Mit Ansage zur „Roten Karte“ – WBB weist seit Jahren vergeblich auf Finanzdefizite hin

TM. Nachdem das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamtes die Genehmigung des Weingartener Haushaltes 2020 versagte (die BNN berichteten), zeigt sich mit der Weingartener Bürgerbewegung (WBB) die größte Gemeinderatsfraktion entgegen der Berichterstattung „alles andere als überrascht“.

Wie Fraktionssprecher Timo Martin in einer Stellungnahme der Fraktion erinnert, trat Eric Bänziger als Finanzfachmann im Jahr 2010 das Bürgermeisteramt mit dem Versprechen einer umfassenden und damals schon dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung an. Nach einem sofortigen „Kassensturz“ und zahlreichen von der WBB mitgetragenen Steuern- und Gebührenanpassungen wurde es ab 2012 merklich ruhiger, leider jedoch nur in Sachen Konsolidierung. In Zeiten von Rekordeinnahmen folgte ein Großprojekt dem nächsten. Insbesondere dem von Bürgermeister Bänziger forcierten Nahwärmeprojekt stand die WBB-Fraktion aus Kostengründen bereits vor drei Jahren skeptisch bis ablehnend gegenüber, geradezu bestürzt war die Fraktion über die beabsichtigte Ausweitung von Freiwilligkeitsleistungen im Rahmen der Vereinsförderung. Parallel dazu stiegen die Verwaltungsausgaben, zuletzt mit einem Rekordetat für Personal in Höhe von 6,3 Mio. €. Spätestens mit dem umfassenden Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt 2016, der ca. 70, teilweise bis heute nicht abgearbeitete Punkte enthielt, bekam die Verwaltung die „Gelbe Karte“. Anstatt sich sodann, wie häufig von der WBB gefordert, umfassend und zielorientiert mit den Themen aus dem Prüfungsbericht, einer effizienteren Verwaltung, den Kriterien der Fraktionen und insbesondere den Gründen abgelehnter Haushalte zu beschäftigen, wurden andere, meist ausgabefreudigen Prioritäten gesetzt, so Haushaltssprecher Matthias Görner. Nun steht die nächste Prüfung im 5-Jahres Intervall unmittelbar bevor.

Die vierseitige Haushaltsverfügung lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Fehlbeträge über 17 Mio. Euro im Finanzierungszeitraum stehen dem Grundprinzip der immer wieder von der WBB geforderten nachhaltigen Finanzwirtschaft entgegen. Die Personalfluktuation im Rechnungsamt ist zwar Teil des Problems, jedoch nicht ursächlich für den fehlenden politischen Mut und Willen. Die Fraktion erwartet auch angesichts der desaströsen zu erwartenden finanziellen Situation der Corona-Krise von Bürgermeister Eric Bänziger, dessen Spezialgebiet eigentlich die Finanzen sind, eine deutlich gesteigerte Mitverantwortung und den Beginn einer echten Konsolidierung.