Willkommen bei der Weingartener Bürgerbewegung!

Kommunale Selbstverwaltung ist für uns keine leere Worthülse, sondern Chance zur Gestaltung des örtlichen Miteinanders und Verpflichtung zugleich: Mit einem aufmerksamen Blick auf das Gemeinwohl stellt sich die WBB in den Dienst der Gemeinde Weingarten.
16. April 2019

Es fehlen Mietwohnungen!

Aus Sicht der WBB gibt es seit langem einen eklatanten Mangel an Mietwohnungen. Wie in der gesamten Region fehlen „bezahlbare Wohnungen“, beispielsweise für dringend benötigte Fach- und Pflegekräfte der unteren und mittleren Einkommensschichten. Um dieses Problem anzugehen hat die WBB das Ziel einer sozialen Quoten-Regelung formuliert, mit der die Gemeinde die private Mietpreispolitik ein Stück weit lenken und eine gute Mischung der Bevölkerungsschichten anstreben kann.

Der Beschlussantrag lautet:

„Bei Änderungen, vorhabenbezogenen oder neuen Bebauungsplänen, auf deren künftigen Flächen überwiegend ein einzelner Investor, Bauträger oder Projektträger tätig wird, ist zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der dem sozialen Wohnungsbau eine Mindestquote von 35% einräumt.“

Die Quote bezieht sich auf die Gesamtwohnfläche des Vorhabens und beinhaltet eine mindestens 10-jährige Mietzins-Festschreibung zu den jeweils zu ermittelnden Sozialsätzen, aktuell liegt dieser in Weingarten gegenüber dem örtlichen Mietspiegel bei ca. 6,- €/m².

Wir kümmern uns!

Wir empfinden diese Auflagen als legitim, schließlich profitiert der Vorhabenträger überproportional von der vorhandenen und von anderen bezahlten kommunalen Infrastruktur – von der Wasserversorgung bis hin zu bereitzustellenden teuren Kinderbetreuungsplätzen. Mitunter sind nicht einmal Erschließungskosten zu entrichten, sollte das Flurstück bereits einmal abgerechnet worden sein. Für Investoren gibt es im Gegenzug ein großes Wohnraumprogramm des Landes mit einem Fördervolumen in Höhe von 250 Mio. Euro. Kommunen können zudem für jede Sozialwohnung 2.000 € Fördersumme erhalten.
Da es gesetzlich scheinbar keine Möglichkeit gibt, einen Teil des privatwirtschaftlichen Veräußerungsmehrwerts für die Allgemeinheit abzuschöpfen, kann die Gemeinde über diese Quotenregelung ihrer sozialen Verantwortung wenigstens ein Stück weit gerecht werden.

Darüber hinaus betrachtet die WBB die innerörtliche Nachverdichtung als einen effektiven Hebel für die Schaffung von (Miet-)Wohnraum. Denn es wird nach aktuellem Stand sowie den politischen Mehrheiten in Weingarten kaum noch größere Neubaugebiete geben. Die WBB kann sich daher, abweichend gegenüber früheren Positionen, innerörtlich durchaus andere Hausformen und Gebäudehöhen vorstellen, die die wenigen vorhandenen Flächen effizienter dem barrierefreien Wohnungsbau zuführen. Diese Position ist in Einklang mit der jeweiligen Situation und den benötigten Frei- und Grünflächen abzuwägen.

15. April 2019

Der Liverdunplatz „in neuem Gewand“

Wenig erfreut über die Umgestaltung des Liverdunplatzes zeigen sich Vorstand und Fraktion der Weingartener Bürgerbewegung. Ohne jegliche Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat oder Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wurde am Donnerstag, den 11. April die Hälfe der Grünanlage an der Zufahrt zum Baugebiet „Auf der Setz“ mit Schotter verfüllt und planiert. Timo Martin als […]

11. April 2019

Drei Anträge eingereicht zur Erfüllung der Pflichtaufgaben

Die WBB-Fraktion reichte jüngst bei der Gemeindeverwaltung drei Beschlussanträge für den Gemeinderat ein, die nach der örtlichen Hauptsatzung spätestens im Mai 2019 behandelt werden müssen. Keiner der Anträge beinhaltet „Wahlgeschenke“ wie das Versprechen eines Freibades (CDU) oder die noch höhere Subventionierung der Freibadbesucher (SPD). Wir müssen schauen, dass wir unseren Pflichtaufgaben nachkommen. Dass die Fraktion […]