Der Abriss des überregional einmaligen Freibads mit 50m-Becken und großer Liege- und Sportwiese wurde mit nur einer Stimme Mehrheit durch CDU (7), FDP (2) und Alt-BM Scholz im Rat im Jahr 2004 besiegelt, gleichzeitig gab es weder einen Beschluss zu einem Finanzierungs- noch einem verbindlichen Zeitplan, wie und wann die geplante Verlagerung tatsächlich umgesetzt werden […]

Der einstimmige Beschluss des Gemeinderates zur erneuten Prüfung auf Tempo 30 in der gesamten Ringstraße ist sicherlich ein Grund zur Freude (die BNN berichteten am 02.02.22). Seit Jahren ist es fraktionsübergreifend ein Anliegen, auf allen Straßen und insbesondere in den Wohnbereichen Tempo 30 einzuführen und damit die Wohnqualität und den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. […]

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2022 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 14.12.21, verfasst von Timo Martin. Haushaltsrede 2022 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Timo Martin: Respekt und Anerkennung an die Finanzverwaltung Lob an die Haushaltskommission flächendeckende Parkraumbewirtschaftung von 15 € pro Monat/Fahrzeug Aufarbeitung und Anpassung zahlreicher Gebührensatzungen Personal-Ressourcen in transformierender Arbeitswelt Effiziente Verwaltungs- und […]

Mit Schreiben vom 20. August 2021 beantragen die Fraktionen der Grünen Liste und der WBB die offizielle Beauftragung des Forums “Energiedialog Baden-Württemberg”. Bereit im Mai beantragte die WBB das Thema Windkraft in Weingarten professionell zu begleiteten und zu moderieren. Die Vorstellung des Büros erfolgte in der Sitzung des Gemeinderates am 26. Juli 2021. Grundsätzliche Ziele […]

Mit Schreiben vom 17. Mai 2021 beantragt die WBB-Fraktion das Thema Windkraft in Weingarten durch das Forum “Energiedialog Baden-Württemberg” professionell zu begleiten und zu moderieren. Windkraft in Weingarten: Antrag auf Einbindung des Forums “Energiedialog Baden-Württemberg” Auszug aus dem Antrag: Aus Sicht der WBB-Fraktion bedarf es dringend eines strukturierten und professionellen Dialogverfahrens, bei dem insbesondere unsere […]

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2021 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 26.04.2021, verfasst von Hans-Martin Flinspach. Haushaltsrede 2021 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Hans-Martin Flinspach: Weingarten in Zeiten von Corona Verschuldung und notwendige Folgen Globale Minderausgabe gefordert Controlling gefordert Grundsätze und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation Natur und Landschaft in Weingarten Sozialer und […]

Hier finden Sie die Stellungnahme der WBB-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2020 vom 24.08.2020, gehalten von Hans-Martin Flinspach: Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2020

Unvermittelt traf die Gemeinderatsfraktion der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) die Nachricht ihres ehemaligen Mitstreiters Matthias Görner, die Fraktion sowie die WBB sofort zu verlassen. Dass ein, in Sachen Windkraft zur Kompromissbereitschaft aufrufender und dazu noch privater Leserbrief des neuen Vorsitzenden Lorenz Spohrer dermaßen für Verdruss sorgt, eine 26-jährige Ära auf diese Art und Weise zu beenden, […]

Nachdem das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamtes die Genehmigung des Weingartener Haushaltes 2020 versagte (die BNN berichteten), zeigt sich mit der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) die größte Gemeinderatsfraktion entgegen der Berichterstattung „alles andere als überrascht“. Wie Fraktionssprecher Timo Martin in einer Stellungnahme der Fraktion erinnert, trat Eric Bänziger als Finanzfachmann im Jahr 2010 das Bürgermeisteramt mit […]

Fraktion beschäftigt sich mit Fragen zur Ortsgestaltung- und entwicklung Pressemitteilung der Weingartener Bürgerbewegung (MG/TM) In Zeiten begrenzter Tagesordnungspunkte befasst sich die Fraktion der Weingartener Bürgerbewegung per Video-Schalte mit einer Reihe offener Fragen zur Ortsgestaltung und -weiterentwicklung. Im Zentrum der Beratungen stand die Frage der zukünftigen Ausgestaltung des Knotenpunktes L559/B3 vorm Rathaus im Zuge der Sanierungsarbeiten […]

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2020 der Weingartener Bürgerbewegung, vom 30.03.2020, verfasst von Matthias Görner: Haushaltsrede 2020 Einige Stichpunkte der Rede von WBB-Gemeinderat Matthias Görner: Kreditfinanzierung als Katalysator der Vermögensumverteilung Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit Teufelskreis Grundstücksverkauf & Flächenverbrauch Wo bleibt der Konsolidierungswille? Politischer Wille gefordert – Corona-Pandemie verändert gesamte Finanzbasis Bekenntnis zur Finanzsituation Rückkehr […]

Kopfschütteln, viel Unverständnis, unvollständige oder unstimmige Sitzungsvorlagen, kein Haushaltsentwurf 2020, fehlende Protokolle, mangelnde Kommunikation und eine Menge Ineffizienz in der Gemeinderatsarbeit – der Herbst 2019 und damit gleichzeitig der Beginn der neuen Legislaturperiode war von diesen Attributen leider anhaltend negativ gezeichnet. Obwohl die vom Rat gebilligte Personalstärke (ca. 6,2 Mio. €, demnächst ca. 6,8 Mio. […]

Es ist paradox. Während einerseits Bürgerbeteiligung immer größer geschrieben wird und allein zur Sanierung der Jöhlinger Straße bereits fünf Informationsveranstaltungen stattgefunden haben, läuft auf einer anderen Ebene genau eine entgegengesetzte Entwicklung ab. Sollen bestimmte politische Ziele möglichst reibungslos verwirklicht werden, so verlagert man einfach per Gesetz die Entscheidungsbefugnis auf eine höhere Ebene. Fernab vom Tagesgeschehen […]

Kaum Infos zum anstehenden Windkraftbeschluss Einer aktuellen, stichprobenartigen Umfrage zu Folge fühlen sich mehr als zwei Drittel der befragten Weingartener Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über das Für und Wider von Windkraftanlagen informiert. Das Forschungsinstitut Würtenberger (FIW) aus Mannheim hatte am Freitag, 26. April und am Samstag, 27. April 100 zufällig ausgewählte Haushalte der Kommune […]

Wenig erfreut über die Umgestaltung des Liverdunplatzes zeigen sich Vorstand und Fraktion der Weingartener Bürgerbewegung. Ohne jegliche Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat oder Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wurde am Donnerstag, den 11. April die Hälfe der Grünanlage an der Zufahrt zum Baugebiet „Auf der Setz“ mit Schotter verfüllt und planiert. Timo Martin als […]

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2017 der Weingartener Bürgerbewegung, gehalten am 28.01.2019 von Timo Martin: Haushaltsrede 2019 Die BNN berichteten über die Haushaltsdebatte – lesen Sie hier die Berichte von Marianne Lother über die Positionen der Fraktionen sowie über die Gesamtdarstellung und Verabschiedung des Haushalts vom am 30.01.2019 (mit freundlicher Genehmigung der BNN).

Hier finden Sie die aktuelle Haushaltsrede 2017 der Weingartener Bürgerbewegung, gehalten am 24.04.2017 von Timo Martin: Haushaltsrede 2017  

Mit diesem Slogan war die Weingartener Bürgerbewegung vor gut zwei Jahren in die Kommunalwahlen gezogen. Nachdem mittlerweile fast die Hälfte der Amtsperiode des 2014 gewählten Gemeinderats vergangen ist möchten Vorstand und Fraktion den Worten Taten folgen lassen. Auf ihrer letzten gemeinsamen Sitzung vor der Sommerpause befürworteten die Vorstands- und Fraktionsmitglieder daher einstimmig zwei Anträge an […]

„Auch wenn unsere Fraktion in diesem Zusammenhang einen Kostenvergleich mit einer Systembauweise anregt, befürworten wir dieses Vorhaben nicht nur wegen des desolaten Zustands des bisherigen Gebäudes, sondern auch wegen der Verpflichtung eines jeden Arbeitgebers, seinem Personal Respekt in Form einer optimalen Betriebsausstattung, Organisationsstruktur, Klarheit der Aufgabenstellung und einem sicheren Arbeitsumfeld entgegenzubringen.“   Diese im Rahmen […]

Am Montag, 14. März 2016 wurden die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen. Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Haushaltsrede 2016

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 einstimmig die Offenlage der beiden Bebauungspläne “Effenstiel” und “Im Gehren”. Den Bericht der BNN können Sie hier nachlesen: Wochenendgebiete Offenlage, BNN vom 03.03.16 Nachfolgend die Stellungnahme der WBB-Fraktion Nachdem vor 6 Jahren bereits ein interfraktioneller Antrag zum Aufgreifen der Missstände in den beiden Wochenendgebieten gestellt wurde, dessen […]

Während der Bundesfinanzminister das Jahr 2015 mit einem Rekordüberschuss von rund 15 Milliarden € abschließen und das Verbot der Neuverschuldung mit Leichtigkeit einhalten konnte herrscht bei zahlreichen Kommunen im Zuge der derzeit laufenden Haushaltsberatungen tiefe Ratlosigkeit. Zwar steigen in Verbindung mit einer günstigen Konjunktur auch auf kommunaler Ebene die Einnahmen deutlich an, sie werden aber […]

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschloss die WBB-Fraktion am Montag, den 29.06. die umfassende Sanierung des Schwimmbeckens durch eine Edelstahlauskleidung. Bereits in ihrer Haushaltsrede zu Jahresbeginn hatte die Bürgerbewegung die Unterstützung der Maßnahme unter der Voraussetzung signalisiert, dass die übrigen technischen Komponenten des Bades in einem ordentlichen Zustand sind und noch eine Restlaufzeit von mindestens […]

Die WBB-Fraktion zeigte am vergangenen Montag erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber der vierten Änderung des Bebauungsplans “Kirchberg-Mittelweg”. Ohne die Stimmen der Bürgerbewegung beschloss der Gemeinderat die erneute Offenlage. Der BNN-Bericht vom 29.04.2015 kann hier nachgelesen werden. Der WBB-Fraktionsvorsitzende Timo Martin begründete das Ablehnen mit dem weiteren Festhalten an die Planstraße B (parallel verlaufend zwischen Mittelweg und […]

Am Montag, 02. Februar wurde die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen. Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Haushaltsrede 2015

In einer seiner kürzesten und zugleich der letzten Sitzung des Jahres nahm der Weingartener Gemeinderat zwei wichtige Weichenstellungen vor: Nach mehr als einjähriger Vor- und Detailarbeit und intensiven Verhandlungen erfolgte mit dem einstimmigen Beschluss zur Billigung des Bebauungsplanentwurfes für das Gelände der ehemaligen Lackfabrik „Schwab“ und dem Beschluss zu dessen Offenlage der Startschuss zu einem […]

Ein geschmacklicher Trend der vergangenen Jahre entwickelt sich zur unverhofften Einnahmequelle für unseren Gemeindewald: Bärlauchbutter, Bärlauchpesto, und andere Spezialitäten feiern gerade in den Frühlingsmonaten Hochkonjunktur, und unter der Regie von Gemeindeförster Schmitt hat sich unsere Gemeinde zu einem Top-Lieferanten für das noch vor zwei Jahrzehnten verpönte geschmacksintensive Kraut entwickelt. Elf Tonnen Bärlauch wurden in der […]

Was machen Sie dieses Jahr am Silvesterabend? Die WBB empfiehlt eine gemütliche heiße Dusche oder ein ausgiebiges Vollbad, denn am Ausklang des Jahres können wir Einwohner Weingartens zum letzten Mal den Kubikmeter Wasser für 1,40 Euro beziehen. Ab dem 01.01.2015 steigt die Verbrauchsgebühr auf 1,74 Euro, ein Gemeinderatsbeschluss, dem auch die WBB am 01. Dezember […]

Der neue Weingartener Gemeinderat für die Legislatur Periode 2014-2019 wurde am 28.07.2014 vereidigt. Für die WBB gehören ihm die Gemeinderäte Philipp Reichert, Werner Burst, Hans-Martin Flinspach, Matthias Görner und Timo Martin an.

Ein doppeltes Novum gab es in der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung (16.07.12): Nachdem Prof. Claus Günther (SPD) nach 32 Jahren seinen Rücktritt erklärte, rückte mit Friederike Schmid eine vierte Frau in den Gemeinderat bis zur Ende der Legislaturperiode im Juni 2014 nach. Durch den Rücktritt Herrn Prof. Günthers musste der zweite Bürgermeisterstellvertreter neu gewählt werden. Bisher ist es […]

WBB: Zins & Tilgung nicht mit neuen Schulden bezahlen! Vorab zunächst das Wichtigste: der Weingartener Gemeindehaushalt wurde nach 5-monatigen Beratungen im Gesamtgemeinderat als auch in den beschließenden Ausschüssen (Umwelt & Technik + Verwaltung) Ende Januar mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Teilweise erstaunen jedoch die verschiedenen Auffassungen in den Haushaltsreden der Fraktionen. Vor allem die erneute unerlässliche […]