Politik & Positionen: Positionen

Die Bezeichnung „Positionen“ trifft bei uns eher zu als ein klassisches Wahlprogramm. Denn unsere Themen werden nicht aufgrund einer bevorstehenden Kommunalwahl wählerfreundlich formuliert, sondern resultieren überwiegend aus der ganzjährigen Fraktionsarbeit, sowie unserer inneren Überzeugung. Lesen Sie hier die Stellungnahmen und Kommentare verschiedener WBB-Mitglieder zum aktuellen politischen Geschehen.

1. Mai 2019

Bürgerinformation ja – aber bitte, wenn es zu spät ist

von Matthias Görner

Es ist paradox. Während einerseits Bürgerbeteiligung immer größer geschrieben wird und allein zur Sanierung der Jöhlinger Straße bereits fünf Informationsveranstaltungen stattgefunden haben, läuft auf einer anderen Ebene genau eine entgegengesetzte Entwicklung ab. Sollen bestimmte politische Ziele möglichst reibungslos verwirklicht werden, so verlagert man einfach per Gesetz die Entscheidungsbefugnis auf eine höhere Ebene. Fernab vom Tagesgeschehen […]

5. März 2019

Turmbergschule: Raumprobleme gelöst!

von Matthias Görner

Dass die Schaffung zeitgemäßer Unterrichtsräume zu einer der vordringlichsten Aufgaben unserer Gemeinde gehört, hat die Weingartener Bürgerbewegung bereits mehrfach und an verschiedener Stelle geäußert. Ein Beitrag auf der Titelseite der WBB-Frühstückszeitung unter der Überschrift „Zukunftsaufgabe Turmbergschule“ wies bereits im November 2017 auf die vorhandene Raumnot und den dadurch verursachten akuten Investitionsbedarf hin, und auch in […]

20. Februar 2019

Zwei Millionen, die es nicht gibt

von Matthias Görner

2020 die Fassade, 2022 ein neuer Heizungsbrenner, zwei Jahre später vielleicht das Dach der Garage – Überlegungen und Planungen dieser Art beschäftigen landauf landab all diejenigen, die versuchen, den ordentlichen Zustand ihres Wohneigentums zu erhalten und es vor Wertverlust zu schützen. Dabei gilt es stets, die Ausgaben an die eigene Einkommenssituation anzupassen und mit den […]

12. November 2018

Ist aufgeschoben auch aufgehoben?

von Matthias Görner

Die im Anschluss an den Bärentalweg gelegenen Ackerflächen waren schon mehrfach im Visier der kommunalen Bauleitplanung. Bereits vor über zwanzig Jahren bestanden in der Planungsphase für das Seniorenzentrum „Haus Edelberg“ Überlegungen für eine Wohnbebauung am östlichen Ortsrand. Diese wurden jedoch während der Amtszeit von Bürgermeister Scholz niemals verwirklicht, vermutlich deshalb, weil in der damaligen Wachstumsphase […]

14. Oktober 2018

Abkürzungsverkehr hinterlässt eine blutige Spur auf Weingartens Flur

von Matthias Görner

„Ich bremse auch für Tiere – bitte Abstand halten“ – dieser Aufkleber zierte in den achtziger und neunziger Jahren Heckscheibe oder Kofferraum zahlreicher maßvoll motorisierter Familienkutschen und sollte die nachfolgenden Autofahrer auf die Möglichkeit spontaner Bremsmanöver hinweisen. Doch genau so, wie Ford Escort, Opel Ascona oder Mercedes 220 aus dem heutigen Straßenbild verschwunden und durch […]

30. September 2018

Wir haben die Chance – nutzen wir sie gemeinsam!

von Matthias Görner

Schon lange nicht mehr war Politik so abstoßend wie in diesen Tagen da wir das Machtgerangel auf der bundespolitischen Ebene beobachten müssen. Intrigen, Parteipolitik, Postengeschacher, hochrangige EU-Politiker, die über Gipfeltreffen torkeln und gestützt werden müssen, eine zunehmende Lähmung der Willensbildungsprozesse und das Ausbleiben dringend nötiger Reformen, Schwächung der parlamentarischen Kontrolle – die Liste ließe sich […]

15. März 2018

WBB-Fraktion: Weingarten soll keine Schwellengemeinde werden

von Matthias Görner

Die Welt in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer einzuteilen ist ein beredtes Zeichen der Arroganz mancher Nationen, die sich über andere erheben, ohne selbst sicher zu sein, dass ihre eigene Lebens-, Produktions- und Wirtschaftsweise auf lange Sicht tragfähig ist. Geht es nach dem Willen der Weingartener Verwaltung, so soll sich unser Ort zwar nicht von einer […]

19. Februar 2018

Lesenswerte Broschüre zu Thema „Fußverkehr“ aus dem Ministerium für Verkehr Baden Württemberg

von Matthias Görner

„Fußgänger schützen, Radwege ausbauen, Parkraum ordnen“ – mit dieser zentralen Formel setzte die WBB in den Kommunalwahlen im Jahr 2014 die Situation der schwächeren Verkehrsteilnehmer in den Vordergrund ihrer politischen Zielvorgaben und wies auf einen erheblichen Verbesserungsbedarf der Alltagsrealität von Fußgängern, Radfahrern, Kindern und Senioren sowie auf die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf die Bedürfnisse […]

6. Februar 2018

Gut Ding braucht Weile!

von Matthias Görner

Seit der vierten Kalenderwoche des Jahres 2018 ist Weingarten um eine ganz besondere Sehenswürdigkeit reicher. Dort, wo einst unser altehrwürdige Tabakschopf stand und in den Spätsommermonaten würziger Duft die Luft erfüllte zieht nun eine überdimensionierte Werbeanlage die Blicke der Anwohner und Passanten auf sich. „Wir planen hier in Abstimmung mit den örtlichen Entscheidungsträgern der Kommune […]

30. Januar 2018

Stellungnahme der WBB-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung am 29. Januar 2018

von Matthias Görner

Bei Abwesenheit zweier Gemeinderäte wurde der Haushaltsplan mit 13 Ja- und 4 Neinstimmen aus der WBB-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. Die große Mehrheit der WBB-Gemeinderäte war nach zahlreichen Vorankündigungen und Hinweisen in den zurückliegenden Jahren beim besten Willen nicht mehr dazu in der Lage, ein Finanzgebaren und einen politischen Kurs zu unterstützen, der durch die Attribute Ausgabensteigerungen, […]

23. Juli 2017

Stadtbahnumfrage der Weingartener Bürgerbewegung

von Timo Martin

Deutliches Votum von 60% pro Hauptbahnhof! Auf hervorragende Resonanz stieß die Befragung der Stadtbahnnutzer durch Vertreter der Weingartener Bürgerbewegung (WBB). Nachdem die BNN Anfang Juni über bevorstehende Gespräche zwischen Landrat und Bürgermeister sowie „notwendigen Entscheidungen noch vor der Sommerpause“ berichteten, sah sich die WBB spontan veranlasst, die eigentlich Betroffenen Bahnfahrer zur künftigen Linienführung der Stadtbahnen […]

17. Mai 2017

Der Mensch lebt nicht vom Wasser allein

von Matthias Görner

WBB fordert offene Diskussion über die für Weingarten angemessene Einwohnerzahl Am Samstag, den 29. April 2017 war es soweit: Nach mehr als zweijähriger Bauzeit war der Moment der Inbetriebnahme des neuen Wasserhochbehälters am Katzenberg gekommen. Und wie bei „Baggerbissen“ und anderen publikumswirksamen Ereignissen mittlerweile üblich wurden nicht nur feierliche Ansprachen gehalten und Lobesworte ausgetauscht, sondern […]

20. März 2017

Politesspresso-mobil der WBB findet reges Interesse

von Matthias Görner

Kirchplatzgestaltung, Sanierung der Jöhlinger Straße und mehr Schutz für die schwächeren Verkehrsteinehmer waren die Kernthemen des Politespressos, zu dem die WBB am Freitag, den 17. März auf den Kirchplatz eingeladen hatte. Während jedoch die Platzgestaltung mit der in Richtung Osten verschobenen Walzbachbühne allgemein auf Zustimmung stieß und sich auch die Infostandbesucher in der Forderung nach […]

14. November 2016

Das war richtig gut! Zur Bürgerversammlung am 8. November 2016

von Matthias Görner

Es ist ein sinnvolles und zugleich ungeschriebenes Gesetz, dass sich Gemeinderäte auf Bürgerversammlungen nicht zu Wort melden und dass die zur Verfügung stehende Zeit somit ganz dem Dialog zwischen dem Chef der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde gehört. Doch auch ohne die Möglichkeit der Diskussion (die ja in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen […]

9. März 2016

Stellungnahme der WBB-Fraktion zur Änderung der beiden Bebauungspläne “Effenstiel” und “Im Gehren”

von Timo Martin

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 einstimmig die Offenlage der beiden Bebauungspläne “Effenstiel” und “Im Gehren”. Den Bericht der BNN können Sie hier nachlesen: Wochenendgebiete Offenlage, BNN vom 03.03.16 Nachfolgend die Stellungnahme der WBB-Fraktion Nachdem vor 6 Jahren bereits ein interfraktioneller Antrag zum Aufgreifen der Missstände in den beiden Wochenendgebieten gestellt wurde, dessen […]

25. Januar 2016

“Aigelob schtinkt”

von Matthias Görner

Zugegeben, Politik ist ein mühsames und oft frustrierendes Geschäft, vor allem auf kommunaler Ebene. Man braucht einen langen Atem, muss dicke Bretter bohren, und der Lohn ist karg. Im Südwesten Deutschlands, wo die Menschen ohnehin nach dem Motto leben: „Net g´scholte isch g´nug g´lobt“ geschieht es selten, dass einem ehrenamtlichen Gemeinderat oder einem führenden Mitglied […]

23. Oktober 2015

Weingartener Bürgerbewegung in Sorge um die kommunale Selbstverwaltung

von Matthias Görner

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – mit dieser Formel werden alle Gemeinderäte bei ihrer Amtseinführung vom Bürgermeister der jeweiligen Kommune feierlich verpflichtet. Auch wenn meist in […]

5. August 2015

Bürgerbeteiligung „light“

von Matthias Görner

Die Standortsuche für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gehört mit Sicherheit nicht zu den Lieblingsaufgaben von Bürgermeistern und Gemeinderäten. Willkommenskultur hin, Willkommenskultur her, egal wo man als gewählter Vertreter auf der Übersichtskarte einer Gemeinde eine Nadel platziert und ein mögliches Grundstück markiert ist, ist mit Einwänden von Anwohnern zu rechnen, die um den Wiederverkaufswert […]

29. April 2015

WBB-Fraktion lehnt erneute Offenlage des Bebauungsplans Kirchberg-Mittelweg ab

von Timo Martin

Die WBB-Fraktion zeigte am vergangenen Montag erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber der vierten Änderung des Bebauungsplans “Kirchberg-Mittelweg”. Ohne die Stimmen der Bürgerbewegung beschloss der Gemeinderat die erneute Offenlage. Der BNN-Bericht vom 29.04.2015 kann hier nachgelesen werden. Der WBB-Fraktionsvorsitzende Timo Martin begründete das Ablehnen mit dem weiteren Festhalten an die Planstraße B (parallel verlaufend zwischen Mittelweg und […]

29. Januar 2015

Ich zeige Dir was, was Du nicht kriegst

von Matthias Görner

Nachdem es sehr lange Zeit um die Planungen zu einer südlichen Ortsrandstraße still gewesen war brachte die Jahreswende einige neue Informationen zum Verfahrensstand ans Tageslicht. Besonders Neugierigen dürfte bereits im November 2014 beim Besuch der Internetseite des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg aufgefallen sein, dass eine Südumfahrung im Maßnahmenkatalog für dieses Jahrzehnt […]