einer Gemeinde in aller Entspanntheit mitzuverfolgen und dabei besonders auf die atmosphärischen Dinge achten zu können.

 Das Fazit, das die WBB-Fraktion aus dem Abend des 08. Novembers in der Walzbachhalle zieht (und das auch aus den Äußerungen mancher Besucherinnen und Besucher zu hören war) sieht insgesamt recht positiv aus. Man erlebte einen Bürgermeister, der in sachlicher und offener Form und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen die Fragestellungen und Aufgaben skizzierte, denen sich Verwaltung und Gemeinderat in diesen Tagen widmen und der erfreulicherweise in seinen Darstellungen auf die teils unangenehme Form des Selbstlobs verzichtete, von der die Bürgerversammlungen der Jahre um die Jahrtausendwende oftmals geprägt waren. Der Vortrag war klar und strukturiert, und besonders positiv registriert die WBB-Fraktion die Einladung zu einem Dialog und Gedankenaustausch, bei der keine Fragestellung unbeantwortet blieb und jede Polemik im Ansatz vermieden wurde. Und ganz entgegen der ursprünglichen Erwartungen gab es sogar für gut informierte Gemeinderäte noch interessante Neuigkeiten: Dass nämlich die Stadt Karlsruhe über den Nachbarschaftsverband ihren Umlandgemeinden gestatten möchte, über das Planungsinstrument des Flächennutzungsplans zusätzliche Wohnbauflächen zu erschließen, vorausgesetzt die Zahl der Bewohner der neuen Baugebiete liegt bei mindestens 100 Personen pro Hektar. Der Planungsspielraum für zusätzliche acht Hektar neue Wohnbaufläche soll unserer Gemeinde auf diesem Wege eröffnet werden, und die Frage lautet, ob diese unerwartete Perspektive als Fluch oder Segen empfunden werden wird. Denn schließlich gab es bislang im Gemeinderat und in der Verwaltung den Konsens, die Einwohnerzahl unserer Gemeinde bei 10.000 oder knapp darüber halten zu wollen. Die Option von Geschosswohnungsbau auf acht Hektar Gesamtfläche wird sicher nicht jedes Herz erfreuen, zumal in diesem Zusammenhang wieder einmal die „Breitwiesen“ ins Visier der Planungen geraten. Die vor uns liegenden Beratungen werden also durchaus spannend werden, eine Einladung an alle interessierten Einwohner unserer Gemeinde, diese in den vor uns liegenden Sitzungen mitzuverfolgen.

Matthias Görner